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online: 414 gäste

Sächsische Demokratie

Demokratie auf sächsisch
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post 14 Sep 2012, 07:32
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Exmatrikulator
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Punkte: 2083
seit: 17.08.2006

Aha. Die Bevölkerungszahlen in den Wahlkreisen sind mittlerweile so unterschiedlich, dass die gewählten Kandidaten nicht mehr die (ungefähr) gleichen Bevölkerungsanteile vertreten. Eine Reform der Wahlkreise muss her. Das ist verständlich und richtig. Aber was macht die Staatsregierung? Gerrymandering.
http://www.dnn-online.de/web/dnn/politik/d...aene-3472879545


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post 14 Sep 2012, 07:57
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Punkte: 13746
seit: 27.05.2003

auf dass die schwarze pest für immer und ewig dieses land regiert. wenns demokratisch nicht mehr klappt, muss man sich eben was anderes ausdenken. nonono.gif
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post 14 Sep 2012, 09:09
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Herr Dachs
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Punkte: 8394
seit: 15.12.2004

Zieht doch nach berlin. Da klappts ja ganz wunderbar mit der roten seuche.
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post 14 Sep 2012, 09:20
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schräger Vogel
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Punkte: 8185
seit: 09.12.2003

könnt ihr beide mal bitte den rand halten? tongue3.gif der eine schimpft permanent über den bullenstaat und der andere kippt bei jeder passenden gelegenheit sein "konservatives" gedankengut ins forum!


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post 14 Sep 2012, 09:23
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schräger Vogel
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Punkte: 8185
seit: 09.12.2003

das war jetzt nicht so böse gemeint wie es klingt. mwah.gif
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post 14 Sep 2012, 10:41
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temporäres Prekariat
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Punkte: 1102
seit: 13.10.2005

Im Moment gehen 58 der 60 Direktmandate an CDU-Kandidaten. Durch die Bevölkerung gewählt und nicht zugeteilt von der Regierung wohlgemerkt. Da sieht also ein Blinder, dass die CDU endlich mal an den Wahlkreisen rumspielen muss um überhaupt eine Chance zu haben bei der nächsten Wahl auch nur einen einzigen Direktkandidaten durchzubringen, vor allem wenn 2014 noch mehr hippe Piraten mit ins Rennen gehen.


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A: Ich will was mit Alkohol drinn
B: Dann nimm doch Nancy ;)
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post 14 Sep 2012, 11:02
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schräger Vogel
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Punkte: 8185
seit: 09.12.2003

Also wenn die DNN das schon schreibt, könnte man selbst als nicht-linksalternativer auf die Idee kommen, dass das nicht ganz koscher ist. Da die FDP sich gerade selbst abwickelt, bleiben der CDU 2014 vermutlich nur zwei Optionen: absolute Mehrheit oder große Koalition. Da kann man ruhig mal vorsorgen...
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post 14 Sep 2012, 11:50
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temporäres Prekariat
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Punkte: 1102
seit: 13.10.2005

Warum bleibt nur die große Koalition? Achja, weil SPD, Grüne, Linke und Piraten sich wohl nicht auf eine gemeinsame Regierungskoaltion einigen werden können/wollen und man dann nich nur aus der Opposition meckern kann, sondern mal selber an seinen Entscheidungen gemessen werden könnte.
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post 14 Sep 2012, 12:46
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Diplom
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Punkte: 1884
seit: 17.03.2009

Zitat(Gertrud @ 14 Sep 2012, 11:50)
Achja, weil SPD, Grüne, Linke und Piraten sich wohl nicht auf eine gemeinsame Regierungskoaltion einigen werden können/wollen


Selbst wenn sie es könnten oder wöllten: es wird nicht reichen


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wer braucht schon liebe, wenn man dinge mit käse überbacken kann


"Ihren Ansatz halte ich für interessant, aber irrelevant"


HäMa war hier!!!
Bernd auch...
aeon auch

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post 14 Sep 2012, 18:13
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Herr Dachs
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Punkte: 8394
seit: 15.12.2004

Das ist zu hoffen.
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post 14 Sep 2012, 22:51
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dLikP
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seit: 06.10.2006

Tjaja, sowas wie in BaWü soll sich eben nicht wiederholen. Da hat der Herr Tillich wohl Schiss, dass seine Schweinereien analog zu Herrn Mappus aufgedeckt werden smile.gif


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flickr
Und wenn sie kommt, fährt sie an uns vorbei
-RaT-
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post 15 Sep 2012, 20:23
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eXma Poltergeist
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Punkte: 6729
seit: 20.10.2004

Zitat(Socres @ 14 Sep 2012, 09:09)
Zieht doch nach berlin.
*


Hast du gewusst, dass Erich Kästner* zusammen mit seinen Freunden Erich Ohser* und Erich Knauf* von Leipzig nach Berlin "emigrierte", nachdem die konservativen Leipziger Neuesten Nachrichten mit Hilfe einer böswilligen Verleumdungskampagne die Entlassung der unbequemen Freidenker erreicht hatten?

Die folgenden Jahre überlebte bekanntlich nur einer der drei Erichs. Ein besorgter Bürger denunzierte die beiden anderen, woraufhin sie verhaftet wurden. Roland Freisler* verurteilte Knauf wegen "defätistischer Äußerungen im Luftschutzkeller" zum Tode, Ohser beging in der Haft Selbstmord. Knaufs Witwe erhielt für Verfahren und Hinrichtung eine Rechnung über 585,74 Reichsmark. Und das alles nur, weil irgendjemand die Wahlkreise abgeschafft hatte.

Dieser Beitrag wurde von Stormi: 15 Sep 2012, 20:26 bearbeitet


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post 22 Dec 2012, 20:17
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Princeps Mortis, Fidei Defensor
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Punkte: 2391
seit: 14.04.2006



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Lay down your soul to the gods Rock'n'Roll !

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Zitat(phanatos @ 19 Nov 2008, 18:45)
@Me: Ich danke im Übrigen dafür, dass ich von einigen Leuten lange Zeit mit Euronymus verwechselt wurde... das hat mir viele nette Gespräche erspart. Nix für ungut Euro ;)
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Zitat(Chris @ 03 Jul 2010, 21:30)
Fürs Protokoll: Euro hat den Kuchenkontest gewonnen.
*


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post 23 Dec 2012, 14:34
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dLikP
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Punkte: 1497
seit: 06.10.2006

Das erinnert schon an die T-Shirts mit den zerschlagenen Hakenkreuzen. Ist ja bekannt, wie das ausgegangen ist. Von daher muss man hier schon Schikane annehmen. Fun fact:

Zitat
Die Ermittlungen gegen den Lipsia-Kicker Mike L. werden ergebnislos eingestellt. Begründung: Ein Nachweis dahingehend, dass der Beschuldigte die Tätowierung eines dem Hakenkreuz zum Verwechseln ähnlichen Symbols öffentlich verwendet und damit einer unbestimmten Vielzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet hat, sie wahrzunehmen, könne nicht geführt werden.


Schön, wie konnte es zu dem Foto kommen, wenn der Typ es nicht öffentlich gezeigt hat. Sowas gibt es echt nur in Sachsen :-).

Dieser Beitrag wurde von Polygon: 23 Dec 2012, 14:34 bearbeitet
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post 11 Jan 2013, 00:08
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Exmatrikulator
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Punkte: 2083
seit: 17.08.2006

War unschlüssig, ob Zitat des Tages oder ob es hier sein soll. Hier scheint mir der passendere Platz.

Zitat BVerfG:
Zitat
Erst recht ist die Annahme des Oberlandesgerichts nicht tragfähig, die Äußerung (des Richters, dass ihn die Wahrheit nicht interessiere - Anmerk. d. Red.) sei hinzunehmen als Reaktion auf eine sachwidrige Beeinflussung durch den Beklagtenvertreter, der die Pflicht zur Wahrheitsfindung als Druckmittel eingesetzt habe, um den Richter zur Anhörung des Zeugen zu bewegen. Weshalb in dem Hinweis auf eine bestehende Amtspflicht eine sachwidrige Druckausübung liegen soll, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar.


Dies ist ein Auszug aus dem Richterspruch, das hier ein Urteil des LG Chemnitz aufhebt und an das LG zurück verweist.

via Fefe via PWB Anwälte Jena.
tl;dr:
Richter verweigert die Vernehmung eines in der Schweiz ansässigen Zeugen.
Anwalt sagt: Herr Richter ist zur Wahrheitsfindung verpflichtet
Richter sagt: "Die Wahrheit interessiert mich nicht"
Anwalt versucht, Herrn Richter wegen Befangenheit auswechseln zu lassen und scheitert damit sowohl vor dem LG Chemnitz, als auch vor dem OLG Dresden
BVerfG hat die ehrenvolle Aufgabe, die betreffenden sächsischen Gerichte in Punkto Rechtstaatlichkeit belehren
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