Neues Hochschulfreiheitsgesetz

Das war nicht der Fall. Herr M. und Herr S. bereitet der Begriff "Zwangsmitgliedschaft" in der VS unbehagen ob der damit einhergehenden "Unfreiheit". Die Argumente "Demokratieprinzip" und "Solidargemeinschaft" sind nur die schönsten. Es kamen sehr viele Gegendarstellungen, nur "sahen" werte CDU-Mitglieder "die Argumente nicht". Das war das abschließende Statement des Herrn M.

Ach ja, "Politik soll entscheiden", so aus Mackenroths Mund. Womöglich sehr schnell, damit man nicht so viel Zeit im Plenum verbringt. Ich denke da an drei Tage von Änderungsantrag am 07.09. bis Ausschusssitzung am 10.09. ohne offizielle Mitteilung der Öffentlichkeit. Ich denke da an das 57-Sekunden-Meldegesetz, welches im Sommer verabschiedet wurde.

Konnte ich gar nicht verfolgen, wie es in dieser Angelegenheit weitergeht? Ist da jemand auf dem aktuellen Stand?

#a

SZ vom 26.09.2012

Wer in Sachsen die Regelstudienzeit um vier Semester überzieht, muss künftig einen Semesterbeitrag von 500 Euro zahlen. [...] Die Studenten haben nun das Recht, aus der „verfassten Studentenschaft“ - dem System zur Vertretung der Studierenden an einer Hochschule - auszutreten. [...] Versuche der Opposition, die Novelle des Hochschulgesetzes mit zahlreichen Änderungsanträgen noch abzumildern, scheiterten allesamt.

Dieser Beitrag wurde von Stormi: 02 Oct 2012, 14:44 bearbeitet

Wurde uns 2005 in Leipzig nicht versprochen das genau dies nicht passieren würde, solange die CDU in Sachsen regiert? Oder habe ich da was falsch verstanden?

Ich glaube es ging da um Studiengebühren allgemein. Gebühren für den Überzug der Regelstudienzeit über 4 Semester sind damit nicht ausgeschlossen.

Schon mal ganz interessant... spätestens ab anderthalb Minuten wird es richtig gut. "Organisierte Empörung durch die KSS", "StuRa als Sammelplatz von Bummelstudenten" etc...



#a

Ob die mangelnde Beteiligung an der inneruniversitären Mitbestimmung (ab ca. 8:00) nicht eher andere Gründe hat? Zum Beispiel die viel strafferen Studienpläne seit Bologna oder der Reformen der studentischen Mitbestimmung vor einigen Jahren?

Ich glaube, es wird nicht sonderlich fruchten, diesen Herren den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität vermitteln zu wollen.

Semestergebühren für Langzeitstudenten [...] im Gegensatz zur Auffassung der Opposition ist nämlich das Studium auch im Freistaat nicht kostenlos. Es zahlen vielmehr der Handwerksmeister aus der Lausitz, der Werksleiter aus Zwickau, die Angestellte aus Dresden, also der Steuerzahler und es ist nicht gerechtfertigt sich dauerhaft auf dessen Kosten etwa allein die Vorteile des Semestertickets oder des Studentenausweises zu verschaffen. Wir verlangen [...] von unseren Studierenden, dass sie ihr Studium in angemessener Zeit abschließen. Das hat mit sozialer Kälte überhaupt nichts zu tun.

Das "Argument" ist so alt wie die Steinkohle eh, man kann es echt nicht mehr hören. Unsere(!) Studierenden. Leibeigenschaft auf Sächsisch.

Dieser Beitrag wurde von Stormi: 06 Oct 2012, 10:54 bearbeitet

Hi NaN,



zunächst zu den Austritten: es benötigt davon nur wenige, um die von den Studentenräten befürchteten Auswirkungen real werden zu lassen.
Mal das Semesterticket als Beispiel: Zumindest zum Sachsenweiten gab es ja eine (doch recht aussagekräftige) Umfrage, wo etwas mehr als 30 % es nicht wollten (Link Ergebnisse).
Die Verträge, die auf Grundlage der Eigenschaft der Studentenschaft als zwangsverfasste Körperschaft gefasst wurden, sehen einer Abnahme des Ticket von allen Studenten vor, was wiederum durch die entsprechenden Ordnungen eben dieser Körperschaft geregelt ist.
Wenn nur 10 % tatsächlich wegen dem Semesterticket austreten, wird die Studentenschaft eine Schadensersatzforderung aufgrund Nichterfüllung des Vertrages i.H.v. etwas mehr als eine Million Euro ins Haus bekommen, da auf ausgetretene Studenten die Beitragsordnung nicht mehr angewandt werden kann (sind ja keine Mitglieder mehr). Ich möchte anmerken, das der komplette Jahreshaushalt des Studentenrates inklusive der Mittel für die Fachschaften sich in Summe auf etwa 330.000 Euro bemisst.
Daher wird es hier wohl nur zwei Optionen geben: entweder wird der Vertrag aufgrund geänderter Rechtslage mit Ablauf Wintersemester 12/13 gekündigt, so das dieses Semester zum letzten mal das Semesterticket geben wird, oder die verbliebenen Mitglieder bezahlen die Zeche für das Sommersemester.

Zu ESE: tatsächlich ist das so, dass jede Fachschaft aus dem Gesamtbetrag pro Semester 500 Euro + 0,90 Euro pro Kopf erhalten. Desweiteren kann ich aus erster Hand bestätigen, dass die ESE-Veranstaltungen im Schnitt mit mehr als 3 Euro pro Erstsemester am Budget der Fachschaften knabbert und damit signifikant über den eingezahlten Anteil der Zielgruppe liegt. Die Erläuterung, wo die Differenz herkommt, spare ich mir mal hier.

Falls sich wer für das Gesamtbudget und das weitere Vorgehen des Studentenrates interessiert:
Sitzungsunterlagen morgige StuRa-Sitzung, da findet ihr unter anderem den aktuellen Nachtragswirtschaftsplan und diverse Anträge zur aktuellen Situation.

LG, TB

Dieser Beitrag wurde von tiefenbass: 10 Oct 2012, 13:02 bearbeitet

Auch hörenswert die Beiträge des Campusradios dazu.

abD

Gefahr, oder sagen wir besser Rechtsunsicherheit, für das Semesterticket.

Wer hätte das geahnt? Siehe dazu auch den aktuellen Beitrag der CAZ:

Link zum Bild in voller Größe

Hoffen wir das Beste. Zu mehr ist die Bachelor-Generation sowieso nicht in der Lage.

#Abd

Ich hoffe mal der Dialog endet nicht im dem linksautonomen Gehabe, was man sonst von Stura allgemein gewohnt ist...

Schwieriges Thema!

ich würde es begrüßen, würde der StuRa mal BALLS beweisen, und die Verhandlungen wegen der Ungewissheit auf Studentenschaftseite und dem ständigem Gemecker einfach abbrechen würden.

Dann gibts eben kein Semester-Ticket, können sich dann die 90% die sich drüber freuen n Semester lang bei denen bedanken.

@Sigurd: was wäre denn da linksautonomes Gehabe? auch: hat der StuRa jemals linksautonomes Gehabe an den Tag gelegt?

Dieser Beitrag wurde von aeon: 28 Dec 2012, 18:54 bearbeitet

Ich finde Sigurds Formulierung etwas unglücklich. Aber ich kann mir denken, worauf er hinaus will. Dem einen oder anderen unpolitischen Studenten kommt der Stura wirklich etwas linkslastig vor. Das liegt aber auch daran, dass gewissen politische Engagements z.B. rund um den Dresdener Februar stärker ins öffentlichen Licht gerückt wurden als die vielen elementaren Aufgaben, die er erfüllt. Ich finde, da könnte der Stura sich wirklich mal etwas mehr auf die Brust klopfen. Und bei den vielen Diskussionen um den Stura geht die Arbeit der Fachschaftsräte irgendwie fast komplett unter.