[...] Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen.[...]
Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen. Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.
Edit: Ueberschrift angepasst
Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 15:45 bearbeitet
Ich finds auch schlimm was da passiert. Wie hatte der Sächsische Datenschutzbeauftragte zum Thema Terrorismusbekämpfung gesagt? "Die Standardargumenten zum Freiheitsentzug wie Kinderpornographie, Kinderschändung und Rechtextremismus wurde eine weiteres hinzugefügt. Jetzt werden die ganzen alten Ideen, die mit den Dreien nicht durchgesetzt werden konnten ausgegraben und nochmal mit dem Neuen Argument versehen versucht durch zubringen."
Zum Glück kann man sagen das noch nicht alles in Sack und Tüten ist. Denn sowohl auf EU ebene als auch auf Nationaler Ebene gibt es genügend Widerstand um Klagen bei den zuständigen Gerichten einzulegen. Wobei mich interessieren würde, was die Regierung machen kann wenn sie von der EU ne Richtlinie bekommt und vom Bundesverfassungsgesetz gesagt wird, das die nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. --> Sie müssten das Grundgesetz ändern.
Es ist immer noch von Bis zu 24 Monaten und mindestens 6 Monaten die Rede. Wie lange das nun genau in jedem Land umgesetz wird bleibt abzuwarten. Allerdings war der Datenschutz schon immer eher die Sorge der kleinen Parteien. Dumm das es momenatn ein große Koalition gibt.
Es ist also notwendig jetzt noch allen Einfluss geltend zu machen und soviel wie möglich Leute zu Informieren um die hiesigen Gesetzgeber unter Druck zu setzten diese Richtlinie so streng wie möglich einzuschrenken!
Dieser Beitrag wurde von Atanasoff: 15 Dec 2005, 10:06 bearbeitet
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-Der Unschuldige existiert nur so lange, bis er unvermeidlich zum Täter wird! -Zufall ist der Ausdruck der Unfähigkeit des menschlichen Geistes die Zusammenhänge zu erkennen. - Warum gerät Mann/Frau immer an die/den "Falschen"? Weil die "Falschen" das verstellen besser beherrschen als die "Richtigen" das selbst sein!