Save the Internet

Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts

Die Entscheidung dürfte jahrzehntelang das Internet prägen: Am Donnerstag legt das Europaparlament seine Position zur EU-Urheberrechtsreform fest. Stimmen die Abgeordneten in Straßburg dem vorliegenden Entwurf ohne Änderungen zu, sind erhebliche Einschränkungen der Freiheit im Netz vorprogrammiert. Bisher gelang es Verlagslobbyisten und konservativen Abgeordneten, ihre umstrittenen Copyright-Vorschläge ohne richtig große öffentliche Debatte durch das Parlament zu bringen. Doch nun regt sich langsam Widerstand. Es dürfte die vorerst letzte Chance sein, weitläufige Zensur auf Internetplattformen zu verhindern.
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Wer also seiner oder ihrer Stimme Gehör verschaffen und dabei das Internet retten will, sollte sich schnell bewegen. Einfach macht dies eine von Aktivisten ins Leben gerufene Plattform, über die sich die richtigen Abgeordneten kostenlos anrufen, anschreiben oder antwittern lassen, Argumentationshilfe inklusive. Wie die letzten Wochen gezeigt haben, wackeln viele Stimmen über Parteigrenzen hinweg. Ein kleiner Stoß könnte den Ausschlag geben.


saveyourinternet.eu

Am besten den vorgefertigen Text oder zumindest den Betreff leicht abändern, damit die Chance steigt, dass die Mail nicht in den Filtern hängen bleibt.

Chaos Computer Club dazu:

Europaweite Upload-Filter stärken nur die Macht von Google und Facebook

Hat geklappt:

Chance für Änderung: EU-Parlament verhindert Durchwinken von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht

Die Abgeordneten in Straßburg sorgen im Tauziehen um die Zukunft des Urheberrechts für eine Überraschung. Bei der Abstimmung über eine Verhandlungsposition gegenüber Kommission und Rat zeigte eine deutliche Mehrheit des Parlaments Haltung. Sie wollen nochmal über die umstrittenen Vorschläge einzeln abstimmen.

Nun, wir wissen ja jetzt, wie das ausgegangen ist. Was man sich leider auch schon vorher hätte denken können, hat auch wirklich nur ein paar Tage gedauert:

Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten

Erst diese Woche hat das EU-Parlament beschlossen, mit Uploadfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Nun steht ein weiterer Gesetzesentwurf vor der Tür, der diesmal terroristische Inhalte wegfiltern möchte. Die EU-Kommission zeigt sich nicht zimperlich und greift zu untergriffigen Methoden.

'Wo ein Trog ist, kommen die Schweine'™

Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie ist grundrechtswidrig

Der umstrittene Artikel 17 der EU-Urheberrechtslinie ist laut einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion nicht mit den Grundrechten vereinbar. Er breche sogar zwangsweise die Versprechen von CDU und SPD, keine Uploadfilter einzuführen. Auch mit Geoblocking sei zu rechnen.

Cool! Man darf gespannt sein, wie es weiter geht…

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