Verantwortung für unser Land

Liebe Freunde der Sächsischen Union,

in dieser Woche wurde intensiv über das Thema Asyl und die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer diskutiert. Michael Kretschmer hat sich dazu im MDR klar geäußert. Das Interview können Sie sich in der Mediathek anschauen.

Am Dienstag beschloss die Staatsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer eine zusätzliche Förderung von Kulturangeboten im ländlichen Raum. Mit 40 Millionen Euro wird die traditionsreiche und erfolgreiche Kulturlandschaft in Sachsen unterstützt. Mit dem Geld wird vor allem die Bezahlung der Beschäftigten an Theatern und Orchestern wieder angehoben. Die Schauspieler, Musiker und Techniker leisten eine hervorragende Arbeit und sind ein Garant für den Erfolg von Sachsen als Kulturland. Gleichzeitig ermöglicht die Förderung auch ein breiteres Angebot und setzt die bewährte Partnerschaft zwischen Land und kommunaler Ebene bei der Kulturförderung fort.

Mit ebenfalls 40 Millionen Euro wird die Erforschung der SED-Diktatur gefördert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wählte diese Woche 14 Projekte aus, die sich wissenschaftlich mit der DDR und dem SED-Unrecht auseinandersetzen werden. Bis heute sind die genauen Ausmaße der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR bedauerlicherweise unzureichend erforscht. Eine Aufarbeitung sind wir nicht nur den Opfern und ihren Familien schuldig, sondern auch den nachkommenden Generationen, wo sich eine zunehmende Unkenntnis über das Ausmaß des SED-Unrechts zeigt. Mit dem Vorhaben sollen Wissenslücken über die DDR geschlossen werden und eine Brücke zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gebaut werden.

Am 29. Juni 2018 laden wir zu unserem 17. Sommerfest auf einem der schönsten Schlösser Deutschlands ein - Schloss Moritzburg. Lassen Sie uns einen unvergesslichen Sommerabend verbringen und das einzigartige Ambiente des Jagdschlosses vor den Toren Dresdens genießen. Über 1.200 Gäste haben sich schon angemeldet. Karten erhalten Sie unter www.sommerfest.cdu-sachsen.de.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Herzlichst

Alexander Dierks MdL
Generalsekretär

Sascha Lobo zum EU-Leistungsschutzrecht u.a.:

Im deutschen Koalitionsvertrag steht: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern [...] lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Trotzdem werden CDU/CSU wohl für Upload-Filter stimmen. Warum? Spricht man mit EU-Abgeordneten, bieten sie eine verstörende Erklärung an: Frankreich sei pro Upload-Filter, aber kontra Leistungsschutzrecht gewesen. Dann habe man getauscht, Deutschland sagt Ja zu Zensurmaschinen, Frankreich stimmt dem LSR zu. Deutschland bricht den Koalitionsvertrag, um ein Axel-Springer-Gesetz in der EU einzuführen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der umfangreichen Berichterstattung zu den Vorkommnissen zwischen Frau Aigner und Herrn Seidel in der Presse sowie den zum Teil heftigen Reaktionen in den Sozialen Medien, sehe ich mich dazu veranlasst, nochmals einige Grundpositionen unseres politischen Handelns deutlich zu machen.

Für die CDU Dresden steht der Anstand im politischen Umgang miteinander nicht zur Disposition. Als christliche und demokratische Partei lehnen wir Gewalt im politischen und gesellschaftlichen Diskurs - auch im alttestamentarische Sinne - ab. Körperliche und verbale Gewalt können und dürfen niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dies schließt auch die schriftliche oder verbale Unterstützung solcher Handlungen ein.

Das einzelne Parteimitglieder dies im Einzelfall anders bewerten, heiße ich nicht gut. Dennoch sind sie als Personen grundsätzlich frei in ihren Meinungsäußerungen. Allerdings erwarte ich, insbesondere von Mandatsträgern, dass Sie sich der Wirkungen ihrer öffentlich geäußerten Meinungen bewusst sind und sich hier entsprechend reflektieren. Leider verleiten die Sozialen Medien heute dazu, sehr schnell und vielleicht auch unbedacht Äußerungen zu tätigen.


Ich kann Ihnen versichern, dass ich gemeinsam mit Jan Donhauser zum oben genannten Sachverhalt Gespräche mit den Beteiligten führen werde. Dies wird jedoch parteiintern und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Schon jetzt hat der Vorfall eine öffentliche Dimension erreicht, die der Sache weder angemessen noch dienlich ist.

Sollten Sie sich zum Sachverhalt gegenüber dem Kreisvorstand oder mir äußern wollen, bitte ich Sie, der Geschäftsstelle eine Mail zu schreiben. Wir werden Ihre Meinung gern bei den anstehenden Gesprächen berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hartmann MdL
Kreisvorsitzender

CDU Kreisverband Dresden
An der Kreuzkirche 6
01067 Dresden

Tel. (0351) 8 29 66 22
Fax (0351) 8 29 66 25
kreisvorsitzender@cdu-dresden.de
www.cdu.de

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird neuer Vorsitzender der Telekom-Stiftung

Crosspost

Mal was Lokales: vielleicht habt ihr schon von dem Bauprojekt Promenadenring gehört. Bißchen mehr Grün in die Dresdner Innenstadt pflanzen. Damit wirds jetzt wohl doch nichts:

"Kurz vor der Abstimmung beantragte die CDU plötzlich die Größe des Wartebereichs der Haltestelle Pirnaischer Platz zu halbieren, um darauf 43 Autostellplätze zu schaffen. […] Weil die CDU nicht mit ihrem Antrag durchgekommen ist, hat sie dann schlicht aus Trotz die Gesamtplanung abgelehnt und den Promenadenring damit beerdigt." M.S.W.

DNN: Bauausschuss lehnt Prestigeprojekt Promenadenring ab

Jo, das läuft immer auf den Bildschirmen in der Bahn. Da erfährt man auch, dass diese Partei (Stadtrats-Fraktion) auch gegen den Fahrradwegausbau zwischen Carolaplatz und Alberplatz ist. Ist aber auch irgendwie klar, denn wie sollen den Entwicklungen für die Zukunft mit dem Konservativen in dieser Partei vereinbar sein. Das geht ja schon rein logisch nicht.

Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten

In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss.

1. Youtube-Heini so: "Die CDU zerstört unsere Zukunft"

2. Beckedahl so: "hat er jut jemacht"

3. CDU reagiert zugeknöpft

bin auf das Antwortvideo¹ gespannt



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¹ Falls das in Youtube-Sprech anders heißt, möge man mich bitte aufklären. Neulich habe ich das Wort "Boomerang" gelernt, aber das war was mit Instagram

SPD hat's versucht

Ach schade, die CDU zieht den Schwanz ein

aber geil is die Begründung:

Auf Druck des Parteivorstandes soll dann aber darauf verzichtet worden sein. Grund seien Befürchtungen, CDU-Generalsekretär Ziemiak könnte politisch beschädigt werden, wenn ein "einfacher Abgeordneter" antworte

Vielen Dank, Herr Voss und Herr Oettinger

Mit der Reform des Urheberrechts und ihren Uploadfiltern ist im Grunde niemand zufrieden. Bedanken darf man sich dabei vor allem bei der CDU.

Danke, vielen Dank!


PS: bei eXma wird es keine Uploadfilter geben! Nur die berühmt-berüchtigte Nazi-Moderation

Infostände Wahlkreis 159 Dresden I Dr. Markus Reichel BTW 2021

Mo, 23.08. 07:00-09:00 Haltestelle Altleuben, OV Leuben/Laubegast
Di, 24.08. 10:00-12:00 Wochenmarkt Schillerplatz, OV Blasewitz/Striesen
Mi, 25.08. 07:00-09:00 Bahnhof Strehlen, OV Südosten
Do, 26.08. 16:00-18:00 Haltestelle Zwinglistraße, OV Gruna/Seidnitz
Fr, 27.08. 09:00-11:00 Wochenmarkt Lingnerallee, OV Altstadt
Sa, 28.08. 09:00-11:00 Nürnberger Ei, Konsum, OV Süden
Di, 31.08. 07:00-09:00 Haltestelle Zwinglistraße, OV Altstadt
Do, 02.09. 15:00-17:00 Bahnhofstraße, Pirnaer Landstraße, OV Zschachwitz
Fr. 03.09. 08:30-10:30 Wochenmarkt Lingnerallee, OV Altstadt
Fr, 03.09. 11:00-13:00 RCDS vor der SLUB, RCDS und Team Reichel
Fr, 03.09. 16:00-18:00 Kaufland Kohlenstraße, OV Süden
Sa, 04.09. 09:00-11:00 Haltestelle Räcknitzhöhe, OV Süden
Mo, 06.09. 07:00-09:00 Pirnaischer Platz, OV Altstadt
Di, 07.09. 16:00-18:00 Laubegast, Rossmann, OV Leuben/Laubegast
Mi, 08.09. 08:00-10:00 Wochenmarkt Münchner Platz, OV Süden
Mi, 08.09. 15:00-17:00 Konsum Putjatinplatz, OV Zschachwitz
Do, 09.09. 11:00-13:00 RCDS vor der SLUB, RCDS und Team Reichel
Do, 09.09. 14:00-16:00 Wochenmarkt Wasaplatz, OV Südosten
Do, 09.09. 17:00-19:00 Kaufland Borsbergstraße, OV Blasewitz/Striesen
Fr, 10.09. 08:00-10:00 Wochenmarkt Lingnerallee, OV Altstadt
Fr. 10.09. 15:00-17:00 Wochenmarkt Jacob-Winter-Platz, OV Südosten
Sa, 11.09. 10:00-12:00 Kaufpark Nickern, OV Südosten
Sa, 11.09. 08:30-10:30 Wochenmarkt Schillerplatz, OV Blasewitz/Striesen
Di, 14.09. 14:00-16:00 Zschertnitz, Konsum Räcknitzhöhe, OV Süden
Di, 14.09. 17:00-19:00 Marienberger Straße Konsum, OV Blasewitz Striesen
Mi, 15.09. 14:00-16:00 Penny Leubnitz, OV Südosten
Mi, 15.09. 16:00-18:00 Edeka Zamenhofstraße, OV Leuben/Laubegast
Do, 16.09. 07:00-09:00 Pirnaischer Platz, OV Altstadt
Do, 16.09. 07:00-09:00 Fetscherplatz, OV Blasewitz/Striesen
Do, 16.09. 11:00-13:00 RCDS vor der SLUB, RCDS und Team Reichel
Fr, 17.09. 08:30-11:00 Wochenmarkt Lingnerallee, OV Altstadt
Fr, 17.09. 14:00-16:00 Müllerbrunnen, OV Süden
Sa, 18.09. 09:00-11:30 Wochenmarkt Schillerplatz, OV Blasewitz/Striesen
Mo, 20.09. 07:00-09:00 Pohlandplatz, OV Blasewitz/Striesen
Mo, 20.09. 09:00-11:00 Wochenmarkt Jacob-Winter-Platz, OV Südosten
Mo, 20.09. 16:00-18:00 Netto Rathener Straße, OV Zschachwitz
Di, 21.09. 07:00-09:00 Pirnaischer Platz, OV Altstadt
Di, 21.09. 16:00-18:00 Lidl, Österreicher Straße, OV Leuben/Laubegast
Mi, 22.09. 06:15-08:00 Bahnhof Niedersedlitz, OV Südosten/OV Zschachwitz
Mi, 22.09. 08:00-10:00 Wochenmarkt Münchner Platz, OV Süden
Do, 23.09. 07:00-09:00 Bahnhof Strehlen, OV Südosten
Do, 23.09. 17:00-19:00 Kaufland Borsbergstraße, OV Blasewitz/Striesen
Do, 23.09. 14:00-16:00 Seidnitzcenter, OV Gruna/Seidnitz
Fr, 24.09. 07:00-09:00 Haltestelle Zwinglistraße, OV Gruna/Seidnitz
Fr, 24.09. 10:00-12:00 Wochenmarkt Lingnerallee, OV Altstadt
Fr, 24.09. 14:00-16:00 Lidl, Eisgarten Huss, OV Leuben/Laubegast
Sa, 25.09. 10:00-12:00 Konsum, Pfotenhauer Straße, OV Altstadt
Sa, 25.09. 09:00-11:00 Wochenmarkt Schillerplatz, OV Blasewitz/Striesen
Sa, 25.09. 14:00-16:00 Kaufpark Nickern, OV Südosten

Tür-zu-Tür Wahlkreis 159 Dresden I Dr. Markus Reichel BTW 2021

Mo, 23.08. 16:00-18:00 Pirnaische Vorstadt - Schulgutstr., Grunaer Str., Gerichtsstr.
Di, 24.08. 16:00-18:00 Innere Altstadt - Seestr., Wilsdruffer Str., Freiberger Str.
Mi, 25.08. 16:00-18:00 Johannstadt-Süd - Wintergartenstr., Holbeinstr., Pöppelmannstr.
Do, 26.08. 18:30-20:00 An der Zwinglistraße
Fr, 27.08. 15:00-17:00 Südvorstadt-Ost - Egon-Erwin-Kisch-Str., Reichenbachstr., Leonhard-Frank-Str.
Sa, 28.08. 10:00-12:00 Südvorstadt-West - Eisenstuckstr., Altenzeller Str., Georg-Schumann-Str.
Mo, 30.08. 16:00-18:00 Räcknitz/Zschertnitz - Paradiesstr., Donndorfstr., Stadtgutstr.
Di, 31.09. 16:30-18:30 Plauen - Westendstr., Bernhardstr., Bienertstr.
Mi. 01.09. 16:30-18:30 Kleinpestitz/Mockritz - Cämmerswalder Str., Altmockritz, Possendorfer Str.
Do, 02.09. 17:30-19:00 An der Pirnaer Landstraße
Fr, 03.09. 18:30-20:00 Im Bereich der Kohlenstraße
Sa, 04.09. 10:00-12:00 Blasewitz - Gustav-Freytag-Str., Mendelssohnallee, Tauscherstr.
Mo, 06.09. 16:00-18:00 Gruna - Bodenbacher Str., Tetschener Str., Comeniusstr.
Di, 07.09. 16:00-18:00 Im Bereich Zentrum Laubegast
Mi, 08.09. 17:30-19:00 Im Bereich Putjatinplatz
Do, 09.09. 16:30-18:30 Am Wasaplatz
Fr, 10.09. 17:30-19:00 Im Zentrum Prohlis
Sa. 11.09. 10:00-12:00 Striesen-Süd - Borsbergstr., Lipsiusstr., Müller-Berset-Str.
Mo, 13.09. 16:30-18:30 Laubegast - Salzburger Str., Laibacher Str., Altlaubegast
Di, 14.09. 16:30-18:30 Im Bereich Räcknitzhöhe
Mi, 15.09. 18:00-19:30 Im Bereich Zamenhofstraße
Do, 16.09. 16:30-18:30 Leuben - Ulmenstr., Am Alten Elbarm, Klettestr.
Fr, 17.09. 14:00-16:00 Prohlis - Tornaer Str., Wachtelweg, Finkenweg
Sa, 18.09. 10:00-12:00 Reick – Morgenleite, Am Lehmhaus, Reicker Str.
Mo, 20.09. 18:00-19:30 Im Bereich Rathener Straße
Di, 21.09. 18:00-19:30 Im Bereich Österreicher Straße
Mi, 22.09. 16:30-18:30 Tolkewitz/Seidnitz-Nord - Kipsdorfer Str., Knappestr., Toeplerstr.
Do, 23.09. 16:30-18:30 Im Bereich Seidnitzcenter
Fr, 24.09. 16:30-18:30 Striesen-Ost - Eisenacher Str., Kretschmerstr., Niederwaldstr.
Sa, 25.09. 10:00-12:00 Striesen-West – Altstriesen, Holbeinstr., Löscherstr.

Wir freuen uns darauf, mit euch ins Gespräch zu kommen!

https://istarminlaschetschonkanzler.de