Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat bekräftigt, dass er ein entführtes Passagierflugzeug abschießen lassen würde, wenn es für einen Anschlag genutzt werden soll - und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Regelung für unzulässig erklärt hatte. [...] Das Bundesverfassungsgericht hatte den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs auf die Fälle beschränkt, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord sind. Quelle: tagesschau.de
Was soll das? Kann mir irgendjemand sagen, was dieser Mann vorhat?
Guter Punkt. Obwohl im Krisenfall ein solches Flugzeug immer abgeschossen werden würde. Ein Gesetz, dass den Abschuss im Falle einer terroristischen Kaperung erlaubt, würde lediglich die Hemmschwelle senken. da man sich nachher nicht mehr dafür verantworten muss. Man könnte beliebige Flugzeuge abschießen lassen, nur mit der Behauptung, da würden Terroristen drinsitzen. > Das kann man mit einem `übergesetzlichen Notstand', wie die Bezeichnung bereits vermuten lässt, aber noch viel besser... Ein Koran, der am Check-In liegengeblieben ist, reicht dann als Beweis. Denn es ist ja erlaubt. Ohne ein Gesetz bleibt es nicht aus, dass man die aktuelle Lage anhand der Fakten beurteilen muss, und hinterher auch belegen können muss.