Das Versammlungsrecht soll leicht verschärft werden. Auf Forderung aller Bundesländer haben sich SPD und Grüne darauf geeinigt, dass die Länder selbst Orte festlegen können, an denen Neonaziaufmärsche verboten sind.

Darüber hinaus soll jeder bestraft werden können, der öffentlich die Herrschaft der Nationalsozialisten billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Dies soll allerdings nicht nur auf den 8.Mai und den Neonaziaufmarsch am Brandenburger Tor passieren, sondern eine generelle Regelung bilden.

Mehr: http://www.sz-online.de/nachrichten/artike...l.asp?id=799937

gute sache das...

danke..

Sehe ich ehrlich gesagt mit Besorgnis, macht es doch den Weg zum Verbot aller als unpassend/störend empfundenen Demonstrationen frei.

Es können ja bereits volksverhetzende/provozierende Aufmärsche verboten/untersagt werden, so ist es ja nicht. Dieses gesetz ist ein Schritt in Richtung weniger Freiheit.

Ja als nächstes verbieten wir die Aufmärsche der Linken, weil die immer Steine schmeissen. Und danach die Aufmärsche derer, die nicht an der Macht sind. Und zum Schluss gibs eh keiner der noch demonstrieren will, und darum schaffen wir das ganz ab.

Eigentlich reicht es doch auch, wenn die NPDler im Rudolf-Harbig-Stadion demonstrieren. Könnten immer schön im Kreis laufen und Interessierte könnten auf den Rängen Platz nehmen.

Ich finde das eignetlich ok, wenn bestimmt Orte von Demonstrationen ausgenommen sind. Wenn die Nazis durch die Neustadt marschieren wollen (sollen ruhig machen), ist es doch reine Provokation (ok, darum geht es bei ner Demo vielleicht auch). Solange es genügend öffentliche Plätze zum demonstrieren gibt, wo die Demo auch zur Kenntnis genommen werden kann (meine Einleitung ist natürlich ironisch), ist's ok.

Also wir alle?

Clx

p.s.: Ich bin prinzipiell gegen jegliches verringern der Bürgerrechte, also auch gegen ein verschärftes Versammlungs-/Demonstrationsverbot für Faschisten. Chris hat bereits auf den wesentlichsten Grund für diese Einstellung meinerseits aufmerksam gemacht. Heute die NPD, morgen die PDS und übermorgen gibt es gar keine Demonstrationen mehr die man verbieten wöllte, da es nur noch die geben wird, die `der' Partei huldigen. 1984 wir kommen!

Zu denken, die Demokratie wird unterwandert, nur weil ein Gesetz modifiziert wird, um "historisch sensible Orte" zu schützen, halte ich für paranoid. Ich vertrau da mal auf die "Kontrollinstanzen" unseres Staates. Bis Gesetze durchgehen ist's ja immer ein lager Weg.
Gesetze werden halt gemacht und man stellt fest, dass sie manchmal "unterwandert" werden.
Wenn Äußerungen aufgrund von beleidigendem Charakter verboten werden, schreien doch hier viele "Zensur", "Freie Meinungsäußerung"....Dabei geht es um den Schutz der Persönlichkeit. Grad in der heutigen Zeit, wo Persönliches durch Fremde im Netz veröffentlicht werden kann und der Schaden fast nicht rückgängig zu machen ist. Die gleichen Leute maulen dann rum, wenn irgendwo persönliche Daten gesammelt werden und verbreiten ein Szenario, in dem BigBrother regiert...was will ich überhaupt sagen. Hab den Faden verloren

Fazit: Wachsam und kritisch bleiben, gut und schön. Aber diese Gegen-Alles-Haltung nervt auch irgendwie.

PS: Bin grundsätzlich für die politische Auseinandersetzung mit extremen Kräften, weil wenn man hier was verbietet, gründet sich dort die nächte Vereinigung. Aber wenn ein "Verein" erwiesenermaßen kriminell ist, soll man ihn dicht machen, gleich ob links, rechts oder wasweißich.

Ich finds auch net verkehrt wenn die net überall demonstrieren dürfen, aber ich wunder mich immer wie die Gesetze für "Neonazis" erlassen können.




Demnach kann man NPD-Aufmarsch ja nicht mit Neonazi-Aufmarsch gleichsetzen oder? Schliesslich wurde die NPD ja vor net allzu langer Zeit als verfassungskonform geadelt. Also brauchen die theoretisch nur die NPD Demo (als NPD-Demo angemeldet) ohne Fahnen u.ä. Dinge die aufs 3. Reich deuten abzuhalten. Schliesslich ist es was anderes ne rechte Einstellung zu haben als ein (neo)Nazi zu sein. Dann fällt auch die Opferschutz-Argumentation flach.

Eine ernsthafte Auseinandersetzungen mit den Ursachen findet leider immer noch nicht statt. Dieses Gesetz schützt zwar die Opfer der NS-Diktatur, trägt zur Bekämpfung allerdings nix bei.

Also erstmal hat sich mittlerweile die NPD als pro Neonazi geoutet, auch wenn sie das mittlerweile immer mal wieder genr unter den Tisch kehren wollen.
Und die NPD wurde nicht als "Verfassungskonform geadelt" das Verbotsverfahren wurde nur wegen unzulässiger Beweise eingestellt! Die NPD möchte die Einstellung nur gern als solches hinstellen, um sich mit Erfolg, der keiner war, zu brüsten. Das sind 2 völlig unterschiedliche Aussagen!

>Also erstmal hat sich mittlerweile die NPD als pro Neonazi geoutet
Hmm, gibts da Quellen?

>das Verbotsverfahren wurde nur wegen unzulässiger Beweise eingestellt!
Nur? Da zahlreiche Zeugen / Beschuldigte V-Männer waren (also im Prinzip von der Anklage bezahlt wurden) war das wohl auch berechtigt.

Zum Thema: irgend sowas mußte ja wieder kommen. Nun sind die verehrten Politiker hoffentlich bis zum nächsten Wahlerfolg der Rechten beruhigt.