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> Übermittlungssperre für Meldeämter Antragsformular

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post 24 Sep 2008, 18:55
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~ Perle der Natur ~
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seit: 25.01.2006

Merkblatt zum Antrag für Übermittlungsperre

Inhalt des ganzen:

Zitat
Personen die in Dresden mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, haben gegenüber der Meldebehörde nach Maßgabe des Sächsischen Meldegesetzes ein Widerspruchsrecht zur Veröffentlichung oder Übermittlung der Personendaten. Ein Widerspruch ist jederzeit möglich und gilt bis auf Widerruf. Bei Wegzug erlischt die Übermittlungssperre und muss bei Wiederzuzug neu beantragt werden. Die Übermittlungssperre gilt nur bei der Meldebehörde Dresden. Die Eintragung der Übermittlungssperre erfolgt gebührenfrei. Der Antrag kann formlos persönlich oder unter Verwendung dieses Formulars bei der Meldebehörde gestellt werden. Eine zusätzliche schriftliche Bestätigung über die Erfassung der von Ihnen beantragten Übermittlungssperre/n erfolgt nicht.



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post 01 Oct 2008, 11:41
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Automatix
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seit: 09.11.2005

Zitat(lusch3 @ 01 Oct 2008, 11:35)
[...] aber wenn gefahr im verzug ist, ist das auch wieder hinfällig....
*
Das ist so ziemlich die Lieblingsausrede der Polizei, wenn sie deine Bude ohne richterlichen Befehl durchsuchen wollen, oder bei Demonstrationen anfangen in der Menge rumzuknüppeln, was glücklicherweise selten passiert.

Ist die sogenannte Gefahr im Verzug, fällt alles, was das Grundgesetz auch nur herzugeben vermag.


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lusch3   Übermittlungssperre für Meldeämter   24 Sep 2008, 18:55
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