[...] Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen.[...]
Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen. Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.
Edit: Ueberschrift angepasst
Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 15:45 bearbeitet
Diese Pauschalueberwachung ist einer der Gruende, weshalb mir die EU in manchen Hinsichten so wahnsinnig auf den Wecker geht. Im Sommer war sogar mal ein sechsseitiger Artikel im (gedruckten) Spiegel dazu, dass die EU undemokratisch ist und eine Moeglichkeit bietet die Stimme des Volkes (die jeweiligen nationalen Parlamente) zu umgehen.
Insbesondere Komission und Rat bauen bis auf ganz wenige Ausnahmen so einen absoluten Bockmist zusammen, der wie in diesem Fall sogar fast schon verfassungswidrig ist, dass es eigentlich schon bald nichtmal mehr langt wenn man sich nur darueber aergert.
De facto laeuft es naemlich so: Die Minister eines Landes (Staates) und insbesondere deren Innenminister fuehlen sich auf nationaler Ebene in ihrem Wirken recht oft vom Parlament in die Schranken gewiesen, wenn es darum geht ihre (Wahn)Vorstellungen durchzusetzen. Deshalb gehen sie nach Bruessel, wo sie ja als Minister sowieso automatisch sind und sitzen dort unter gleichgesinnten. Da heckt man dann fleissig das 10-fache von dem aus, was auf nationaler Ebene geplant war. Am Ende gibt es, sofern das EU-Parlament ueberhaupt ein Mitsprache- oder Vetorecht hat (!), einen "Kompromiss" der dann in etwa den urspruenglichen Forderungen entspricht, nun jedoch ohne wenn und aber in Landesgesetze uebernommen werden muss. Die nationalen Parlamente koennen also Nein sagen wie sie wollen, es wird einfach an ihnen vorbei entschieden. Das ist mal sowas von Krass, ich meine wie haben die sich das ueberhaupt gedacht, als die EU "erfunden" wurde?!
So, und um zurueck zum Thema zu kommen: Ich hoffe, diese Ueberwachung wird insbesondere auch mal denen zum Verhaengnis, die sie eingefuehrt haben, z.B. beim naechsten Spendenskandal. Und ich weiss genau, wer nach Ausnahmeregelungen schreien wird...