Verantwortung für unser Land

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freunde,

nach intensiven Sondierungsgesprächen ist der Versuch zur Bildung einer Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen gestern Nacht vonseiten der FDP für beendet erklärt worden. Das ist bedauerlich.

Innerhalb unserer Verhandlungsdelegation gab es bis zum Schluss der Gespräche die Überzeugung, dass wir auf einem Pfad sind, auf dem wir eine Einigung hätten erreichen können. Dabei konnten wir viele Punkte durchsetzen, die wir in unserem Regierungsprogramm formuliert haben und für die wir einen Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler erhalten haben.

Die Verhandlungspartner hatten sich darauf geeinigt, dass wir im Sinne der jüngeren Generation aber auch im Sinne der Stabilität unseres Landes weiterhin keine neuen Schulden machen. Auch erzielten wir Einigung bei der Entlastung kleinerer Einkommen und beim Abbau des Solidaritätszuschlags. Als Union ist es uns gelungen, die Stärkung von Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag sicherzustellen. Unsere Priorität für Innere Sicherheit haben auch die anderen Verhandlungspartner anerkannt; konkret hieße das mehr Personal für Polizei und Justiz und stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen den Terrorismus. Es bestand Einigkeit, den von uns eingeschlagenen Weg der Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung fortzusetzen. Auch haben wir eine gemeinsame Linie gefunden für mehr Personal in der Pflege und für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung – besonders im ländlichen Raum. Diese – nicht vollständige Liste – gemeinsamer Positionen zeigt: Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche wäre möglich gewesen.

Natürlich gab es Themen, bei denen Einigungen besonders schwierig waren – so bei Fragen der Migration und dem Klimaschutz. Aber auch hier zeigten die Verhandlungspartner eine Kompromissfähigkeit, die es aus unserer Sicht möglich gemacht hätte, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Nun gilt es, mit den Tatsachen umzugehen – und zwar in einer verantwortlichen Art und Weise, wie sie der Union eigen ist. Das heißt für uns, dass wir alles dafür tun werden, dass Deutschland auch diese schwierige Phase besteht. Wir wollen – nicht zuletzt angesichts großer Herausforderungen in Europa und der Welt – unseren Beitrag für die Verlässlichkeit, Handlungsfähigkeit und Stabilität unseres Landes leisten.

In der jetzigen Phase kommt dem Bundespräsidenten nach den Bestimmungen unseres Grundgesetzes eine wichtige Rolle zu. Er hat heute Nachmittag alle Parteien zu Gesprächsbereitschaft aufgerufen und angekündigt, dass er in den kommenden Tagen entsprechende Gespräche führen wird. Wir sind hierzu bereit. Keine Frage: Wir stehen inmitten einer schwierigen Phase. Als Union werden wir unserer Haltung treu bleiben: Verantwortung für unser Land. Deshalb bin ich sehr froh, dass unsere Vorsitzende angekündigt hat, im Falle von Neuwahlen als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Tauber

Stichwort "Verantwortung für unser Land"…

Bundeskanzler Schmidt wollte bereits 1981 Glasfaserausbau

Ab dem Jahr 1985 sollte die Bundespost in jedem Jahr ein Dreißigstel des Bundesgebiets mit Glasfaser ausrüsten. "Für den Ausbau ist bei einem jährlichen Investitionsvolumen von drei Milliarden Mark ein Zeitraum von 30 Jahren zu veranschlagen", erklärte Gscheidle. Der nächste Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) stoppte laut Wirtschaftswoche jedoch das Projekt.

Da kann man nur applaudieren

Da aber nur immer "Kohl" zu schrein und den wahren Schuldigen nicht zu nennen ist zu platt.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13515434.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14018341.html
Schwarz-Schilling wars!

Ansonsten kann ich Glasfaser aus eigner Erfahrung nur als Mist abstempelt. Wurde in meiner Gegend tatsächlich Mitte der 90er gelegt. Ergebnis: Bis 2007 gab es hier nur ISDN, und danach auch nur über UMTS, heute über das Fernsehkabel was schnelleres. Auf der anderen Strassenseite lagen steinalte Kupferkabel, da gab es schon seit 2000 DSL. Ich frage mich also warum hier Glasfaser so gehypet wird.

Man kann sicher tolle Sachen mit Glasfaser machen, aber nicht in Deutschland. So wie man Bahnverbindungen, Bahnhöfe, Flughäfen... ach, ich rege mich wieder sinnlos auf.

Der Thread hier ist zum CDU bashen gedacht und nicht zum Technik erklären. Nur soviel: Glasfaser ist das was du heutzutage willst. Dass es bei dir früher scheiße war, liegt an der CDU, wie wir gelernt haben. Und dass in dem Golem-Zitat nun Kohl genannt wird, ist vielleicht etwas ungeschickt, aber nicht falsch. Sowohl Kohl als auch Schwarz-Schilling waren in der CDU, darum passt das hier schon rein.

DSL ist ein billiger Hack, der genutzt wird, weil es billiger ist, als in ordentliche Glasfaserleitungen zu investieren. Mit den alten OPAL-Glasfasern funktioniert das nicht, weil die Multiplexer das nicht mitmachen (ueber die Fasern selbst wuerde man durchaus auch Daten uebertragen koennen, wenn auch bei weitem nicht so viel, wie das ueber heutzutage aktuelle Singlemode-Fasern gehen wuerde). Um mehr Bandbreite (stoerungsfrei) ueber Kupferkabel durchzubekommen, muessen die Kabel kuerzer werden (deshalb wachsen auch die DSLAMs immer naeher an die Haeuser heran), ueber Singlemode-Fasern sind heutzutage schon 200G auf einer einzelnen DWDM-Wellenlaenge machbar (davon bekommt man 96 durch ein Faserpaar), damit sind ohne Probleme Strecken von mehreren Hundert Kilometern machbar—hier gibt es also genug Reserve fuer die Zukunft, die bei Kupferkabeln komplett fehlt. Klar, aktuell ist so ein 200G-System viel zu teuer und es gibt den Bedarf dafuer nicht, im Gegensatz zu DSL reicht es aber, an beiden Enden die Optiken auszutauschen, um das zu erweitern. Bei DSL muss man dafuer die Strasse aufreissen und einen DSLAM naeher am Haus aufstellen, wenn der nicht gerade schon zufaellig nah genug sein sollte (ist er in den seltensten Faellen). Fun-Fact: Die DSLAMs werden sowieso ueber Glasfaser angebunden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder und Freunde der Sächsischen Union,

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute im Sächsischen Landtag in einer Regierungserklärung das neue Regierungsprogramm der Staatsregierung "Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen" vorgestellt und darin für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt im Freistaat geworben.

"Bei allem, was wir gemeinsam erreichen wollen, ist uns ein Ziel besonders wichtig: den Zusammenhalt in Sachsen stärken und ein gutes Miteinander befördern. Geben wir unserem Land neuen Schub, gehen wir mutig neue Wege", sagte Kretschmer. Ausdrücklich verwies er auf die wichtige Rolle der kommunalen Familie. "Nur gemeinsam auch mit Landräten, Bürgermeistern, Kreis- und Gemeinderäten werden wir unser Sachsen gut gestalten können."


Bestes Bildungssystem weiterentwickeln, Qualität der Bildung weiter steigern

Im Bildungsbereich soll es darum gehen, die frühkindliche Bildung qualitativ weiter zu verbessern und mit einem Lehrer-Paket die Attraktivität des Lehrerberuf in Sachsen zu erhöhen. Für die beste Lösung werden jetzt noch Gespräch geführt mit dem Ziel das leistungsstarke und sozial gerechte sächsische Bildungssystem zu stärken.

Deutlich gestärkt werden soll die politische Bildung in den Schulen. Auch darüber hinaus soll es mehr Angebote in diesem Bereich geben. Dabei geht es insbesondere um geplante Kooperationen der Landeszentrale für politische Bildung mit Partnern wie den Volkshochschulen. Insgesamt soll in den kommenden drei Jahren mehr als eine Million Euro dafür bereitgestellt werden.

Kurz und knapp:

* Attraktivität des Lehrerberufes steigern: Vorschlag für mehr gut ausgebildete Lehrer in Sachsen schnellstmöglich umsetzen
* Stärkung der Oberschule und der beruflichen Bildung: Oberschule als Talentschmiede für die Praxiselite und Partner für Handwerk und Mittelstand
* Digitale Bildung: alle Schulen ans Breitbandnetz anschließen und mit digitaler Technik ausstatten, Lerninhalte und Methoden überarbeiten, Lehrkräfte qualifizieren
* Politische Bildung: Schulen als Diskursräume, Konzept "W wie Werte" umsetzen (> 1 Mio. Euro), Zusammenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung mit Volkshochschulen untersützen
* Frühkindliche Bildung: Qualitätsverbesserungen im Dialog mit Trägern, Erziehern und Eltern

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.


Freiräume und Eigenverantwortung der Kommunen stärken

Die Kommunen wissen, wo die Bedarfe in ihrer Gemeinschaft bestehen und wo der Bürger spürbar unterstützt werden kann. Sie sollen eigenverantwortlich und flexibel in Partnerschaft mit den freistaatlichen Einrichtungen agieren können. Förderverfahren sollen vereinfacht werden.

Die Sächsische Staatsregierung hat die Entwicklung des ländlichen Raums in vielfältiger Weise im Fokus. Noch in diesem Jahr wird ein "Masterplan Ländlicher Raum" als ressortübergreifendes Strategiepapier erarbeitet. Lebensqualität und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat Sachsen sind dabei unser Leitmotiv.

Kurz und knapp:

* Verstärkter Einsatz von Förderpauschalen: Eigenverantwortung der Kommunen stärken
* 90 Mio. Euro zusätzliche Investitionsmittel für kreisangehörige Kommunen bis 2020: bis zu 70.000 Euro je Gemeinde pro Jahr
* Interkommunale Zusammenarbeit: Gebietsstrukturen bewahren, freiwillige Zusammenarbeit fördern
* Erarbeitung eines "Masterplans ländlicher Raum"
* Förderprogramm "Vitale Dorfkerne" ausbauen: 15 Mio. Euro zusätzlich in den kommenden drei Jahren
* Novelle des Kulturraumgesetzes: Vielfältige regionale Kultur erhalten und fördern
* "Ideenwettbewerb ländlicher Raum": 5 Mio. Euro in 2019 und 2020
* Einführung einer Ehrenamtspauschale: 2018 mit 1,3 Millionen und im Jahr 2019 und 2020 mit jeweils 2,6 Millionen Euro

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.


Mobilität sichern, Infrastruktur ausbauen, Breitbandausbau voranbringen
Die Infrastruktur ist Lebensader und Zukunftsbasis. Sie gilt es zu stärken. Dabei sind Straßen und Schienen im Blick.

Die Digitalisierung bietet für Sachsen die Chance, neue Wachstumsmärkte zu erschließen, damit den Wohlstand zu steigern und die Lebensqualität zu verbessern. "Digitales Sachsen" soll zum Image eines modernen, innovativen, vernetzen Landes werden. Ein wichtiger Punkt für Sachsens Zukunft ist der Breitbandausbau im ganzen Land.

Kurz und knapp:

* "Digitale Daseinsvorsorge": maximale Unterstützung der Kommunen beim Breitbandausbau durch den Freistaat, Landkreise erhalten Koordinierungsfunktion
* Beseitigung der "weiße Flecken" im Mobilfunknetz
* 100 Mio. Euro für Investitionen in Staats- und Kommunalstraßen
* Dialog mit der Deutschen Bahn: Verbesserung für sächsische Regionen bei Anschluss an Fernverkehr erreichen
* ÖPNV stärken, z.B. durch Plus- und Taktbusse
* Gespräche mit Verantwortlichen bei den Verkehrsverbünden über Sachsentarif, Sachsenticket und Bildungsticket
* Sachsen als Zentrum für E-Mobilität stärken

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.


Sachsen sicherer machen, Vertrauen in den Rechtsstaat stärken

Sachsen soll ein sicheres Land bleiben und die Menschen sich sicher fühlen. Dafür werden 1.000 neue Polizisten zusätzlich ausgebildet, die beginnend ab 2019 in den Einsatz kommen werden. Die Befugnisse der Polizei und der kommunalen Polizeibehörden werden modernisiert und den aktuellen Erfordernissen angepasst.

Ein neues Polizeigesetz, mit dem die Polizei die Bürger noch besser schützt, ist in Erarbeitung. Gefährder werden schneller abgeschoben und gegen Personen mit islamistischem oder salafistischem Gefahrenpotenzial wird weiterhin konsequent vorgegangen.

Kurz und knapp:

* 1.000 zusätzliche Polizisten beginnend ab 2019 im Dienst: Einsatz v.a. im Streifendienst
* Prüfung der Verlängerung der Wachpolizei über 2020 hinaus
* Mehr Personal in Justiz: Staatsanwälte, Richter, Justizvollzug
* Neues Polizeigesetz: Befugnisse der Polizisten erweitern
* Sicherheitskooperationen von Polizei und Gemeinden
* Schnelle Abschiebung von Gefährdern
* Zentralstelle gegen Extremismus
* "Haus des Jugendrechts": Auch in Dresden und Chemnitz

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.


Freiwillige Feuerwehr: bestmögliche Ausbildung und modernste Technik

Wirkungsvoll agieren soll auch die Feuerwehr. Die Männer und Frauen, die zu Hilfe eilen, sind Tag und Nacht bereit. Sie setzen oft genug ihr eigenes Leben aufs Spiel, um Mitmenschen aus Gefahr zu retten. Der Brandschutz wird größtenteils ehrenamtlich geleistet. Mehr noch: Die Freiwilligen Feuerwehren stiften Zusammenhalt. Sie sind in vielen Dörfern ein Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens und stellen oft Bürgermeister und Gemeinderäte. Kurzum: Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gehören zu den Leistungsträgern in unserem Land. Und Leistung muss sich lohnen.

Kurz und knapp:

* Investitionspaket Feuerwehr: 200 Mio. Euro in fünf Jahren
* Feuerwehrpauschale: Zuwendung an die Gemeinden pro Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr
* Feuerwehrführerschein: Förderung für künftige Fahrzeugführer von Fahrzeugen über 7,5t
* Steigerung der Ausbildungskapazitäten an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule
* Unterstützung dezentraler Ausbildungsangebote

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.


Zusammenhalt stärken, medizinische Versorgung und Pflege sichern
Gesundheit und Pflege ist für alle Generationen ein wichtiges Thema. Wir setzen uns für die Bürger Sachsens im Sinne einer nachhaltigen und effizienten gesundheitlichen Versorgung ein. Es ist wichtig, dass ausreichend Ärzte im ländlichen Raum tätig sind.

Kurz und knapp:

* "Masterplan Medizin 2020", u.a. zusätzliche Studienplätze für eine "Landarztquote"
* Weiterentwicklung des "20-Punkte-Programms" zur Hausarztversorgung, Erprobung von Maßnahmen in Modellregionen
* spezielle Modellstudiengänge für die Ausbildung von Allgemeinmedizinern für die ländlichen Regionen
* Regionale Pflegebudgets für Landkreise und kreisfreie Städten
* Unterstützung von Netzwerken pflegender Angehöriger und der Arbeit von Pflegekoordinatoren in den Landkreisen und kreisfreien Städten
* "Woche der pflegenden Angehörigen": Gezielte Unterstützung und Information
* Digitalisierung: "Gesprächsforum digitale Gesundheitswirtschaft" und "Telemedizinkongress Sachsen"

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.


Zukunftstechnologie fördern, für gute Arbeit sorgen
Die Erfolgsgeschichte von zahlreichen Neuansiedlungen und den Ausbau bestehender Standorte in Sachsen gilt es fortzuschreiben. Dabei kommt der Technologieförderung weiterhin eine zentrale Rolle zu. Wir helfen Start-ups auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung. Gründer und Unternehmer dürfen darauf vertrauen, dass der Freistaat auch weiterhin ein verlässlicher strategischer Investor sein wird.

Im laufenden Doppelhaushalt gibt es ein mit 12,5 Millionen Euro ausgestattetes Programm, um die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen.

Wo es von Seiten des Landes übertriebene Bürokratie gibt, werden wir daran arbeiten, sie abzustellen.

Kurz und knapp:

* Strategische Investitionen in Hochschulen, Forschung und Technologietransfer fortsetzen
* hohe Investitionsquote im Haushalt beibehalten
* Bürokratie abbauen, Freiheit der Unternehmer stärken
* "Forum Lausitz": Gemeinsam mit regionalen Verantwortlichen, Unternehmen und Forschungs-einrichtungen Ideen zur Entwicklung der Lausitz voranbringen

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Staatsregierung.


"Wir stehen wegen sächsischer, nationaler wie internationaler Entwicklungen vor großen Aufgaben. Wir wollen sie gemeinsam mit den Menschen in Sachsen anpacken und für eine gute Zukunft unserer Heimat arbeiten. Ich bitte alle Mitbürgerinnen und Mitbürger: Bringen Sie sich auch weiterhin mit Ihren Ideen, mit Ihrer Tatkraft ein. Nur wenn wir gemeinsam anpacken, hat die Zukunft in Sachsen eine Heimat", wirbt Ministerpräsident Michael Kretschmer um Unterstützung seines Programms.

Liebe Freunde der Sächsischen Union,

die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Für unseren Generalsekretär Alexander Dierks ist das ein wichtiger Schritt in Richtung einer stabilen Regierung für Deutschland. "Es hat sehr lange gedauert. Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl erwarten die Menschen, dass die Regierungsbildung nun endlich zu einem erfolgreichen Abschluss kommt", sagte Dierks. Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, begrüßte die Verständigung auf einen Koalitionsvertrag. Es sei positiv, "dass es gelungen ist, sich nach dieser schwierigen Zeit überhaupt zu verständigen, einen Kompromiss zu erzielen - nicht die Unsicherheit einer Minderheitsregierung zu haben", sagte er.

Alexander Dierks übte aber auch Kritik an der Ressortverteilung: "Das Bundesfinanzministerium in die Hand der SPD zu geben, halte ich für einen Fehler." Als positiv sieht der Generalsekretär, dass die CDU erstmal seit 1966 das Bundeswirtschaftsministerium übernehmen wird. "Das Wirtschaftsministerium ist ein Schlüsselressort mit großem Gestaltungsspielraum. Mit Blick auf die großen Zukunftsaufgaben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt liegen alle wichtigen Ressorts in den Händen der CDU: von Bildung und Forschung über Wirtschaft und Energie bis hin zu Gesundheit und Pflege. Mit den Zuständigkeiten der CSU für die Bereiche Innere Sicherheit, Heimat und Strukturentwicklung, Verkehr und Digitalisierung liegt es in der Verantwortung der Union, Deutschland fit zu machen für die Zukunft."

Nach über zwölf Jahren im Bundeskabinett hat sich Dr. Thomas de Maizière entschieden, der zukünftigen Bundesregierung nicht mehr anzugehören. In einer persönlichen Erklärung sagte er: "Ein Ministeramt ist immer ein Amt auf Zeit. Das war mir immer bewusst. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass ich aus der Bundesregierung dann ausscheide, wenn es eine neue Bundesregierung gibt. Ich bin sehr stolz und sehr dankbar, dass ich in drei schwierigen Ressorts diesem Land dienen durfte. Ich freue mich darüber, dass eine neue und stabile Regierung zustande kommt, und ich wünsche meinem Nachfolger im Amt des Innenministers alles Gute und viel Erfolg." Ministerpräsident Michael Kretschmer, würdigte Thomas de Maizière als "einen ehrlichen Arbeiter für Deutschland, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat". Alexander Dierks betonte die großen Verdienste, die sich de Maizière um das Land erworben habe. "Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung", würdigte Dierks den langjährigen Bundesminister.

Am 24. Februar laden wir alle Mitglieder der Sächsischen Union zum Mitgliederforum "Sachsen nach den Koalitionsverhandlungen im Bund: zuhören, verstehen, handeln" nach Dresden ein. Zwei Tage vor dem Bundesparteitag, der über den Koalitionsvertrag entscheiden wird, wollen wir mit den Mitgliedern über die Inhalte des Vertrages ins Gespräch kommen und diskutieren.

Wenige Tage nach der Vorstellung der Regierungspläne im Landtag hat das sächsische Kabinett am Donnerstag ein umfassendes Maßnahmenpaket dazu beschlossen. "Das Ziel der Regierungskoalition ist es, die beschlossenen Vorhaben entschlossen gemeinsam umzusetzen. Die jeweiligen Ressorts sind beauftragt worden, die einzelnen Punkte in den kommenden Wochen und Monaten auf den Weg zu bringen. Besonders wichtig ist uns bei all dem, den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen zu stärken, Mut zu machen und unserem Land Zuversicht und neuen Schub zu geben", machte Ministerpräsident Michael Kretschmer deutlich.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihre Sächsische Union

Ergänzend zu den bereits geschriebenen Informationen zum Koalitionsvertrag gibt es noch die Sonderausgabe der Berliner Rundschau von Andreas Lämmel MdB.

Erstmal überlegen, ob wir hier auf eXma stumpfe Parteienwerbung haben wollen. Veranstaltungshinweise können ja gerne eingetragen werden, aber sinnlose Spamtexte?

#a

Wir entschuldigen uns dafür, dass unser Ergänzungsbeitrag wie ein sinnloser Spamtext erscheint. Da hat sich ein Fehler in unseren Link eingeschlichten. Die korrekte URL lautet: http://www.andreas-laemmel.de/core/files/m...ionsvertrag.pdf

Ich hab den ganzen Kram erstmal mit in den Bash-Thread geworfen. Eigentlich müsste der auch auf die Müllkippe, aber das ist nur meine persönliche Meinung. Schlage vor, wir kucken uns das hier noch ne Weile an, bevor wir wieder die bloße Willkür walten lassen.


Man entschuldigt sich nicht einfach selbst, sondern bittet um Entschuldigung. Dass man selbst in der CDU die einfachsten Regeln der Höflichkeit nicht kennt, finde ich bedenklich.

Ich halte diese Aussage für etwas verfrüht

Dass die CDU deswegen Schiss hat, ist nicht zu übersehen. Das Finanzministerium hat sie mit Sicherheit nicht freiwillig abgegeben. Aber warum eigentlich? Weil man dann mal wieder richtig Politik machen müsste? Also so richtig arbeiten? Ist euch wohl zu anstrengend, was?

"CSU" in einem Satz mit "fit für die Zukunft" zu verwenden ist vom Trollfaktor aus gesehen schon sehr fortschrittlich.

.o0("fortschrittlich" in einem Satz über die CDU zu verwenden ist vom Mitdenkfaktor aus gesehen schon sehr fragwürdig.)

Endlich mal eine gute Nachricht. Wo gehts hin? Secunet? Rohde&Schwarz? Rheinmetall?

Die Aussage ist so lustig, die gehört eigentlich in den über-Kretschmer-lustig-machen-Thread, für den es bisher leider weniger Anlässe gegeben hat als erwartet.


.o0(ob ich zu dem Absatz wirklich noch was sagen sollte? Der ist voll mit heißer Luft, Un-Aussagen und dem typischen am Kern der Problematik vorbeiwieseln, wie man es von der CDU nicht anders gewöhnt ist. Eigentlich hätte er von Merkel sein müssen, aber vielleicht hat Kretschmer ja von ihr abgeschrieben…)

https://tu-dresden.de/gsw/jura/die-fakultae...enten#section-3

Ach halt, die Fakultaet wird ja dichtgemacht.

Neuer Job: Thomas de Maizière lehrt Jura an der Leipziger Uni

Fast genau so gut. Aber wahrscheinlich wartet er nur seine Karenzzeit ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich heute in einer ernsten Lage an Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands. In den letzten Tagen ist die Diskussion über die Ordnung und Steuerung der Migration in Deutschland innerhalb unserer Partei, aber vor allem auch mit unserer Schwesterpartei, mit immer größerer Vehemenz geführt worden.

Worum geht es?

Wir – CDU und CSU – haben das gemeinsame Ziel, die Migration in unser Land besser zu ordnen, zu steuern und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich zu verringern. Dies hatten wir bereits in unserem gemeinsamen Regelwerk zur Migration von CDU und CSU niedergeschrieben und im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Zudem ist seit 2015 bereits sehr viel erreicht worden und weitere wichtige Schritte sind geplant: Besonders wichtig sind zum Beispiel die AnKER-Zentren, die wir als CDU voll und ganz unterstützen. Darüber hinaus werden viele weitere Vorschläge von Horst Seehofer und Angela Merkel gemeinsam getragen.

In der aktuellen Debatte geht es nun um einen Vorschlag: die Zurückweisung an der Grenze. Wir als CDU haben die Sorge, dass ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen, als Land im Herzen Europas, nicht der richtige Weg sind. Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben.

Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, birgt die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen. Gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen brauchen wir – mehr denn je – ein starkes und geeintes Europa.

Aus dieser Überzeugung heraus hat unsere Parteivorsitzende Horst Seehofer folgenden Kompromissvorschlag unterbreitet:

1. Sofortige Zurückweisung an der Grenze von denjenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben.

2. Auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen, Zurückweisung von denjenigen, die bereits ein Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben.

Zur Umsetzung dieses Vorschlags hat die Parteivorsitzende heute das Präsidium und die CDU Abgeordneten im Deutschen Bundestag um ein Mandat zur Verhandlung dieser bilateralen Vereinbarungen im Umfeld des EU Rates am 28. und 29. Juni 2018 gebeten. Zur Stärkung der deutschen Verhandlungsposition soll bis dahin auf einseitige, nationale Maßnahmen der Zurückweisung verzichtet werden.

Sowohl das CDU Präsidium als auch die CDU Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind diesem Wunsch gefolgt und haben ihr mit großer Zustimmung Unterstützung zugesichert.

Horst Seehofer besteht im Gegensatz dazu weiter auf einer vorzeitigen nationalen, einseitigen Maßnahme ohne Abstimmung mit unseren Nachbarländern und ohne auf den Ausgang der Verhandlungen in den nächsten zwei Wochen zu warten.

Mir ist sehr bewusst, dass viele von Ihnen diese Diskussion nur schwer nachvollziehen können und sich um den Schaden für die Union Sorgen machen. Die CDU war seit Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel immer die Partei der Sicherheit und es Europäischen Zusammenhalts. Wir haben uns zu allen Zeiten darum bemüht, beides zusammenzubringen – auch wenn es oft schwierig und unpopulär war.

Heute, wenige Tage vor dem ersten Todestag von Helmut Kohl, stehen wir wieder vor einer solchen Herausforderung – die Sicherheit Deutschlands zu gewähren durch eine stabile Situation im Inneren und in Europa. Wir wollen diese beiden Ziele wie in all den Jahrzehnten zuvor gemeinsam mit unserer Schwesterpartei CSU erreichen.

An allen 3 Punkten

• Sicherheit nach Innen
• Sicherheit durch europäischen Zusammenhalt
• Sicherheit durch eine starke CDU- und CSU-Achse

halten wir gleichermaßen fest.

Dafür werden wir uns weiter mit aller Kraft einsetzen und ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung, gerade auch in dieser schwierigen Situation. Nur so können wir weiterhin gemeinsam mit der CSU eine Union bleiben, auf die die Menschen setzen, die immer deutsch und europäisch gedacht und gehandelt hat.

Herzliche Grüße

Annegret Kramp-Karrenbauer