De Maizière wird Honorarprofessor



Heute, am 20. Oktober 2010, wird Dr. Thomas de Maizière zum Professor der Technischen Universität ernannt und hält seine Antrittsvorlesung. Der Bundesinnenminister wird sog. Honorarprofessor für Staatsrecht an der Juristischen Fakultät.

Unter dem Titel "Staatliches Handeln im Wandel der Zeit" wird er morgen seinen ersten Vortrag halten. Im Rahmen der Reihe "Dresdner Vorträge zum Verfassungsrecht"* lädt dazu die Juristische Fakultät sowie die Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht* ein.

De Maizière will dann "regelmäßige Lehrveranstaltungen" halten und so sein Wissen im Bereich Staatsrecht an die Studierenden weitergeben.

Der 56jährige stammt aus Nordrhein-Westfalen und lebt mit seiner Familie in Dresden-Blasewitz. Schon kurz nach der Wende gehörte er der damalige Verhandlungsdelegation für den deutsch-deutschen Einigungsvertrag an. Zwischen 1999 und 2005 war er nacheinander Staatskanzlei-Chef, Finanz-, Justiz- und Innenminister in Sachsen. Seit Oktober letzten Jahres gehört er dem Kabinett II von Kanzlerin Merkel an und ist Innenminister.

Der nächste öffentliche Termin von Thomas de Maizière ist schon übermorgen: Die sächsische Landtagsfraktion der CDU feiert Freitag ab 17.oo Uhr ihr 20jähriges Bestehen in der Dreikönigskirche.

Info: Die Antrittsvorlesung findet ab 18.oo Uhr im von-Gerber-Bau GER 038 statt. Da dieser Raum nur etwa 150 Plätze hat, wird die Vorlesung in einen weiteren ausgeschilderten Hörsaal übertragen. Jacken und Taschen dürfen nicht mit in den Hörsaal gebracht werden.

Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten", sagte de Maizière am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn Tausende Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen bekämen, um zu demonstrieren, "dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts
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Schlichtung könne kein Maßstab für Großprojekte sein. Politik sei Abwägung und das Finden von Kompromissen. Zu diesen müsse man dann stehen, statt einer "Stimmungsdemokratie nachzugeben".
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Wir brauchen dringend die Vorratsdatenspeicherung. Das ist eine Regelung, die wir brauchen, um Straftaten ermitteln zu können. Insbesondere da, wo das Internet der Tatort ist, wie Ihre Sendung heißt, wo also die Kriminalität nur im Internet stattfindet, wo also das Internet der Begehungsort ist, oder der besondere Begehungsmodus ist, dort brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung, weil sie oft der einzige Ermittlungsansatz ist zur Bekämpfung von Kriminalität. Wir haben sonst, wie wir das nennen, eine gewaltige Schutzlücke. Ähm, gerade im Bereich von sexuellen Übergriffen, das Schweigen, äh, die Chance für den Täter ist.

[X] Freiheitsfeind
[X] Lügner
[X] Krudes Demokratieverständnis