Neues Hochschulfreiheitsgesetz

nein habe ich nicht, allerdings (natürlich leider keine Quelle, ich fand sie jetzt auch nicht, möglicherweise war das auch was StuRa-Internes) weiß ich dass 75% der Studenten die Beistand benötigen zum Justiziar gehen, wenn sie Probleme bezüglich ihres BAFöGs haben (unerwartete Rückzahlung von Teilen, weil irgendwas falsch angegeben... Negativbescheid aus Gründen die man nich versteht etc) oder wegen Mietproblemen in Zusammenhang mit dem Studentenwohnheim. Dies sind beides Fälle wo der Justiziar Beratung ablehnen muss.

Nur aufgrund dieser Erkenntnis wurde die Rechtsberatung des StuRas ja eingerichtet. Und trotzdem bezahlt jeder Student jedes Semister immernoch über 7 Euro für diesen Justiziar.

Dieser Beitrag wurde von aeon: 09 Sep 2012, 12:51 bearbeitet

Studentenwerk oder StuRa?

die Rechtsberatung im Studentenwerk ist zu 75% der Fälle sinnlos, da der Justiziar dort die Studenten nicht vertreten kann, wenn es um BAFöG oder Wohnheims-Foo geht. Deswegen hat der StuRa selbst auch noch eine Rechtsberatung.

Dieser Beitrag wurde von aeon: 09 Sep 2012, 15:33 bearbeitet

„Das Vorhaben der Regierungskoalition stellt einen direkten Angriff auf die Rechte der Studierenden, ihre Vertretungsorgane und ihre demokratischen Partizipationsmöglichkeiten an der Hochschule dar.“

Quelle!

~abd

auf der Seite vom Landtag kann man eigentlich schön verfolgen was die alles so machen.
hier link zu den tagesordnungen der ausschüsse samt drucksachen

„Der Änderungsantrag ist ein schwerer Angriff auf die demokratische Verfasstheit der Universitäten. Er zeugt von einem Menschenbild, das nicht den mündigen und aufgeklärten Menschen, der an der Gesellschaft und ihren Institutionen partizipiert, im Blick hat.
Der Änderungsantrag unterminiert das Solidarprinzip. Belastungen werden auf das Individuum übertragen, die Gemeinschaft zieht sich aus ihren Fürsorgepflichten zurück und entsolidarisiert sich.

Der Änderungsantrag kommt zur Unzeit – der Beginn des neuen Semesters läßt noch etwa einen Monat auf sich warten, viele Studierende besuchen ihre Lieben, führen Praktika durch oder verdienen sich im Nebenjob ein paar Euro zur Finanzierung ihres Studium dazu. Die Mobilisierungskraft der StuRä ist in diesen Zeiten erfahrungsgemäß eher geringer – ein Umstand, den die schwarz-gelbe Koalition bewusst ins Kalkül gezogen haben dürfte.

Es liegt an uns, ob wir es ihnen durchgehen lassen.“

Quelle: piraten sachsen

Ich hab mal ein paar Internetseiten über das Thema "verfasste Studentenschaft" in anderen Bundesländern gelesen. In BW wurde sie in den 70ern abgeschafft mir der Begründung, sie unterstützt die RAF. In Sachsen ist der Staatsregierung vermutlich das Engagement rund um den 13. Februar ein Dorn im Auge...

Der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtags hat den Änderungsantrag zum Entwurf des künftigen Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes verabschiedet, der unter anderem die Zwangsmitgliedschaft von Studenten in der verfassten Studentenschaft ab dem 2. Semester in eine freiwillige Mitgliedschaft umwandelt. Dazu können die Studenten nach dem 1. Semester ihren Austritt erklären; ein Wiedereintritt in die Studentenschaft ist jederzeit möglich. Ansonsten bleiben alle bisherigen Regelungen zur verfassten Studentenschaft erhalten, insbesondere auch alle Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Studenten und ihrer Vertreter.

Dazu erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, Hochschulexperte der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Unser neues Hochschulfreiheitsgesetz gibt nicht nur den Hochschulen mehr Freiheiten, sondern auch den Studenten. Die Zwangsmitgliedschaft in der verfassten Studentenschaft vom ersten bis zum letzten Tag des Studiums wird bald ein Ende haben. Die Zwangsmitgliedschaft passt nicht mehr in die heutige Zeit. Niemand fordert vergleichsweise auch eine Zwangsmitgliedschaft von Arbeitnehmern in einer Gewerkschaft.

Die Behauptung interessierter Kreise, die Rechte der Studentenschaft würden beschnitten, ist schlichtweg falsch. Sie ändern sich durch die geplante Regelung überhaupt nicht.

Wenn die Studenten nach dem 1. Semester freiwillig Mitglied der Studentenschaft sind, wird diese sogar aufgewertet: Wer freiwillige zahlende Mitglieder vertritt, genießt selbstverständlich mehr Glaubwürdigkeit und Legitimation.

Die Befürchtung, den verfassten Studentenschaften könnten die Mitglieder wegbrechen, teile ich nicht. Wenn sich die Studenten gut vertreten fühlen, werden sie diese Möglichkeit der Teilhabe zu schätzen wissen. Wenn aber eine Studentenschaft doch nur noch aus Erstsemestern bestehen sollte, dann muss sich zuallererst die Studentenschaft selbst nach dem Grund dafür fragen."

Also hört auf, rumzuheulen!

Moment! Das Argument für die nicht zwingende Mitgliedschaft lautet also "passt nicht mehr in die heutige Zeit"? Was isn das fürn Quatsch?!

Ich bin doch auch Zwangsmitglied in der deutschen Bevölkerung, woraus sich demokratische Rechte und Pflichten ergeben. Kann ich mir das demnächst auch selber aussuchen, weil das auch nicht mehr zeitgemäß ist?

Also ich würde mir meine Staatsbürgerschaft gern selbst aussuchen.

Das war kein Argument, das war eine Behauptung.
Aber bei Parteipropaganda liest sowieso jeder raus, was er rauslesen möchte.

Man kann seine Staatsbürgerschaft ändern, sagte Herr Mackenroth (MdL, CDU) am 20.09. auf der Podiumsdiskussion auf die Kritik an der Austrittsmöglichkeit aus der VS.

Es zählt nach CDU/FDP das Individiuum, Argumente für die Solidargemeinschaft wurden nicht eingesehen.
Die Unterhöhlung der Solidargemeinschaft zu Lasten des weniger gut situierten Individuums und die Möglichkeit sich bewusst gegen das demokratische Prinzip ohne Wahl- und Stimmrecht zu entscheiden sind die stärksten Argumente gegen die Möglichkeit des Austritts aus der VS. Sie sind aber nichts gegen die Freiheit des Einzelnen sich für Unfreiheit zu entscheiden?!

Dieser Beitrag wurde von thorbi: 24 Sep 2012, 15:48 bearbeitet

damit disqualifizierst du dich selbst.

hier wird immer mit dem begriff der zwangsmitgleidschaft als das große böse argumentiert. studieren ist immer eine sache auf zeit und findet in einem zeitfenster statt, in dem sich junge menschen noch orientieren. ich betrachte die mitgliedschaft als hilfestellung der sozialen gemeinschaft und als etwas positives. die zwangsmitgliedschaft in einer krankenkasse könnte mit den genannten pseudoargument genauso abgeschafft werden und wiederläuft doch jedem solidarprinzip in dieser gesellschaft.

Dieser Beitrag wurde von wombat1st: 24 Sep 2012, 16:58 bearbeitet

klingt so, aus ob auf der seite der studentenschaften keine überzeugenden redner da waren.