Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat die Sperrverfügungen in NRW für rechtens erklärt. Diese seien durch die Staatsverträge zu Jugendschutz und Mediendiensten gedeckt. Somit müssen Provider angeordnete Sperrverfügungen gegen ausländische Webseiten durchsetzen.
Man geht davon aus, dass diese Sperrverfügung nur Webseiten betrifft, die gegen deutsches Recht verstossen.
--> http://www.heise.de/newsticker/meldung/60627
Vollständige Version anzeigen: Verwaltungsgericht erlaubt Zensur
Da es ja (glücklicherweise) bisher nur eine niedere Instanz entschieden hat, ist es (bisher) auch nur in NRW so gültig...Und ich hoffe inständig, dass es nicht zur Zensur kommt, die vom BVerfG (oder BVerwG) gedeckt wird!
Zutrauen würd ichs dem BVerfG ja.
naja, aber rechtsextreme seiten zu sperren ist ja nicht unbedingt schlecht. ok, es grenzt die meinungsfreiheit ein, aber moralisch ist es nicht verwerflich... also nicht sooo... ach menno, ich hoffe ihr versteht, worauf ich hinaus will
Ja, ich verstehe Dich - das Dumme ist, dass es JETZT noch sehr viele Verstehen werden...die Frage ist, wo unabhängige Berichterstattung beginnen _darf_...denn um mehr als die Berichterstattung geht es ja gar nicht. Die, die die Seiten weiterhin finden wollen[also die eigentliche Zielgruppe der Seiten], werden sie auch weiterhin finden - auch von NRW aus...
Die Frage ist nun, ab welcher Stufe, der Otto-Normal-Verbraucher anfängt, sich zu beschweren, dass er auf bestimmte Inhalte nicht mehr zugreifen darf. Vielleicht ist es ja irgendwann einmal verboten, etwas gegen Tierversuche zu sagen, weil das schlecht für die Wirtschaft ist oder so und dann werden Seiten, die im Ausland gehostet werden auch von den Providern gesperrt...Das ist doch keine Lösung des Problems an sich! Das Problem wird so nur in den Untergrund, ja vielleicht irgendwann sogar in die Illegalität getrieben. Und, ob das gut ist für Deutschland (oder irgendeine beliebige andere Nation), sei dahingestellt...
Die Frage ist nun, ab welcher Stufe, der Otto-Normal-Verbraucher anfängt, sich zu beschweren, dass er auf bestimmte Inhalte nicht mehr zugreifen darf. Vielleicht ist es ja irgendwann einmal verboten, etwas gegen Tierversuche zu sagen, weil das schlecht für die Wirtschaft ist oder so und dann werden Seiten, die im Ausland gehostet werden auch von den Providern gesperrt...Das ist doch keine Lösung des Problems an sich! Das Problem wird so nur in den Untergrund, ja vielleicht irgendwann sogar in die Illegalität getrieben. Und, ob das gut ist für Deutschland (oder irgendeine beliebige andere Nation), sei dahingestellt...
Genau. Das zweite Problem ist, dass man nicht weiss, welche Seite gesperrt ist. Vielleicht kommt im Moment noch: "Diese Seite ist gesperrt, weil sie einen rechtsradikalen Inhalt hat." Aber es könnte genausogut eine normale Fehlermeldung kommen, als ob der Server gerade nicht erreichbar ist. Die Listen, welche Seiten gesperrt sind, sind ebenso nicht öffentlich. Und damit kann man halt ohne gross Aufsehen zu erregen mal eben diverse Seiten wegsperren. Eine Antifa-Seite? Weg damit. Eine Seite für einen Konkurrenten? Weg damit.
Die ganze Sache ist nicht kontrollierbar, und wenn sich wirklich mal einer aufregt, dass seine Seite nicht mehr erreichbar ist, dann heisst es entweder er verstosse gegen deutsches Gesetz, oder es sei halt mal ein Fehler bei der Sperrdatei aufgetreten, der eingebende Mitarbeiter ist schon gefeuert.
Nicht die Zensur macht die Angst, sondern die Unkontrollierbarkeit.
Ausserdem find ich es scheisse, dass man sich als Erwachsener nicht mehr frei seine Meinung bilden kann.
Die ganze Sache ist nicht kontrollierbar, und wenn sich wirklich mal einer aufregt, dass seine Seite nicht mehr erreichbar ist, dann heisst es entweder er verstosse gegen deutsches Gesetz, oder es sei halt mal ein Fehler bei der Sperrdatei aufgetreten, der eingebende Mitarbeiter ist schon gefeuert.
Nicht die Zensur macht die Angst, sondern die Unkontrollierbarkeit.
Ausserdem find ich es scheisse, dass man sich als Erwachsener nicht mehr frei seine Meinung bilden kann.
es geht hier explizit um nazipropaganda die auf servern im ausland gehostet wird...
und ihr immer mit eurem kram von wegen in die illegalität treiben und so...
rechtsextremismus gehört mit allen legalen mitteln bekämpft...
basta!
und ihr immer mit eurem kram von wegen in die illegalität treiben und so...
rechtsextremismus gehört mit allen legalen mitteln bekämpft...
basta!
Gegen Rechtsextremismus muss man mit Aufklärung vorgehen.
Denk nach, denk weiter. Wenn es den Staatsfeind Rechtsextremismus im Netz nicht mehr gibt, was machen wir dann? Wir sperren die Seiten von Terroristen. Dann sperren wir die Seiten der Antifa (die ist ja auch gegen das System). Dann sperren wir die Seiten von Leuten, die Radarfallenerkenner verkaufen (weil ist ja auch eine Straftat, bzw. Anleitung zur Straftat). Dann sperren wir Seiten, auf denen Bombenbauanleitungen veröffentlich werden. Dann sperren wir Foren, in denen User Äusserungen von sich geben, die als Anleitung zur Straftat gewertet werden können. Und dann sperren wir Seiten, auf denen der Betreiber gegen Markenrecht, Urheberrecht oder sonstige Sachen verstösst.
Es gibt tausende Seiten, die wir mit dieser Begründung (es ist ja eine Straftat in Deutschland) gesperrt werden können. Dass dabei eventuell auch gleich 4000 andere Seiten mit gesperrt werden, weil sie auf dem selben Server liegen (wie z.B. bei Strato oder 1&1) hat bis heute noch niemanden in der Regierung von NRW gestört.
Ich bin mir noch nicht mal sicher ob das ein legales Mittel ist. Denn es ist ein Eingriff und Veränderung in Daten von anderen Personen und allein deren Überwachung ist nicht erlaubt, geschweige denn die Veränderung. Außerdem ist es fraglich ob bei einer Straftat überhaupt die Strafe ohne Verurteilung ausgesprochen werden darf.
Denk nach, denk weiter. Wenn es den Staatsfeind Rechtsextremismus im Netz nicht mehr gibt, was machen wir dann? Wir sperren die Seiten von Terroristen. Dann sperren wir die Seiten der Antifa (die ist ja auch gegen das System). Dann sperren wir die Seiten von Leuten, die Radarfallenerkenner verkaufen (weil ist ja auch eine Straftat, bzw. Anleitung zur Straftat). Dann sperren wir Seiten, auf denen Bombenbauanleitungen veröffentlich werden. Dann sperren wir Foren, in denen User Äusserungen von sich geben, die als Anleitung zur Straftat gewertet werden können. Und dann sperren wir Seiten, auf denen der Betreiber gegen Markenrecht, Urheberrecht oder sonstige Sachen verstösst.
Es gibt tausende Seiten, die wir mit dieser Begründung (es ist ja eine Straftat in Deutschland) gesperrt werden können. Dass dabei eventuell auch gleich 4000 andere Seiten mit gesperrt werden, weil sie auf dem selben Server liegen (wie z.B. bei Strato oder 1&1) hat bis heute noch niemanden in der Regierung von NRW gestört.
Ich bin mir noch nicht mal sicher ob das ein legales Mittel ist. Denn es ist ein Eingriff und Veränderung in Daten von anderen Personen und allein deren Überwachung ist nicht erlaubt, geschweige denn die Veränderung. Außerdem ist es fraglich ob bei einer Straftat überhaupt die Strafe ohne Verurteilung ausgesprochen werden darf.
Zitat
Der Staat darf von Internet-Zugangsanbietern die Sperrung von rechtsextremen, ausländischen Internet-Angeboten verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die Düsseldorfer Bezirksregierung hatte den Zugangsanbietern Sperrungsverfügungen für Nazi-Websites zugestellt, die im Ausland ins Internet gestellt werden. Die Zugangsanbieter hatten dagegen Klage eingereicht. Das Gericht entschied nun, dass die Verfügungen durch die Staatsverträge zu Mediendiensten und Jugendschutz gedeckt seien
wo steht da jetzt etwas davon das alles was in deutschland eine straftat darstellt in zukunft gesperrt wird?
um die websiten zu sperren die du zusätzlich genannt hast müssten neue urteile her...
so einfach geht es nun auch nciht...
rechtextreme websiten die den holocaust verleugnen und das 3. reich glorifizieren stellen vor gericht wohl eine "schwere der tat" dar, oder wie man das in juristendeutsch nennt...
und wenn auf einer antifa seite gefordert wird dass man prügelbullen identifizieren können sollte, dann hat das mit einer straftat nix zu tun
Wenn man das aber zulässt, sinkt die Hemmschwelle, in Zukunft mit der Zensur noch weiter zu gehen, aber drastisch. Und ich möchte keine Verhältnisse wie in China, in denen missliebige Webseiten keine 2 Tage überleben.
Die Berichtserstattung von heise.de ist nicht vollständig. Klar, es handelt sich hierbei um rechtsextreme Seiten. Allerdings basiert das Urteil darauf, dass gegen einen Provider aufgrund des §12 des Mediendienstestaatsvertrag eine Sperrverfügung erlassen werden darf.
Danach darf nach diesem Urteil eine Sperrverfügung gegen alles ausgegeben werden, was gegen das Strafgesetzbuch verstösst.
Weiterhin wird dargelegt, dass man auch nicht gegen das Zensurverbot verstösst (in diesem Fall, weil das Zensurverbot im Sinne von Jugendschutz nicht gilt).
Was wir hier haben ist eher eine Entscheidung, die auch weitere Sperrverfügungen gegen eine Reihe Seiten ohne rechtsextremen Hintergrund zulässt.
Wen das komplette Urteil interessiert:
http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/ovgs/vg_d...ss20021219.html
Zitat("MdStv 2002 §12")
(1) Angebote sind unzulässig, wenn sie
gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen,
den Krieg verherrlichen,
offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,
Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen.
[..]
gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen,
den Krieg verherrlichen,
offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,
Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen.
[..]
Danach darf nach diesem Urteil eine Sperrverfügung gegen alles ausgegeben werden, was gegen das Strafgesetzbuch verstösst.
Weiterhin wird dargelegt, dass man auch nicht gegen das Zensurverbot verstösst (in diesem Fall, weil das Zensurverbot im Sinne von Jugendschutz nicht gilt).
Was wir hier haben ist eher eine Entscheidung, die auch weitere Sperrverfügungen gegen eine Reihe Seiten ohne rechtsextremen Hintergrund zulässt.
Wen das komplette Urteil interessiert:
http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/ovgs/vg_d...ss20021219.html
das problem liegt in der verhältnismäßigkeit...
unserem staat gleich zensurgeilheit und willkür zu unterstellen halte ich an dieser stelle nicht für gerechtfertigt
unserem staat gleich zensurgeilheit und willkür zu unterstellen halte ich an dieser stelle nicht für gerechtfertigt
Wie immer gilt:
Die richtigen Werkzeuge in den Händen der Richtigen bewirken viel Gutes.
Die selben Werkzeuge in den Falschen bewirken viel Schlechtes.
Die richtigen Werkzeuge in den Händen der Richtigen bewirken viel Gutes.
Die selben Werkzeuge in den Falschen bewirken viel Schlechtes.
hmm..
wenn natürlich alle websiten die irgendwie gegen das stgb verstoßen gesperrt werden sieht es in zukunft vielleicht wirklich mau aus...
aber ich kann mir nicht vorstellen dass damit unliebige websiten aus dem weg geräumt werden sollen
wenn natürlich alle websiten die irgendwie gegen das stgb verstoßen gesperrt werden sieht es in zukunft vielleicht wirklich mau aus...
aber ich kann mir nicht vorstellen dass damit unliebige websiten aus dem weg geräumt werden sollen
Mag sein, dass dies heute nicht das Ziel ist. Aber wer kann schon sagen, was der Morgen bringt?
Zitat(nappunk @ 15 Jun 2005, 19:37)
rechtsextremismus gehört mit allen legalen mitteln bekämpft...
basta!
basta!
linksextremismus genauso und auch jede andere form von extremismus.
ich bin dafür rechtsradikale seiten zu sperren, aber das gilt genauso für linksgerichtete seiten, wo zu gewalt oder ähnlichem aufgerufen wird und auch für islamische seiten, die zum mord aufrufen, und so weiter...
ich rede ja explizit von legalen mitteln
Zitat(nappunk @ 17 Jun 2005, 04:21)
ich rede ja explizit von legalen mitteln
me too