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> Polizei zieht Perso ein darf die das?

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post 28 Jul 2010, 19:36
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Straight Esh
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Punkte: 14030
seit: 01.10.2003

Hallo,

mich würde interessieren, auf welcher Grundlage die Polizei einen abgelaufenen Personalausweis einziehen darf. Und generell, was die Polizei eigentlich so alles einziehen darf (außerhalb einer Hausdurchsuchung). Weiß da jemand was? Am besten mit Gesetzestexten dazu.


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bonum agere et bonum edere,
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post 28 Jul 2010, 23:17

Paolo Pinkel
*******

Punkte: 1152
seit: 05.07.2006

Zitat(Chris @ 28 Jul 2010, 22:39)
Schlechtes Beispiel.
*

Nee, gutes Beispiel. Das Ding is abgelaufen... es ist kein gültiges Dokument mehr. Und es ist Eigentum der BRD.


Zitat(Tavor @ 28 Jul 2010, 23:10)
mir ist vor kurzem auch mal von einem befreundeten bundespolizisten erklärt worden,  dass es keine verpflichtung gibt, die besagt, dass mein immer und überall ein ausweisdokument am mann haben muss (diese "pflicht" wäre angeblich ein weit verbreiteter irrglaube). man ist lediglich verpflichtet, wahrheitsgemäße angaben im falle einer identitätsfeststellung zu machen und müsste ggf zur feststellung dieser mit aufs revier.
*


Ausweispflicht != Mitführpflicht.


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