eXma » Diskutieren » Stadtgeschehen
Startseite - Veranstaltungen - Mitglieder - Suche
Vollständige Version anzeigen: Übermittlungssperre für Meldeämter
lusch3
Merkblatt zum Antrag für Übermittlungsperre

Inhalt des ganzen:

Zitat
Personen die in Dresden mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, haben gegenüber der Meldebehörde nach Maßgabe des Sächsischen Meldegesetzes ein Widerspruchsrecht zur Veröffentlichung oder Übermittlung der Personendaten. Ein Widerspruch ist jederzeit möglich und gilt bis auf Widerruf. Bei Wegzug erlischt die Übermittlungssperre und muss bei Wiederzuzug neu beantragt werden. Die Übermittlungssperre gilt nur bei der Meldebehörde Dresden. Die Eintragung der Übermittlungssperre erfolgt gebührenfrei. Der Antrag kann formlos persönlich oder unter Verwendung dieses Formulars bei der Meldebehörde gestellt werden. Eine zusätzliche schriftliche Bestätigung über die Erfassung der von Ihnen beantragten Übermittlungssperre/n erfolgt nicht.

Stormi
Oh danke, das hab ich schon ne Weile gesucht smile.gif
abadd0n
Ja, ganz tolle Sache.

§ 37 Einschränkung von Grundrechten
"Durch dieses Gesetz wird im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen ) eingeschränkt."

Übrigens gibt es nicht nur ein kommunales Melderegister, sondern auch ein sog. Kernmelderegister. Ganz düstere Sache das. Naja, sprecht mir einfach nach:

[attachmentid=20899]

#abd
chelys
schönes Ding, danke! Heißt das jetzt, dass die GEZ auch keine Informationen mehr bekommt?
Kore
Na Hauptsache ich find meine Schuldner noch irgendwie... huh.gif
GeoTine
seit wann ist denn das kostenlos?
als ich damals nur mit nebenwohnsitz hier gemeldet war und die auskunftssperre meines hauptwohnsitzes auf den nebenwohnsitz übertragen wollte, wollten die kohle dafür haben - ne jährliche gebühr angry.gif
lusch3
die kostenlose eintragung wird nur für den hauptwohnsitz gelten.
Chris
Es gab doch jetzt dieses ... Urteil/Gesetzesänderung, dass unsere Daten besser geschützt werden und deswegen der Widerspruch kostenlos ist.
lusch3
btw kam grad im verteiler rum:

Zitat
Das saechsische Meldegesetz erlaubt den Kommunen die Meldedaten
weiterzugeben/zu verkaufen - auch an Firmen zum Zwecke der Werbung!!!
Dresden plant fuer naechstes Jahr in seinem Haushalt dafuer Einnahmen
von 375.000 Euro ein.


huh.gif
Chris
Mich würde zusätzlich interessieren, wie hoch die Ausgaben zur Herausgabe der Daten sind. Immerhin sind das bei einer Gebühr von 5,50 EUR pro Anfrage durchschnittlich 32 Anfragen in der Stunde.
silkwing
Die Meldesperre gilt dann aber auch für Anmeldung zum PKW usw. also muss man ich dann auch die Daten selber holen und zum neuen Amt bringen.

und die GEZ hat davon gar nichts - die erfahren nur das man dort wohnt - und? - das erklärt noch lange kein Radio/Fernseher/Neue Medien - maximal dass man ein Auto gemeldet hat - und da muss erst mal nachgewiesen werden, das das ein Radio drin ist.
mr.orange
Zu beachten:

Die Meldungssperre ist fast sinnlos. Sie gilt nur gegenüber ausgewählten Dritten, also Parteien usw.

Staatliche Stellen, Rechtsanwälte, Schufa, GEZ, etc. können weiterhin auf Meldedaten zugreifen!

Und da ich auf die Schufa zugreifen kann, finde ich Euch auch tongue3.gif
simpson
so sinnlos find ich das nicht..wenn ich immerhin sicher sein kann, dass meine daten nicht verkauft werden können.. noexpression.gif
Stormi
Heute um 20:15 geht es bei Escher aufm MDR um das Thema Datenklau in der Fußgängerzone und was man dagegen machen kann. In dem Rahmen wird auch darüber informiert, dass Chemnitz und Dresden einen regen Handel mit den Meldedaten treiben und wie man das verhindern kann.

Schneidets jemand mit und stellts auf Youtube rein?
nur-meine
Zitat(Stormi @ 25 Sep 2008, 19:24)


Schneidets jemand mit und stellts auf Youtube rein?
*


ich habe gar kein fernseher! hab ich wirklich nicht und auch kein radio und die gez steht sofort auf der matte wenn man sich anmeldet, egal ob haupt- oder nebenwohnsitz. beim autoradio mußte ich extra die antennenbuchse ausbauen lassen.
nicht nur die meldebehörte darf mit daten um sich schmeißen, auch unser liebes arbeitsamt. als doch noch gar nicht erlaubt war haben die auf meinen konten rum geschnüffelt und ausversehen ein konto gefunden dass ich nicht angegeben hab, war leider leer und wurde schon seit jahren nicht mehr genutzt, aber das war denen egal und auch das geldente recht war denen egal.
wer denkt das er irgendwelche daten schützen kann sollte langsam mal munder werden, wer infos will bekomt sie. selbst leute die mich nicht kennen haben meinen namen raus bekommen. blush.gif
Stormi
1. Das liegt daran, dass du bestimmte Daten im Internet preis gibst und diese über wiederum andere Daten soweit verkettbar sind, dass man z.B. deinen Nickname und deinen eigentlichen Namen in Verbindung bringen kann.

2. Wir haben ein Datenschutzgesetz, das richtig angewendet durchaus vor solcherlei Auswüchsen schützt. Das Problem hier ist aber eben wie mit dem Jugendschutz: Es hält sich einfach keine Sau dran.

3. Betreibe einfach Datensparsamkeit.
Juri
​​
abadd0n
Nein, das eigentliche Problem ist viel umfassender. Es geht nicht nur um den Schutz Deiner individuellen Daten. Es geht auch darum, dass man durch die Summe aller Individuen ein Bild der Gesellschaft zeichnen kann, wie es so noch nie möglich war. Mit anderen Worten: Es ist interessant etwas über Person X zu wissen, viel interessanter ist es aber, ein statistisches Bild von Personen A-Z zu haben.

Ist das in dieser Kürze verständlich?

#abstrakt
Stormi
Das Stichwort hier ist Verkettbarkeit. Das bedeutet grob gesagt, dass jemand zwei Ereignisse bezüglich eines Merkmals in Verbindung bringen kann. Ist man zusätzlich dazu nicht anonym unterwegs, so kann nach der Verkettung der Ereignisse auch noch die Verbindung "Person X hat bei Ereignis Y Rolle R gespielt" gezogen werden. Heißt also: Mit genügend Informationen, kann ich jemanden gläsern machen, ohne ihn zu kennen oder jemals getroffen zu haben, geschweige denn, ihn aktiv zu überwachen (denn Google sammelt ja die Infos für mich). Das ist, gelinde gesagt, unheimlich.
Juri
​​
Chris
Kann man nicht einfach einen Zettel abgeben auf dem steht:
"Ich widerspreche jeglicher Datenweitergabe!"
abadd0n
Der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi engagiert sich auch in dieser Sache.

#abd, findet das cool.gif
Chris
\edit: danke lusch3

Ich frage nocheinmal:
Kann man nicht einfach ein Blatt abgeben mit der Aufschrift: "Ich widerspreche jeglicher Datenweitergabe!"?
lusch3
äh....entweder bin ich noch verpeilt oder man kann mit beiden dokumenten dasselbe verweigern?

außerdem kann man mit dme offiziellen wisch noch gegen mammographie/früherkennungs-blubbs verweigern, das geht mit anderen wisch nicht.

chris, da musst du mal in das dokument reinschauen und nicht nur glauben, was auf der website steht. wink.gif

jeglicher datenwiedergabe kannst du zwar widersprechen, aber wenn gefahr im verzug ist, ist das auch wieder hinfällig....
Sigurd
Zitat(lusch3 @ 01 Oct 2008, 11:35)
[...] aber wenn gefahr im verzug ist, ist das auch wieder hinfällig....
*
Das ist so ziemlich die Lieblingsausrede der Polizei, wenn sie deine Bude ohne richterlichen Befehl durchsuchen wollen, oder bei Demonstrationen anfangen in der Menge rumzuknüppeln, was glücklicherweise selten passiert.

Ist die sogenannte Gefahr im Verzug, fällt alles, was das Grundgesetz auch nur herzugeben vermag.
Chris
Das man das mit "Gefahr im Verzug" umgehen kann, ist mir auch klar. Ich frage mich aber, ob es was bringt auch andere Fälle, als auf den Vordrucken angegeben, gleich mit auszuschließen, oder ob man jeden Fall gesondert angeben muss, um ihm zu widersprechen.
abadd0n
Ich grab' das hier aufgrund dieser Meldung nochmal aus:

Zitat
Einwohnermeldeämter verkaufen an Datenhändler
Datenhändler kaufen Adressen im Tausenderpaket bei deutschen Bürgerämtern ein. Das amtliche öffentliche Verzeichnis der Einwohnermeldeämter steht dafür offen. Pro Datensatz nehmen die Behörden 5 bis 15 Euro. (weiterlesen..)

Quelle: Golem.de

Für diejenigen, die das interessiert: hier nochmal der thematisch passende Link zum sächs. Datenschutzbeauftragten. Das entsprechende Formular gibt es dort oder auch hier im Anhang.

#abd
onkelroman
sehr gut.. das merk ich mir mal für meinen nächsten umzug
mcnesium
is das eigentlich gültig, wenn ich das per fax an mein ortsamt schicke oder muss ich das dort bei der tante am tresen abgeben?