Mit der Aufforderung, das auf Eis gelegte Projekt Pkw-Maut doch noch umzusetzen, sorgt Baden-Württemberg erneut für heftigen Streit: Verkehrsminister Tiefensee lehnt den Vorschlag rundweg ab. Die Einführung einer Maut-Vignette, wie sie CDU-Politiker Reinhart vertritt, sei "unintelligent".

Berlin - Klarer kann eine Absage kaum ausfallen: "Die Pkw-Maut steht nicht zur Diskussion", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee der "Bild"-Zeitung. "Autofahren muss bezahlbar bleiben." Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer sagte dem Blatt: "Das ist kein Thema in dieser Legislaturperiode."

Die Politiker reagierten auf Äußerungen des baden-württembergischen Bundesratsministers Wolfgang Reinhart (CDU), der sich für eine Ausweitung der Mautpflicht stark gemacht hatte. "Wir dürfen nicht bei der Lkw-Maut stehen bleiben", zitierte die "Bild"-Zeitung den Landesminister. Es müsse auch für Pkw deutschlandweit eine Fernstraßenbenutzungsgebühr eingeführt werden, bekräftigte er frühere Forderungen. Reinhart appellierte an Bundesregierung und Länder, den 2005 abgebrochenen Dialog wieder aufzunehmen "und ernsthaft über eine mögliche Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung von Fernstraßen zu diskutieren". Die Einnahmen aus einer Pkw-Maut sollten in das Fernstraßen-Netz investiert werden.

Um die deutschen Autofahrer insgesamt nicht stärker zu belasten, schlug Reinhart vor, die Kfz-Steuer wegfallen zu lassen und die Mineralölsteuer abzusenken. Denkbar sei auch die Einführung einer Autobahn-Vignette, wie sie früher einmal Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) vorgeschlagen hatte.

"Die Maut-Vignette ist eine unintelligente Lösung. Sie belohnt den, der viel fährt - und bestraft den, der wenig auf der Autobahn unterwegs ist", erklärte Tiefensee dagegen. Zuvor hatte schon die baden-württembergische SPD-Landtagsfraktion den Vorstoß Reinharts als "pure Abzocke" gegeißelt.

Auch der Auto Club Europa (ACE) zeigte sich naturgemäß empört von dessen Idee: Der Vorschlag sei unausgegoren. Die Zusicherung, Autofahrer würden bei Einführung einer Pkw-Maut an anderer Stelle eine angemessene Entlastung erfahren, klinge "vage, wenn nicht gar verräterisch", kritisierte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Es sei schlechter Stil, Hoffnungen zu wecken, dass zur Kompensation einer Pkw-Maut die Kfz-Steuer vollkommen wegfalle, während die große Koalition gleichzeitig dabei sei, genau diese Steuer als entscheidende Drehschraube bei der Minderung des CO2-Ausstoßes zu nutzen.

ase/dpa/Reuters

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,501017,00.html

das umweltpolitische ziel sollte es m.E. sein, den autoverkehr zu verringern.
jedoch soll, wenn es eine maut geben sollte, so wie ich das lese, das geld in den ausbau von straßen gehen. und dann soll am besten das benzin billiger werden, damit sich jeder autos mit 10 litern leisten kann.
im übrigen steht im ganzen artikel nichts von umweltschutz. es geht nur um belastungen der autofahrer zu deren gunsten. sicherlich ist es sinnvoll, mal über eine änderung der steuerlichen grundlagen für die autofahrer nachzudenken.
das ziel bleibt aber, weniger privaten personenverkehr und merh öffentlichen. das spart geld und schont die umwelt.

Hier noch mal die Kraftstoffzusammensetzung von 2004

"Kraftstoffzusammensetzung" wäre das da : http://motorlexikon.de/?I=3479 sorry, kleiner Witz am Rande

Aber recht hast du, und ich, nicht nur als begeisterter Autofahrer, sondern auch als einer der aufs Auto angewiesen ist, bin ja auch direkt davon betroffen. Aber die Diskussion gab's schon, man zofft sich nur, und ja, Umweltschutz muss auch sein... keine Ahnung...

Ich hol' mal meine Pferdekutsche raus, da fahr ich ja öko...


edit: um on topic zu bleiben, auf Pferdekarren bezahlste auch keine Maut, da du nicht auf Strassen darfst. Höchstens wenn sich dann alle Geländewagen kaufen, und querfeldein fahren, um der Maut zu entkommen, gibt's ein Problem. Aber da bedarf es mehr Verrückte, ich alleine kann da keinen Unterschied machen

ist doch schon so gut wie umgesetzt!!!
oder hat sich von Euch noch keiner gewundert, warum selbst auf vierspurigen autobahnabschnitten die Toll-Collect-Brücken auch über der ganz linken spur "augen" haben?
für den fall, dass eine unfallstelle umfahren werden muss und die lkw deshalb überhaupt erst auf diese spuren dürfen?!?!
der einzige grund warum noch keine pkw erfasst werden ist die datenflut, die daraus resultieren würde.
[übrigens: unbestätigten gerüchten zufolge waren aus eben diesem grund selbst noch ein jahr nach einführung der lkw-maut zu keinem zeitpunkt mehr als 15% der maut-brücken gleichzeitig in betrieb. und: ich behaupte, bei der menge von BAG-Wegelagerern, dass sich da bis jetzt noch nicht wirklich viel dran geändert hat.]
nichtsdestotrotz ist es nur noch eine frage der zeit.

halte ich für ein Gerücht, zumal eh alle Fahrzeuge von den BRücken erfasst werden - lediglich werden nicht mautpflichtige Fahrzeuge anschließend gelöscht.


Falsch. Es sind laut Vertrag und Datenschutz nur stichprobenhafte Kontrollen der Mautzahlung zugelassen, insgesamt werden im Jahr nur 10 Millionen LKW kontrolliert, 70% davon per Mautbrücke, aus diesem Grund werden die Brücken wechselnd aktiviert.

Das BAG ist in der Lage, sich direkt hinter einer Mautbrücke zu positionieren und direkt die Daten von dieser zu erhalten, um Mautsünder zu erfassen, alternativ kann das BAG direkt die OBUs im fließenden Verkehr abfragen.

"Datensätze von nicht-mautpflichtigen Fahrzeugen werden sogleich gelöscht. Datensätze von mautpflichtigen Fahrzeugen werden entsprechend weiter verarbeitet.

Hat das Fahrzeug eine On-Board-Unit eingebaut, dann erfolgt per Infrarot-Signal ein Datenaustausch mit der Brücke bei der Durchfahrt. Dabei werden unter anderem das gespeicherte Kennzeichen, die Achszahl und die Schadstoffklasse des Fahrzeugs übermittelt.

Vom Foto des mautpflichtigen Fahrzeugs wird anschließend vom Erkennungscomputer per automatischer Nummernschilderkennung das Kfz-Kennzeichen ausgelesen.

Sind alle Daten des Fahrzeugs aufgenommen, wird ermittelt, ob für das Fahrzeug im zentralen Buchungscomputer eine aktuelle Mautzahlung vorhanden ist. Datensätze von im System erkannten Mautzahlern werden wieder gelöscht. Konnte im zentralen Buchungscomputer keine Buchung gefunden werden oder konnte die Schrifterkennungssoftware das Kennzeichen nicht eindeutig identifizieren, werden alle vom Fahrzeug gesammelten Daten in einem Datensatz gespeichert und zur manuellen Nachkontrolle an Toll Collect eingeschickt. Die gespeicherten Fotos werden dann später von Mitarbeitern des Betreibers manuell ausgewertet.

Fotos von Lastkraftwagen mit OBU, deren montiertes Kennzeichen nicht mit dem in der OBU abgespeicherten Kennzeichen identisch ist, werden ebenfalls in der Nachkontrolle ausgewertet. Damit will man verhindern, dass eine OBU aus einem Lkw mit geringerer Schadstoffemission, die auf geringere Mautzahlung programmiert ist, ausgebaut und in einem Lkw ohne Abgasreinigung weiterverwendet wird."

haste den teil des artikels nicht gelesen, Perseus?
damit waren/sind sie nämlich schon/noch überfordert.

und: ist schon klar, dass nicht mehr fahrzeuge per mautbrücke kontrolliert werden als zur erfüllung der vertragspflichten unbedingt notwendig sind. kostet ja alles geld. sagt aber nichts über die (nicht) vorhandenen kapazitäten aus.

Die PKW-Maut kommt, nicht jetzt aber bei der nächsten Regierung. Schon die Aussage "Das ist kein Thema in dieser Legislaturperiode." Die Betonung liegt auf "dieser".
Alles was unsere Regierung im vorfeld verneint hat ist irgendwann doch gekommen. Ob daraus eine andere Steuer gesenkt oder gar abgeschaft wird ist natürlich fraglich.

Mein Bruder ist in seinem Praktikum für eine Spedition gefahren. Das Ding im LKW für die Maut (nennt sich wohl On-Board-Unit ) fiepte sobald er die Autobahnauffahrt passierte ( via Satelit) - die Teile auf der Autobahn dienen nur der Kontrolle.

Und das steht deiner Meinung nach dort wo?

... sowie der Rasterfahndung und Erstellung von Bewegungsprofilen.
#a, scnr

Das schliesst es nicht aus. Big Brother is watching you.

Das ist doch alles nur noch lachhaft. Das schmackhaft machen durch niedrigere Benzinpreise: netter versuch. Dass dann die infrastruktur besser würde: das glauben die politiker doch selber nicht. da werden eher wieder millionen verscherbelt, weil das system teurer als gedacht wird und die firmen es nicht rechtzeitig in gang setzen können. Denn dass die regierung jetzt plötzlich verträge schließen könnte, in denen auch von schadenersatz die rede ist, kann ich mir nicht vorstellen. Zudem wären diese straßenverbesserungen doch bereits jetzt möglich, wenn die benzinsteuer nur für solche bauvorhaben genutzt würde. Und dass dies dann mit der maut passieren würde, ist doch reinste zahlenspielerei.
Dabei wäre das einzig wahre Argument für die pkw-maut doch, dass der staat aus seiner stellung als transitland halt etwas gewinn erzielen könnte.

das ist die logische schlussfolgerung aus der lkw-maut, das dies kommen wird war schon bei der ersten erwähnung einer expliziten lkw-maut klar. der staat hätte niemals soviel geld in das mautsystem investiert wenn von anfang an die zielgruppe nur die speditionen gewesen wären. das zeigt ja auch die jetzige auslastung und die immensen kapazitäten des systems.

(Hervorhebung von mir)

Jetzt wirds spannend, schlagt euch!







Wieso denn PKW-Maut? Mit der KFZ-Steuer zahlt man genug.
Idee: Mit dem Steuerbescheid (bzw der Bezahlung dessen) gibts ein Jahresticket für die Autobahn.

Ausländer können sich dann gern Tages-/Wochen-/km-Tickets kaufen.
Aber nee, das geht in Deutschland nicht...die armen Ausländer, denen haben wir im 2.WK genug getan, das wäre dann ja ungerecht, wenn nur die zahlen müssten..hilfe, ethikkommission! einreiseverbot in israel! eu-strafen!

Heh ... wir leben im Kapitalismus. Hier will jeder nur das bezahlen, was er auch verbraucht. Man schaue sich nur mal an, was los ist, wenn die Deutschen mal nach Österreich oder die Schweiz fahren. Was wird da nur auf die Vignette geschimpft. Ne ne. Und mit diesem Wissen im Hinterkopf willst du in Deutschland eine Jahresvignette einführen? Das würde nie und nimmer durchgehen.

Anderer Punkt. Das deutsche Mautsystem ist schon weiter gedacht und entspricht allen Anforderungen, die von der EU an ein elektronisches Mautsystem gestellt werden. Unter anderem eben auch, dass man damit auch die Autos erfassen kann. Zukunftsinvestition halt.

man hat auch bei 16% schon genug mehrwertsteuer bezahlt, trotzdem wurde die erhöht

jaha! und obwohl sie die meiste zeit ausgeschaltet sind "erwischen" sie alle zusammen immer noch so viele mögliche mautpreller, dass sich die daten stauen.





hier

ab der stelle, an der die "Datensätze von im System erkannten Mautzahlern" wieder gelöscht werden, wird's interessant. Du wirst den textabschnitt wiedererkennen. ich habe ihn hier bereits zitiert.

und noch was:

ich würde mich niemals wegen eines solchen themas mit NEO.POP schlagen!
eher erkenne ich irgendeine x-beliebige meinung als die richtige, streue asche auf mein haupt, nehme alles zurück und behaupte das gegenteil!

Mit diesem Wissen will ich für Ausländer eine Vignette einführen, die kreuz und quer von Polen nach Holland, von Frankreich nach Tschechien fahren - du hast doch mit deiner KFZ-Steuer genug gezahlt, aber was zahlt uns Jaroslaw Watzek als Ausgleich, dass er mitm 3,5 Tonner ohne Bremsen nach Holland gurken kann?

Steuer bezahlt = Maut bezahlt.
Wer in D keine Steuern zahlt, zahlt Maut.




Natürlich schimpfen die Deutschen auf die Maut in Österreich, der Schweiz und Frankreich. Na und? Fahren trotzdem alle durch.
Warum also sollen die Ösis, Schweizer, Franzosen und alle andern nicht bei uns was zahlen?



ja, da steht, dass die dann manuell kontrolliert werden, aber nirgends, dass das System eine Datenflut verursacht, die nicht zu bewältigen sei.

Lieber Perseus,

ich bin einer der Menschen eine derjenigen von einem Menschen geschaffenen Internetkreaturen, die nicht nur und ausschließlich das glauben, was man auf http://wikipedia.org/ finden kann.

Dein 32er-maul

und ja, hab mich da in der hitze des gefechts offensichtlich ein bisschen "überschlagen".
wollte meinen:
[...] Sind alle Daten des Fahrzeugs aufgenommen, wird ermittelt, ob für das Fahrzeug im zentralen Buchungscomputer eine aktuelle Mautzahlung vorhanden ist. Datensätze von im System erkannten Mautzahlern werden wieder gelöscht. Konnte im zentralen Buchungscomputer keine Buchung gefunden werden oder konnte die Schrifterkennungssoftware das Kennzeichen nicht eindeutig identifizieren, [...] wird's manuell.
und jede wette: die leute, die dafür zuständig sind, reichen auch nicht aus!

@ all

wenn die Pkw-Maut da ist und sie genau so umgesetzt wird wie die Lkw-Maut bisher, braucht der durchschnittliche potentielle studentische dresdner mautpreller nicht sonderlich große angst zu haben, denn die wahrscheinlichkeit erwischt zu werden ist genauso groß wie die wahrscheinlichkeit in der nicht vorlesungsfreien zeit an einem donnerstag um 09:25 uhr auf der George-Bähr-Straße einen freien parkplatz zu finden.

(sollte ursprünglich mein schlusssatz zu dem thema werden, aber ich glaube da kommen wir so schnell nicht hin.)

pkw-maut, ich bin dafür! noch besser: kfz steuer abschaffen und alles aufs benzin umlegen, so bezahlen nur die die fahren... maut geht ja schon ganz gut in die richtung, für meinen gelbeutel sogar besser....

Ja aber warum denn zwei Systeme erhalten, wenn man schon eins hat. Also wenn dann Maut für alle. Und warum sollten wir denn das Vignettensystem einführen, wenn man doch mit der kilometerabhängigen Maut mehr einnimmt, als mit den Steuern. Und warum denn die Steuern abschaffen, wenn die Leute trotz Maut und Steuern immer noch wie die blöden Autofahren?

Also es kommt sowohl die Maut als auch bleibt die Kfzsteuer.

Genau, denn die Erfahrung lehrt uns, dass der Staat keine Einnahmequelle schließt, wenn er eine neue erschließt (oder wie war das nochmal mit der Arbeitslosenversicherung[die schon lange gesenkt werden "soll"] oder dem Soli oder...).

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wurde zum 1.1.2007 von 6,5% auf 4,2% gesenkt (ursprünglich geplant waren 4,5%). Ebenfalls gesenkt wurden die Beiträge für freiwillig versicherte Selbständige.

Ist immer noch kein konkreter Beleg deiner Aussage über die Datenflut...


Ich sprach nicht von zwei Systemen im Sinne der technischen Umsetzung.
Steuer bezahlt = Maut bezahlt lässt sich über die Kennzeichenerkennung der Brücken ohne Probleme durchführen.


Meine Rede, nur zahl ich die im Rahmen der KFZ-Steuer.


Von Vignettensystem hab ich doch nie geredet, bzw kams wohl falsch an - und warum wir etwas tun sollten das mehr Geld bringt als etwas anderes ist wohl einen eignen Thread wert und nicht nur auf PKW-Steuer/Maut zu begrenzen

Man muss dazu das Steuerzahlsystem technisch mit dem Mautsystem verbinden. Zum einen würde jeder Datenschützer die Hände überm Kopf zusammenschlagen. Zum anderen ist das ein gewisser Aufwand, der erst einmal mehr Geld kostet, als alle gleichermaßen über die Mautbrücken abzurechnen.

Das ist auch ein Interessantes Thema - es gibt doch immer noch Personen der westlichen Bundesrepublik, die glauben, dass sie den Solizuschlag alleine zahlen - für die Ossis.

Der Ossi zahlt ihn auch - und das von Anfang an - wo die Gelder hinfließen weiss der Kuckuck.