[...] Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen.[...]
Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen. Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.
Edit: Ueberschrift angepasst
Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 15:45 bearbeitet
Aber die Gelüste gehen nicht nur in Richtung dieser Daten, man will freilich mehr: Wird man den gesamten Autobahnverkehr überwachen?
Keine Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs!
[...] gegen die von Innenminister Schäuble (CDU) geäußerten Gedanken, die Autobahnmaut zur Fahndung und Überwachung zu nutzen. Der CCC fordert die Bundesregierung auf, Pläne zur Änderung des Mautgesetzes vom Tisch zu nehmen und den Einsatz der Kontrolldaten weiterhin nur im Rahmen der Mautabrechnung zu erlauben. Damit erneuert der CCC seine Kritik an den datenschutzrechtlich bedenklichen Teilen des deutschen Mautsystems.
Auf Schäubles Initiative hin sollen die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz bei Mautkontrollen ausgehöhlt werden. Die damit anfallenden Bewegungsprofile aller Autobahnbenutzer kämen nach Einschätzung des CCC einer Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs gleich.
Bei der Kontrolle der LKW-Maut auf bundesdeutschen Autobahnen werden bisher stichprobenartig Überprüfungen an automatischen Kontrollpunkten (Mautbrücken) vorgenommen. Dabei werden von allen durchfahrenden Fahrzeugen Frontalbilder aufgenommen. Bei einem anschliessenden Durchgang wird aufgrund der Fahrzeugabmessungen entschieden, ob es sich um einen mautpflichtigen LKW handelt, Datensätze von nicht-mautpflichtigen Fahrzeugen werden nach den Maßgaben des Mautgesetzes sofort gelöscht.
Auf dem Foto eines mautpflichtigen Fahrzeugs wird anschließend vom Erkennungscomputer per Schrifterkennung (OCR) das Nummernschild ausgelesen. Es besteht die technische (aber nicht legale) Möglichkeit, die Daten aller Fahrzeuge an die Zentrale zu melden.
Bürger- resp. Persönlichkeitsrechte, die im Grundgesetz verankert sind, werden mehr und mehr beschnitten. Man lese hierzu u.a. §§ 99, 100a-100h, 101, 161-163 StPO. Durch das komplizierte Verweis-System, welches sich findige Juristen erdacht haben, ist nahezu alles möglich.
Ganz zu schweigen vom Ermächtigungs.. ähm, nee vom G10-Gesetz.
#PsyOPs, wir kriegen euch alle
Dieser Beitrag wurde von abadd0n: 01 Dec 2005, 16:19 bearbeitet
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