Rüstungsexporte Saudiarabien Demo morgen

informiert Euch, kommt

genau - demo für rüstungsexporte um arbeitsplätze in deutschland zu sichern - darum geht's doch - oder?

Ich hoffe das meinst du nicht ernst.

Handelsblatt, gestern:


DüsseldorfDie Bundesregierung hat die außenpolitische Orientierung offenbar vollends verloren. Im Kampf der Nato gegen Libyens Diktator verweigert sie ein militärisches Engagement, aber das totalitäre Regime in Saudi-Arabien will sie ohne Skrupel mit Leopard-Panzern beliefern. Und das auch noch unter Umgehung des Deutschen Bundestages. Ein fatales Signal an all jene, die in der "Arabellion" für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit kämpfen.
Gleich zweimal hat sich Berlin auf die falsche Seite geschlagen. Da hilft auch nicht der verschämte Verweis, dass Israel und die USA den Rüstungsexporten zugestimmt haben. Natürlich ist den Verbündeten jede Hilfe recht, um die Gefahr, die vom Atomprogramm in Iran ausgeht, möglichst unter Kontrolle zu halten. Aber zunächst gilt doch wohl der Grundsatz: keine Waffen in Spannungsgebiete.

Die Bundesregierung muss jetzt aufklären. Bislang hat sie sich mit Verweis auf die Verschwiegenheit über Entscheidungen des Bundessicherheitsrats vor jeder klaren Stellungnahme herumgedrückt. Die Geheimniskrämerei hat Methode. Schon 1991 lieferte Deutschland Fuchs-Spürpanzer nach einer einsamen Entscheidung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl an Saudi-Arabien.

Angesichts der öffentlichen Empörung über die neuerliche Instinktlosigkeit kann sich die Regierung nicht länger in Schweigen hüllen. Deutschland darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, es wolle aus der Krise im Nahen Osten auch noch Kapital schlagen. Es hat allen Grund, Rüstungsexporte doppelt und dreifach zu prüfen - und im Zweifelsfall gegen die Lieferung von Kriegswaffen zu entscheiden.

Das gilt zumal für ein Land, das ein wahrhaftes Pulverfass im Nahen Osten ist. Saudi-Arabien hat nach dem Ausbruch des arabischen Frühlings keinerlei Anzeichen von Reformwilligkeit erkennen lassen. Regimegegner werden drangsaliert, das Königreich hat Soldaten ins Nachbarland Bahrain entsandt, um dort den Aufstand der Bevölkerung niederzuschlagen, und öffnet bereitwillig alle Türen für Diktatoren, die vor der Rebellion im eigenen Land fliehen mussten. Wer garantiert denn, dass deutsche Panzer nicht auch zur Niederschlagung eines Volksaufstands in Saudi-Arabien eingesetzt werden, sollte es dazu kommen?

Deutschland hat sich so manche Fehleinschätzung bei der Analyse der Umbrüche im arabischen Raum geleistet. Umso zwingender ist, die Panzerlieferungen sofort zu stoppen. Darüber hinaus muss das Genehmigungsverfahren für solche Exporte überprüft werden. Sonst taumelt Berlin von einem Skandal in den nächsten. Entscheidungen von solcher Tragweite dürfen nicht länger in Geheimzirkeln ohne Beteiligung des Parlaments getroffen werden.
Im Nahen Osten sollte sich Deutschland zuallererst für das Wohlergehen und die Freiheit der Menschen einsetzen. Das gelingt nur, wenn Berlin seine Grundwerte vertritt - und nicht die Interessen der Rüstungsindustrie.

Hallo zusammen!

Dies ist ein (privat organisierter) Aufruf zur Versammlung zur
"*kritischen Auseinandersetzung mit der aktuellen Waffenexportpolitik
der BRD"* aus gegebenem Anlass.

morgen, Sa, 9.7. Jorge-Gomondai-Platz.
ab 10h.

eine *spontane Demonstration* ist nicht ausgeschlossen.


Sagt weiter und kommet!!

[das "Ordnungsamt, Abt. Grundsatzangelegenheiten, besondereSicherheitsangelegenheiten", weiß auch Bescheid :-) ]

beste Grüße,
Tobias (Lipek) und Jonas (Luberichs)

Wer hat sich die Zeit ausgedacht?

und warum schreibt ihr das nicht in den kalender?

danke für den Hinweis! habsch gemacht. unter Kultur

gut. hier bitte weiterschreiben