Aha. Die Bevölkerungszahlen in den Wahlkreisen sind mittlerweile so unterschiedlich, dass die gewählten Kandidaten nicht mehr die (ungefähr) gleichen Bevölkerungsanteile vertreten. Eine Reform der Wahlkreise muss her. Das ist verständlich und richtig. Aber was macht die Staatsregierung? Gerrymandering.
http://www.dnn-online.de/web/dnn/politik/d...aene-3472879545
Vollständige Version anzeigen: Sächsische Demokratie
auf dass die schwarze pest für immer und ewig dieses land regiert. wenns demokratisch nicht mehr klappt, muss man sich eben was anderes ausdenken. 
Zieht doch nach berlin. Da klappts ja ganz wunderbar mit der roten seuche.
könnt ihr beide mal bitte den rand halten? 
der eine schimpft permanent über den bullenstaat und der andere kippt bei jeder passenden gelegenheit sein "konservatives" gedankengut ins forum!
der eine schimpft permanent über den bullenstaat und der andere kippt bei jeder passenden gelegenheit sein "konservatives" gedankengut ins forum!
das war jetzt nicht so böse gemeint wie es klingt. 
Im Moment gehen 58 der 60 Direktmandate an CDU-Kandidaten. Durch die Bevölkerung gewählt und nicht zugeteilt von der Regierung wohlgemerkt. Da sieht also ein Blinder, dass die CDU endlich mal an den Wahlkreisen rumspielen muss um überhaupt eine Chance zu haben bei der nächsten Wahl auch nur einen einzigen Direktkandidaten durchzubringen, vor allem wenn 2014 noch mehr hippe Piraten mit ins Rennen gehen.
Also wenn die DNN das schon schreibt, könnte man selbst als nicht-linksalternativer auf die Idee kommen, dass das nicht ganz koscher ist. Da die FDP sich gerade selbst abwickelt, bleiben der CDU 2014 vermutlich nur zwei Optionen: absolute Mehrheit oder große Koalition. Da kann man ruhig mal vorsorgen...
Warum bleibt nur die große Koalition? Achja, weil SPD, Grüne, Linke und Piraten sich wohl nicht auf eine gemeinsame Regierungskoaltion einigen werden können/wollen und man dann nich nur aus der Opposition meckern kann, sondern mal selber an seinen Entscheidungen gemessen werden könnte.
Zitat(Gertrud @ 14 Sep 2012, 11:50)
Achja, weil SPD, Grüne, Linke und Piraten sich wohl nicht auf eine gemeinsame Regierungskoaltion einigen werden können/wollen
Selbst wenn sie es könnten oder wöllten: es wird nicht reichen
Das ist zu hoffen.
Tjaja, sowas wie in BaWü soll sich eben nicht wiederholen. Da hat der Herr Tillich wohl Schiss, dass seine Schweinereien analog zu Herrn Mappus aufgedeckt werden 
Zitat(Socres @ 14 Sep 2012, 09:09)
Zieht doch nach berlin.
Hast du gewusst, dass Erich Kästner* zusammen mit seinen Freunden Erich Ohser* und Erich Knauf* von Leipzig nach Berlin "emigrierte", nachdem die konservativen Leipziger Neuesten Nachrichten mit Hilfe einer böswilligen Verleumdungskampagne die Entlassung der unbequemen Freidenker erreicht hatten?
Die folgenden Jahre überlebte bekanntlich nur einer der drei Erichs. Ein besorgter Bürger denunzierte die beiden anderen, woraufhin sie verhaftet wurden. Roland Freisler* verurteilte Knauf wegen "defätistischer Äußerungen im Luftschutzkeller" zum Tode, Ohser beging in der Haft Selbstmord. Knaufs Witwe erhielt für Verfahren und Hinrichtung eine Rechnung über 585,74 Reichsmark. Und das alles nur, weil irgendjemand die Wahlkreise abgeschafft hatte.
Passt vielleicht auch in diesen Thread:
Weil er ein Hakenkreuz-Tattoo fotografierte: Roter-Stern-Funktionär soll vor Gericht gestellt werden
Weil er ein Hakenkreuz-Tattoo fotografierte: Roter-Stern-Funktionär soll vor Gericht gestellt werden
Das erinnert schon an die T-Shirts mit den zerschlagenen Hakenkreuzen. Ist ja bekannt, wie das ausgegangen ist. Von daher muss man hier schon Schikane annehmen. Fun fact:
Schön, wie konnte es zu dem Foto kommen, wenn der Typ es nicht öffentlich gezeigt hat. Sowas gibt es echt nur in Sachsen :-).
Zitat
Die Ermittlungen gegen den Lipsia-Kicker Mike L. werden ergebnislos eingestellt. Begründung: Ein Nachweis dahingehend, dass der Beschuldigte die Tätowierung eines dem Hakenkreuz zum Verwechseln ähnlichen Symbols öffentlich verwendet und damit einer unbestimmten Vielzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet hat, sie wahrzunehmen, könne nicht geführt werden.
Schön, wie konnte es zu dem Foto kommen, wenn der Typ es nicht öffentlich gezeigt hat. Sowas gibt es echt nur in Sachsen :-).
War unschlüssig, ob Zitat des Tages oder ob es hier sein soll. Hier scheint mir der passendere Platz.
Zitat BVerfG:
Dies ist ein Auszug aus dem Richterspruch, das hier ein Urteil des LG Chemnitz aufhebt und an das LG zurück verweist.
via Fefe via PWB Anwälte Jena.
tl;dr:
Richter verweigert die Vernehmung eines in der Schweiz ansässigen Zeugen.
Anwalt sagt: Herr Richter ist zur Wahrheitsfindung verpflichtet
Richter sagt: "Die Wahrheit interessiert mich nicht"
Anwalt versucht, Herrn Richter wegen Befangenheit auswechseln zu lassen und scheitert damit sowohl vor dem LG Chemnitz, als auch vor dem OLG Dresden
BVerfG hat die ehrenvolle Aufgabe, die betreffenden sächsischen Gerichte in Punkto Rechtstaatlichkeit belehren
Zitat BVerfG:
Zitat
Erst recht ist die Annahme des Oberlandesgerichts nicht tragfähig, die Äußerung (des Richters, dass ihn die Wahrheit nicht interessiere - Anmerk. d. Red.) sei hinzunehmen als Reaktion auf eine sachwidrige Beeinflussung durch den Beklagtenvertreter, der die Pflicht zur Wahrheitsfindung als Druckmittel eingesetzt habe, um den Richter zur Anhörung des Zeugen zu bewegen. Weshalb in dem Hinweis auf eine bestehende Amtspflicht eine sachwidrige Druckausübung liegen soll, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar.
Dies ist ein Auszug aus dem Richterspruch, das hier ein Urteil des LG Chemnitz aufhebt und an das LG zurück verweist.
via Fefe via PWB Anwälte Jena.
tl;dr:
Richter verweigert die Vernehmung eines in der Schweiz ansässigen Zeugen.
Anwalt sagt: Herr Richter ist zur Wahrheitsfindung verpflichtet
Richter sagt: "Die Wahrheit interessiert mich nicht"
Anwalt versucht, Herrn Richter wegen Befangenheit auswechseln zu lassen und scheitert damit sowohl vor dem LG Chemnitz, als auch vor dem OLG Dresden
BVerfG hat die ehrenvolle Aufgabe, die betreffenden sächsischen Gerichte in Punkto Rechtstaatlichkeit belehren
Zitat(Socres @ 13 Feb 2007, 08:56)
oh lustiges video....
@Chris: Deine Frage zur Diskrepanz zwischen der Auffassung was nun demogratisch sei oder nicht zwischen Bevolkerung und "Staat" ist eine wirklich ausgiebig zu diskutierende.
Ichs sehe hier die Bevolkerung ganz klar auf der moralisch sowie "rechtlich" sicheren Seite. Denn Gesetze dienen dem Rechtssystem nur dazu gewissen bahnen und grenzen zu lenken, ein Richter ist ja schliesslich eingesetz um diese Gesetze nach seinem Moralischen und demokratischen verständnis abzuwägen und innerhalb dieses gesetzten rahmens zu entscheiden. wieso aber werden entscheidungen, bezüglich moralischer einordnung (die hier meiner meinung nach geschichtlich klar begründet ist und sich in der form in keinster weise mit der ideologie unseres staates vereinbar ist), und rechtlicher sicht (hier treten organisationen und ideologien unter dem deckmantel demokratischen handelns auf, die eineindeutig keine demokratischen ziele verfolgen, meisstens zugunsten der nazis gefällt....
sind unsere gerichte ein brauner sumpf voller nazistischer schergen?
fragen über fragen....
und doch keine antworten...
so bleibt leider nur zu sagen, das volk MUSS sich wehren, denn unter dem gesichtspunkt meiner ausführung sollte ziviler ungehorsam dazu dienen UNSEREN staat und UNSERE ideale die sich mit diesem unserem staat verbinden zu schützen.
(was natürlich nicht nur im bereich rechtsradikalismus zu tun von grösster notwendigkeit ist)
in diesem sinne, noch ein kontroverser (im hinblick auf meine ausführung) letzter kommentar:
Bandiera rossa la trionferà
Evviva il socialismo e la libertà!
@Chris: Deine Frage zur Diskrepanz zwischen der Auffassung was nun demogratisch sei oder nicht zwischen Bevolkerung und "Staat" ist eine wirklich ausgiebig zu diskutierende.
Ichs sehe hier die Bevolkerung ganz klar auf der moralisch sowie "rechtlich" sicheren Seite. Denn Gesetze dienen dem Rechtssystem nur dazu gewissen bahnen und grenzen zu lenken, ein Richter ist ja schliesslich eingesetz um diese Gesetze nach seinem Moralischen und demokratischen verständnis abzuwägen und innerhalb dieses gesetzten rahmens zu entscheiden. wieso aber werden entscheidungen, bezüglich moralischer einordnung (die hier meiner meinung nach geschichtlich klar begründet ist und sich in der form in keinster weise mit der ideologie unseres staates vereinbar ist), und rechtlicher sicht (hier treten organisationen und ideologien unter dem deckmantel demokratischen handelns auf, die eineindeutig keine demokratischen ziele verfolgen, meisstens zugunsten der nazis gefällt....
sind unsere gerichte ein brauner sumpf voller nazistischer schergen?
fragen über fragen....
und doch keine antworten...
so bleibt leider nur zu sagen, das volk MUSS sich wehren, denn unter dem gesichtspunkt meiner ausführung sollte ziviler ungehorsam dazu dienen UNSEREN staat und UNSERE ideale die sich mit diesem unserem staat verbinden zu schützen.
(was natürlich nicht nur im bereich rechtsradikalismus zu tun von grösster notwendigkeit ist)
in diesem sinne, noch ein kontroverser (im hinblick auf meine ausführung) letzter kommentar:
Bandiera rossa la trionferà
Evviva il socialismo e la libertà!
großartig! 
ich bin total verwirrt, ich dachte, wir hätten socres für immer verloren... wo ist den becki, knurrt und bellt die nicht mehr für ihn? ich würde mich freuen, wenn die bonnie und clyde-exma-version uns ihr verständnis von demokratie und gerechtigkeit mal wieder ins gesicht husten würde. edit: vergesst es, ich hätte mal auf das datum kucken müssen asche über mein haupt
ich wunder mich eigentlich nur, dass von außen niemand (oder wenige) darüber meckern, was in sachsen so abgeht. beim thema polizeigewalt z.b. gab es bei stuttgart 21 einen bundesweiten aufschrei. für sachsen interessiert sich da kein mensch. genauso wenig wie dafür, dass das sächsische lka auf der reeperbahn den puff nicht bezahlen will. müsste das nicht eigentlich eine riesenschmach bedeuten und jahrelanges zu kreuze kriechen und buße tun nach sich ziehen? ich hab einfach ein permanentes gefühl, was sich am besten so beschreiben lässt: hä? demokratie haben wir doch ganz anders gelernt. schauprozesse und ähnlkiches stärkt nun niemandes vertrauen in die judikative. und die politik straft auch niemand ab, solange bundesweite medien berichten, dass die meile der demokratie erfolgreich nazis blockiert und ansonsten ein paar linksradikale am rand polizisten verprügeln - was ist hier los?
asche über mein hauptich wunder mich eigentlich nur, dass von außen niemand (oder wenige) darüber meckern, was in sachsen so abgeht. beim thema polizeigewalt z.b. gab es bei stuttgart 21 einen bundesweiten aufschrei. für sachsen interessiert sich da kein mensch. genauso wenig wie dafür, dass das sächsische lka auf der reeperbahn den puff nicht bezahlen will. müsste das nicht eigentlich eine riesenschmach bedeuten und jahrelanges zu kreuze kriechen und buße tun nach sich ziehen? ich hab einfach ein permanentes gefühl, was sich am besten so beschreiben lässt: hä? demokratie haben wir doch ganz anders gelernt. schauprozesse und ähnlkiches stärkt nun niemandes vertrauen in die judikative. und die politik straft auch niemand ab, solange bundesweite medien berichten, dass die meile der demokratie erfolgreich nazis blockiert und ansonsten ein paar linksradikale am rand polizisten verprügeln - was ist hier los?
Bisher wurden die Urteile meistens in höherer Instanz abgemildert. So schlimm kann die Judikative also nicht sein. Ziviler ungehorsam ist halt immer ne Gratwanderung. Und solange der schwarze Block bei den Blockaden geduldet wird (und teilweise auch gewünscht, weil die Polizei die sich um Randalierer kümmern muss, an anderer Stelle keine friedlichen Blockierer wegtragen kann), kann man als friedlicher Demonstrant auch zwischen die Fronten geraten. Das sit persönliches Risiko. Ich find aber Schauprozesse ohne konrete Beweise und unverhältnimäßgikeit Urteile Kacke, genau wie die massive Funkzellenüberwachung.
ziviler ungehorsma ist ekine gratwanderung sondern ne ordnungswidrigkeit... so wie auf eine wiese gehen, deren betreten verboten is.
ja aber manche leute hätten schon ein problem damit, für eine ordnungswidrigkeit ein bussgeld zu zahlen. das meine ich. das risiko muss mon schon im kauf nehmen. 2 jahre knast stehen allersdings in keinem verhältnis, solange man keine steine schmeißt.