[...] Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen.[...]
Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen. Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.
Edit: Ueberschrift angepasst
Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 15:45 bearbeitet
So, mal wieder ein paar Neuigkeiten zum Thema heute:
Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer [...] sollen Geheimdienste zusätzlich zu Verbindungs- und Standortdaten aus dem Telekommunikationsbereich erstmals auch Bestands- und Nutzungsdaten von Online-Anbietern ohne große Eingriffshürden abfragen dürfen. [Anm.: Also z.B. das von mir bei Amazon vorhandene Kundenprofil.] [...] Die Regierung hält die Erleichterung für angemessen, da "Auskunftsgegenstand keine Kommunikationsinhalte sind und insofern eine andere abstrakte Verhältnismäßigkeitsabwägung" als nach dem normalen Geheimdienstgesetz angezeigt sei. Dass Nutzungsdaten aus dem Web oft mehr Aussagekraft etwa über religiöse oder sexuelle Vorlieben und sonstige Interessen haben können als Gesprächsinhalte, thematisiert der Entwurf nicht. [...] Quelle: Heise.de
Datenschützer auf den Spuren von S.W.I.F.T. [...] Im S.W.I.F.T.-System läuft das größte Banken-Clearing-System der Welt mit bis zu 10 Millionen Transaktionen am Tag. [...] Außerdem verarbeitet S.W.I.F.T. die Transfers vieler Wertpapierbörsen und die Daten des Through Transport Club, mit dem der Containerverkehr in allen Häfen der Welt abgewickelt wird. Wer Einblick darin haben will, wie die Welt handelt und wirtschaftet, braucht nur S.W.I.F.T. anzuzapfen. [...] In dem Bericht über die Ermittlungen bei den 11 größten Banken von Schleswig-Holstein lassen die Datenschützer Unzufriedenheit erkennen. Die Auskünfte seien nichtssagend gewesen, das Vertrauen in das Bankgeheimnis sei dementsprechend. "Unseres Wissens findet die Weitergabe der teilweise sensiblen Transaktionsdaten von unverdächtigen Bank-Kundinnen und -Kunden an US-Behörden unbeeindruckt von der öffentlichen Kritik weiter statt, ohne dass uns bisher ein Verantwortlicher eine plausible Rechtfertigung hierfür nennen konnte", kommentiert Weichert. [...] Quelle: Heise.de