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Neuwahlen

Das Ende von Rot-Grün...?

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Chino	27 May 2005, 17:53 Antwort #61
∴~∇~∞~Δ~Ξ Punkte: 7060 seit: 01.10.2003	schade, dass du keine dafür gebracht hast -------------------- ∴ ~ ∇ ~ ∞ ~ ◊ ~ ☺ ~ ☼wie∞oben∞so∞unten☼ ~ ☻ ~ ■ ~ ∅ ~ Δ ~ Ξ


VTOL	28 May 2005, 09:09 Antwort #62
Vordiplom Punkte: 644 seit: 23.04.2005	Da ich nicht der Ankläger bin, liegt die Beweislast nicht bei mir. Jedenfalls ist das in einem Rechtsstaat so. Keine Ahnung wo du lebst. Es soll ja auch Gesellschaftssysteme geben, wo man einfach mal jemanden anklagt, der dann aber seine Unschuld zu beweisen hat. Sind aber meist Diktaturen. Hab eh so das Gefühl, daß dir so eine Staatsform eher zusagt. Natürlich nur wenn deine Meinung die herrschende ist. Das wäre dann ja auch die einzige Chance, wie du mit deinem Argumentationsstil Recht bekommst. -------------------- Dieser Beitrag enthält viele schlimme Worte und aufgrund seines Inhaltes sollte er von niemandem gelesen werden. Zu Risiken und Nebenwirkungen, frage deinen Exma-Mod und lass dir deine Meinung vorkauen.


Chino	28 May 2005, 09:24 Antwort #63
∴~∇~∞~Δ~Ξ Punkte: 7060 seit: 01.10.2003	Allgemeinbildung und Interesse an Politik setzte ich wohl fälschlich als gegeben vorraus. Zitat .. ist doch klasse was da wieder abgeht. Da blockiert die CDU 4 mal im Vermittlungsausschuß die Einstellung der Eigenheimzulage, weil sie sagten es sei ungerecht etc. und kaum ist raus, dass sie möglicherweise in ein paar Wochen eine/n Kanzler/in stellen können, wird von ihrer Seite aus gesagt, dass man diese Eigenheimzulage doch streichen will. Wo ist da die Logik? Für mich sieht das eher so nach "aus Prinzip dagegen" aus. Deutlich wird durch solche Aktionen, dass das, was gesagt und versprochen wird, keinen Wert hat, sobald man die Stimme des Wählers nicht mehr braucht ... Noch dazu kommt, dass aus solchen Verhaltensweisen auch klar wird, dass eine Regierung nur dann sinnvoll regieren kann, wenn sie im Bundestag und Bundesrat die Mehrheit hat, da sonst, wie beschrieben, ohne ersichtlichen Grund aus Prinzip geblockt wird um die Regierung handlungsunfähig zu machen .. Daher sind Neuwahlen sicherlich sinnvoll, denn sowas darf nicht noch mal passieren, dass bringt keinen weiter ... Links und Quellen dazu: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/ -> CDU gegen Eigenheimzulage http://www.ndrinfo.de/ndrinfo_pages_std/ -> CDU für Eigenheimzulage http://www.n24.de/ticker/22. Oktober 2004 Und auch hier streubt sich die CDU mal wieder gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage im Bundesrat nachdem ein Gesetzt im Bundestag verabscheidet wurde. Ein knappes halbes Jahr später wird der Kurs dann auf einmal geändert, als ob nie was gewesen sein. Das ist blockade Politik, in der aus Prinzip dagegen gestimmt wird um die Bundesregierung handlungsunfähig zu machen. Ist ja normal in der Politik Daher sind Neuwahlen eine logische Folge, denn eine handlungsunfähige Regierung kann keine Politik machen.


VTOL	28 May 2005, 09:30 Antwort #64
Vordiplom Punkte: 644 seit: 23.04.2005	gut, jetzt haben wir wohl am Thema vorbeigeredet, denn darum gings mir nicht. PS: Ich habe nie bestritten, daß die CDU einen Schlingerkurs fährt um mit der derzeitigen Regierung zu spielen. Die haben halt vom großen Lehrmeister Oskar L. gelernt


papajoe	28 May 2005, 18:08 Antwort #65
lowdesertpunk Punkte: 3684 seit: 01.10.2003	Zitat(Chino @ 27 May 2005, 11:10) [...]Für mich sieht das eher so nach "aus Prinzip dagegen" aus.[...] was anderes als aus prinzip dagegen sein und hetzen tut die cdu schon seit dem letzten regierungswechsel nich mehr. bei uns neben dem grundstück steht nen e-häuschen mit nem schaukasten dran, wo immer cdu plakate drinnen hängen. da kommt mir echt jedesmal das kalte kotzen, wenn ich nen neues drin hängen seh. das is nur dumpfe regierungshetzerei, ausnahmslos... -------------------- -roll the rocks- » Stoner rock doesn't bother me. If thats what the people decide to call this musical movement then so be it. I just hope it doesn't become too formulaic. There is nothing wrong with Black Sabbath riffs and songs about weed ... I would just like it to evolve musically as much as stay the same. That way we can talk about stoner rock in 15 years and it will still be a vital and credible thing. « (Brant Bjork)


Martschi	15 Aug 2005, 10:22 Antwort #66
\m/ cutting-edge \m/ Punkte: 711 seit: 23.10.2004	Kann die Linkspartei den Bundestag noch aufhalten? Zitat Zweifel an Wahllisten der Linkspartei P r ü f u n g. D e r S t a a t s r e c h t l e r W o l f g a n g L ö w e r w i l l b i s z u m V e r f a s s u n g s g e r i c h t. Berlin. Wenige Tag vor den Entscheidungen über die Wahllisten der Linkspartei werden immer mehr rechtliche Zweifel laut. Der Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer sagte gestern, er werde in jedem Fall nach der Wahl ein Wahlprüfungsverfahren einleiten, falls die Listen der Linkspartei an diesem Freitag von Landeswahlausschüssen zugelassen würden. Löwer will die Prüfung, die er mit der Kandidatur von Mitgliedern der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) auf den Linkspartei-Listen begründet, nach eigenen Angaben bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Bei einem Erfolg droht die Annulierung der Bundestagswahl. Der Verfasser des führenden Wahlrechtkommentars, Professor Wolgang Schreiber, plädierte ebenfalls dafür, die Listen der Linkspartei nicht zu zulassen. Auch die frühere Verfassungsrichterin Karin Graßhof bekräftigte ihre Bedenken. Ein Sprecher der Linkspartei sagte dagegen, die Partei habe sich bei der Aufstellung an die Kriterien gehalten, die in Vorgesprächen die Landeswahlleiter genannt hätten. Die parteiexternen Kandidaten würden sich zu dem Programm der Linkspartei bekennen. Nach Ansicht Löwers habe es offensichtlich Wahlabsprachen zwischen der PDS und der WASG gegeben. Grundsätzlich dürfte jedoch nur die Liste der Partei und keine Listenverbindung von zwei Parteien antreten. (dpa) Quelle: Sächsische Zeitung --------------------


sodi	15 Aug 2005, 10:33 Antwort #67
Roman-Precog :o) Punkte: 6661 seit: 14.11.2003	hmm...spricht doch aber eigentlich nicht wirklich was gegen die aufstellung ?! is doch in meinen augen eher krümelkackerei, um die linkspartei unbedingt zu "eleminieren" naja, der staat hat ja genug geld, umdie wahlen auch zweimal durchzuführen...sind ja nur peanuts -------------------- Nu, mir gönn! "Ich bin Veganer Stufe IV. Ich esse nichts, was einen Schatten wirft." Ich bremse auch für Hufeisennasen! Was sich liebt, das neckt sich. – Was sich fickt, das fetzt sich. Wer will Mädchen schon an den Hintern fassen? Da kommen doch nur Püpse raus! Analsex is für´n Arsch!


Dresdenwiki	09 Sep 2005, 07:10 Antwort #68
Abgemeldet	Beflügelt von einer 34%-Umfrage peilt Gerd nun offiziell 38% an, diese 4% müsse die CDU einfach verlieren, dann könne er "wie 2002" weiterregieren. Er verschweigt, daß das mit PDS im Bundestag nur zu einer Großen Koalition reicht. Ich glaube, Schwarz-Gelb hat diesmal das Pulver besser aufgehoben. Auch die Springerpresse, deren Redakteure meist für die CDU sind, hatte noch einiges auf Lager, als Merkel nach dem TV-Duell kurz fiel. Und die FDP hat noch den Parteitag. Dazu die Überhangmandate der CDU. Dieser Beitrag wurde von Dresdenwiki: 09 Sep 2005, 07:11 bearbeitet

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