Hallo,
hatte heut früh so einen netten Brief von der Stadt Dresden im Briefkasten.
Ich soll die Zweitwohnungssteuer für 2009 bezahlen, obwohl ich doch letztes (oder vor zwei Jahren?) in Widerspruch gegangen bin und das Gerichtsurteil dazu angegeben hatte. Das war auch alles erfolgreich - wieso kommt dann jetzt wieder so ein Wisch? Neues Jahr, neues Glück und ich muss wieder den ganzen Mist mit dem Widerspruch schreiben oder hat sich da was verändert, sodass die jetzt doch die Steuer verlangen können?
Kennt sich da jemand aus?

mfg Jenny

Ich geb dir mal den Link vom StuRa, dort steht eigentlich alles Wichtige erklärt:

http://www.stura.tu-dresden.de/aktuell/Zweitwohnungssteuer

Quasi steht da kurz zusammengefasst:

Dadurch, dass das Verfahren noch läuft, sendet die Stadt Dresden immer wieder neue Bescheide an die Bewohner. Wenn man meint, Gründe zu haben, dass die ZwSt. unrechtmäßig veranschlagt wird, so soll man bei jedem Bescheid einen Widerspruch einlegen. Jedoch soll man trotzdem das Geld überweisen, sonst bekommt man arge Probleme mit der Stadt, wegen Steuerhinterziehung. Wenn der Widerspruch von dir bei der Stadt eingegangen ist, so wird die die Eingangsbestätigung zurückgeschickt, in der geschrieben steht, dass die Widersprüche erstmal gelagert werden und bei vollendeten Rechtsstreit, bearbeitet werden. Will man trotzdem, dass die Stadt den Widerspruch bearbeitet, so kostet das diverse Verwaltungskosten, die nicht genannt sind.

Ich hoffe du kannst damit ein wenig anfangen.

Vielen Dank! Werd dann wohl wieder nen Widerspruch hinschicken.

man man man...das geld sieht man doch nieeeee wieder, oder?! ich schätze die vergessen es dann zurück zu zahlen, falls der rechtsstreit irgendwann mal gegessen ist

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0...,685284,00.html


Pressemitteilung: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pre.../bvg10-018.html

Entscheidung mit Begründung: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ent...1bvr052909.html

Na super... Das heißt dann wohl entweder wechseln oder weiter zahlen...

mal eine frage für's verständnis, denn die ganzen widersprecher haben es mir noch nicht schlüssig erklären können, was spricht denn gegen ummelden nach dresden?

Ich hab mich z.B. nicht umgemeldet weil ich von meiner Heimatstadt einen Großteil der Semesterbeiträge erstattet bekomme, unter der Bedingung das ich mit Hauptwohnsitz dort gemeldet bleibe. Machen viele kleine Kommunen so. Als Stadt bekommt man wohl jedes Jahr einen Betrag x je Einwohner von Bund oder Land oder beiden(k.A.). Die Pauschale würden kleine Städte natürlich gern für sich behalten wenn "ihre Kinder" zum Studieren in die Großstadt ziehen. Also macht man einen Kompromiss und gibt dem Studierenden was ab und verliert nicht alles....win-win
Wenn die Zweitwohnungssteuer jetzt rechtens ist, lohnt es sich auch noch für Dresden. Zumindest lohnt es sich für mich auch so noch nicht mich umzumelden. Auch nicht mit einmaligem Umzugsgeld von Dresden.
win-win-win \0/

1. Familienversicherung gibts probleme imo
2. Haftpflichtversicherung müsste ich beantragen, weil die von meinen Eltern nicht mehr für den HWS ginge
3. Papierkram hoch drei

Krass, sowas zu lesen. Also gönnen tu ich's Dir ja auf jeden Fall. Doch hätte ich sowas in Deutschland nicht für möglich gehalten. Sind ja fast schon schweizer Verhältnisse hier. Glaub zwar ned, dass Beihilfe zu ner Ordnungswidrigkeit was schwerwiegendes ist, doch von ner Kommune?

¿

Ich dachte einfach zu schnell, dass es Vorschrift wäre, dass der Hauptwohnsitz dort sein müsste, wo man sich die meiste Zeit aufhält. War falsch von mir: Anscheinend kann man seinen Hauptwohnsitz überall dort haben, wozu man einfach den größten Bezug hat. Hat also nix mit Zeit oder so zu tun. Sorry!

Lt. der Stadt DD wohl schon, die haben mich explizit darauf hingewiesen, dass da der Hauptwohnsitz sein müsse, wo man die meiste Zeit ist. Man hat mich mit Nachdruck gefragt, ob ich denn wirkl. jedes WE u. jede Semesterferien heim fahre, denn nur dann würde das gehen, sonst müsste ich hier gemeldet sein. Und mir wurde zieml. deutl. gemacht, dass meine Unterschrift dies bestätige u. ich es wirkl. einhalten müsse, so als ob mir bei Zuwiderhandlungen und falschen Angaben sonst was droht. Aber mal ehrlich, wie wollen die denn meine Angaben überprüfen...

ja da wollen se dir halt ans Bein pissen, das geht die n Scheiss an, wo du dich wann wie oft aufhaelst.
Haste ja auch schoen alles im Konjunktiv geschrieben.
Was die dir versuchten einzureden ist, dass dein Lebensmittelpunkt ja wohl in Dresden ist. Und den kannste guten Gewissens, auch wenns nicht stimmt, bei deinen Eltern haben. Schliesslich ist das ja "deine Familie" und du hast da noch ganz viel Zeug und dein Heimat und blah. Das hat steuertechnisch eine gewisse Relevanz.

die Autoversicherung wäre in Dresden auch um vieles höher als in dem kleinen Kaff wo mein Auto jetzt versichert ist. Auto haben ja doch recht viele. Auf alle Fälle ists mehr als die Zweitwohnungssteuer, die ich bezahlen muss. Finde aber trotzdem, dass 5% der Nettokaltmiete für Studenten vielleicht auch reichen würde...

was mich wundert: seit über 1Jahr widerspreche ich dem ZWS erfolgreich u. muss nix zahlen, solange der Prozess mit dem schon oft zitierten Gerichtsurteil noch nicht ganz entschieden ist, während mein Mitbewohner, nachdem er meinen Brief mit seinen Angaben versehen hat, weiterhin zahlen muss u. man ihm eine Rückzahlung versprach, wenn der Prozess nicht mit Erfolg der Stadt zu Ende geht

Das hat mir die Dame vom Amt damals auch gesagt aber ehr mit einem Augenzwinkern. Rund um die Uhr Beschattung durch die Polizei wird wohl nicht passieren.