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Vollständige Version anzeigen: "Sachsen zeigt Gesicht gegen Rechts" vor dem Landtag - 19. Oktober 2004
mibi
"Sachsen zeigt Gesicht gegen Rechts"
vor dem Landtag
am Dienstag den 19.10.2004
QUOTE
Sachsen zeigen Gesicht gegen Rechts

Sachsen hat am 19.09.2004 ein neues Landesparlament gewählt. Demnach
ziehen auch 12 Abgeordnete der rechtsextremen NPD am 19.10.2004 in den
Sächsischen Landtag ein.

Die Mehrheit der Sachsen lehnt Gewalt und Intoleranz ab und sehen den
Rechtsextremismus als ernstzunehmende Gefahr für den Freistaat Sachsen.

Rechtsextremismus schadet nicht nur dem Ansehen des Freistaats, sondern
ist ein Angriff auf die Würde aller Menschen und eine Gefahr für die
Demokratie.

Wir wollen gemeinsam deutliche Signale gegen rechte Gewalt, gegen
Ausländerfeindlichkeit, gegen antidemokratische Gesinnung und gegen
Intoleranz setzen.

Sachsen und seine Bürgerinnen und Bürger sagen JA zu Demokratie,
Meinungspluralismus und kultureller Vielfalt.

Unsere Demokratie lebt von aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Unterstützen Sie unseren Aufruf "Sachsen zeigt Gesicht gegen Rechts" und
setzen Sie am 19.10.2004 vor dem Sächsischen Landtag ein friedliches
Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz.

Die Unterzeichner laden Sie herzlich zu einer Kundgebung anlässlich der
konstituierenden Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ein.

Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Sachsen zeigt Gesicht gegen
Rechts".



19.10.2004, 9-14 Uhr
vor dem Sächsischen Landtag /
Bernhard- von- Lindenau- Platz, Dresden

Ablauf:9.00 Uhr Beginn der Kundgebung (mit Bühne) auf dem Landtagsvorplatz

9.30 Uhr Auf dem Weg vom ökumenischen Gottesdienst (in der Hofkirche) zum
Landtag werden die Abgeordneten durch das Bündnis begleitet.

Unterzeichner:

DGB-Region Dresden-Oberes Elbtal, PDS Sachsen, SPD Dresden, Bündnis90/Die
Grünen Sachsen, Ökumenisches Informationszentrum Dresden, DGB-Jugend
Sachsen, Jusos Sachsen, PDS-Jugend Sachsen, GEW Dresden, RFB e.V., AG
Frieden, Attac Dresden, arche noVa e.V., Roter Baum e.V., Ausländerrat
Dresden e.V., Deutsch-Syrischer Verband e.V., u.a.

Kontakt:

Dresdner Friedensbündnis
Frieden-Dresden@web.de <mailto:Frieden-Dresden@web.de>

Ansprechpartner: Sebastian Vogel; 0179 - 79 74 733; Sebastian.Vogel@email.de

Eintritt: frei
Beginn: 09:00 Uhr
Location: vor dem Landtag
Adresse: Bernhard-v.-Lindenau-Pl., Dresden
Schopenhauer
QUOTE (Mibi-Superstar @ 15 Oct 2004, 09:45)
DGB-Region Dresden-Oberes Elbtal, PDS Sachsen, SPD Dresden, Bündnis90/Die
Grünen Sachsen, Ökumenisches Informationszentrum Dresden, DGB-Jugend
Sachsen, Jusos Sachsen, PDS-Jugend Sachsen, GEW Dresden, RFB e.V., AG
Frieden, Attac Dresden, arche noVa e.V., Roter Baum e.V., Ausländerrat
Dresden e.V., Deutsch-Syrischer Verband e.V., u.a.

die cdu+fdp hält es wohl für unnötig zu unterzeichnen, im gegensatz zu den anderen "großen" parteien?
Freund Hein
damit steht ihre gesinnung wohl fest.... wacko.gif confused1.gif shocked1.gif
na egal... wen von euch kann man da antreffen?
Schopenhauer
hmm... dienstags von 9-14 uhr siehts bei mir ziemlich schlecht aus ^^
aber vielleicht schau ich mal ein halbes stündchen vorbei - mal sehen
Chris
QUOTE
Für das politische Tagesgeschäft tauchen dagegen immer mehr Fragezeichen auf. So sorgen die bislang ergebnislosen Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD nicht nur weiter für ein heftiges Däumchendrehen in den Ministerien, sondern nächste Woche auch für ein politisches Novum. Der Landtag tritt zur ersten Sitzung zusammen, ohne dabei wie üblich einen Ministerpräsidenten zu wählen und dessen Ministerriege zu vereidigen. Praktisch folgt der Sitzung eine Politikpause. Ein Zustand, der laut Verfassung noch drei Monate anhalten kann. Spätestens dann müssen CDU-Unterhändler Georg Milbradt und sein SPD-Kompagnon Thomas Jurk ihre Regierungsmannschaft präsentieren oder sie riskieren eine Neuwahl.

© SZ-Online.de

Fragt sich ja, wer hier die Demokratie am meisten gefährdet. Ich hab eine Regierung gewählt und keinen Däumchendrehverein. Das kann ich selber auch.
Wanda
QUOTE
Rechtsextremismus schadet nicht nur dem Ansehen des Freistaats, sondern
ist ein Angriff auf die Würde aller Menschen und eine Gefahr für die
Demokratie.


sie haben ja nicht unrecht, aber die npd ist nunmal eine partei und nicht verboten, also wählbar...jetzt die leute auf die strasse zu stellen und zu zeigen, dass man (als regierung und volk) schon was gegen rechts hat, gefährdet doch auch die demokratie als solche, oder?
is jetzt mal so ein gedanke...
wombat1st
QUOTE (\merry @ 15 Oct 2004, 13:07)
damit steht ihre gesinnung wohl fest.... wacko.gif confused1.gif shocked1.gif
na egal... wen von euch kann man da antreffen?

ich bin auf jeden fall da!
dachluke
ich bin bestimmt auch mal da - muss nur noch meinen stundenplan genau betrachten
rakete
lol.gif ja, schön...

Man verändert die Welt nicht indem man gegen etwas ist, sondern indem man für eine Sache einsteht... und ich bin mir nicht so sicher ob die Demonstranten nun für was einstehen, oder einfach nur gegen rechts sind...
Chris
Ich drücke da nur mein tiefstes Beileid für die armen Polizisten aus, die wieder einmal Blocker spielen müssen, um die Regierenden vor den Regierten und diese auch noch vor sich selber zu schützen.

Heute hab ich in der Straba ein kleines Gespräch mitgehört:
QUOTE
Ey Alter, was denkstn wieviel Skins kommen werden?
Wesch ned, aba hoffendlisch scho eh baar. Sin jo dausend Zeggn angemelded.


Klingt nach einer ganzen Menge Spass vorm Landtag.
sQeedy
alle doof... sad.gif
(ich komm net - das wird wieder ne demo gegen rechts und nicht ne demo für demokratie)
AK_Booking
Ein Gesicht gegen Rechts zeigen schliesst ein Gesicht für Demokratie mit ein.

Wie könnt ihr nur behaupten, dass demokratische Parteien diesen Gedanken nicht ständig vertreten?

Dass Parteien wie DVU und NPD in die Landtage gewählt wurden bedeutet nicht, dass sie von den demokratischen Parteien CDU, SPD, FDP und PDS als demokratisch anerkannt werden. Es ist ein Paradoxon, dass in einer demokratischen Gesellschaft diese nichtdemokratisch ausgerichteten Parteien existieren können. Doch gerade Phänomene dieser Art sorgen für Bewegung in den Köpfen der Menschen und fördern den demokratischen Gedanken.

Nichts ist schlimmer als Stillstand. Und wer findet, dass auf dieser Demonstration zuwenig Demokratie gezeigt wird, sollte eine eigene Demonstration organisieren, auf der das deutlicher zum Ausdruck kommt.
rakete
QUOTE (AK_Booking @ 17 Oct 2004, 15:18)
Nichts ist schlimmer als Stillstand.

also demonstrier ich jetzt gegen die etablierten Parteien, weil sie bis jetzt immer noch keine Regierung gebildet haben oder wie? wacko.gif

Nach reiflicher Überlegung denk ich, das eine "nichtdemokratische Partei" im sächsischen Landtag der Politik mal ganz gut tut, die weimarischen Zustände sowieso... das gibt Zeit zum Nachdenken.... yeahrite.gif
onkelroman
das schlimme ist ja, dass 98% aller skins da sind um punks in den arsch zu treten und 98% aller punks wollen nur den glatzen auf die mütze hauen. politisch divergierende meinungen stehen leider völlig im hintergrund. nicht, dass ich da jetzt was neues erzähle, aber ich find das immer wieder traurig.
neo
QUOTE (Wanda @ 15 Oct 2004, 15:50)
sie haben ja nicht unrecht, aber die npd ist nunmal eine partei und nicht verboten, also wählbar...jetzt die leute auf die strasse zu stellen und zu zeigen, dass man (als regierung und volk) schon was gegen rechts hat, gefährdet doch auch die demokratie als solche, oder?
is jetzt mal so ein gedanke...

das seh ich genauso, die npd wurde demokratisch gewählt..und jetzt deswegen sowas zu veranstalten stellt eine größere gefahr für die demokratie dar als die wahl an sich..

wobei ich nochmal darauf hinweisen möchte, dass ich in keinem fall die npd in schutz nehmen will oder ähnliches, ganz im gegenteil, ich halte den wahlerfolg der npd für eine der größten dummheiten in der neuen geschichte deutschlands..aber demokratie ist nunmal demokratie..und das hat man auch so ein wahlergebnis zu akzeptieren..
mibi
ich finde es immer schlimm, wenn man noch extra dazusagen muss, dass man die npd nicht unterstützt ....

ich persönlich finde es ja nicht verkehrt, gesicht gegen rechts zu zeigen. das kann man ja nicht oft genug tun. aber jetzt gegen die npd-landtagsabgeordneten zu demostrieren ... was soll das? wie einige schon gesagt haben, die wurden doch nunmal demokratisch gewählt. klar ist das richtig blöd gewesen, aber wir können doch nicht gegen eine demokratische wahl demonstrieren.
netguru
Wenn Attac und Co da rumhüpfen kann das keine seriöse Veeranstaltung werden. Als Nächstes protstieren dann die Rechten vor dem Landtag gegen Ausgrenzung.
AK_Booking
@rakete
Die Demonstration soll Gesicht gegen Rechts zeigen. Damit demonstrierst du zusammen mit demokratischen Parteien für mehr Demokratie in den Köpfen der Menschen.

Stillstand bezog sich konkret auf die vorhandenen Sitze der NPD in Sachsen, nicht auf die Regierungsbildung. Zur Regierungsbildung sind Verhandlungen im Gange und damit herrscht kein Stillstand. Sollten die Verhandlungen abgebrochen werden, bedeutet das einen Stillstand. Doch das ist jetzt nicht der Fall.
Deine Frage ist gut und ich finde du solltest diese den Vertretern des Landtages auf der Demonstration stellen. Damit auch andere merken, dass er nicht ausreicht für Demokratie irgendwo dumm mitzurennen, sondern immer wieder kritisch zu hinterfragen.

Nichtdemokratischen Parteien den Spielraum für politisches Handeln zuzubilligen, schaffen dagegen genau die Ansätze wie sie die eine Partei für den Aufbau des Dritten Reiches vorgefunden hat. Über die Folgen was passiert, wenn diesen Leuten die staatliche Macht in vollem Umfang die Hände fällt, will ich gar nicht spekulieren.

Die Frage die sich mir dabei stellt ist: Willst du diese Ansätze erlauben?

Und wer für mehr Demokratie ist, wird das auch auf dieser Demonstration zusammen mit vielen anderen friedlich durchsetzen können.
Zu behaupten, diese Demonstration WÜRDE in einem riesigen Krawall zwischen extremistischen Gruppen enden, halte ich für schnöden Populismus und Panikmache. Denken die wenigen Krawallverbreiter wirklich, dass sich dort nur "Skinheads" und "gewaltbereite Punks" treffen?
Fakt ist doch, dass bei viele zurückliegende Demonstrationen überhaupt nicht gewaltätig abliefen. Im Gegenteil: Unerwartet friedlich hiess es im vergangenen Jahr von seiten der Organistoren und der Polizei.
Dass die Polizei bei sowas nicht schläft stellt man spätestens dann fest, wenn man sich das hohe Aufgebot, die Kontrollen bei der Anreise (welche oft schon auf Autobahnen und in den Zügen beginnen) und die ständige Präsenz während der Demonstrationen vergangener Demonstrationen vor Augen hält.
neo
QUOTE (Mibi-Superstar @ 17 Oct 2004, 15:54)
ich finde es immer schlimm, wenn man noch extra dazusagen muss, dass man die npd nicht unterstützt ....

da kann ich nur zustimmen...aber mir ist das in diskussionen schon öfter passiert, dass ich nach solchen aussagen plötzlich der rechten ecke zugeordnet wurde..und da gehör ich ja nun wirklich nicht rein..und um dem vorzubeugen sag ich das lieber nochmal ganz klar smile.gif

gerade bei dem thema wird einem irgendwie immer relativ viel unsinn reininterpretiert..
mibi
ich weiß und eben das finde ich halt schlimm
Chris
@AK_Booking:

genau. Wir müssen diese Ansätze verhindern. Zuerst werden die nationalsozialistischen und kommunistischen Ansätze unterdrückt. Dann können wir diese ökologischen Radikalen nicht mehr gebrauchen, dann fällt uns noch ein, dass Arbeitnehmerverbände und deren Unterstützer ziemlich radikal sind, und am Schluss haben wir nur noch die Wahl ob wir CSU oder CDU auf dem Zettelchen ankreuzen.

Ich werde mir ein Plakat für Dienstag malen auf dem steht:

MEHR DEMOKRATISCHE RECHTE FÜR SACHSEN!

und klein untendrunter: (z.B. grössere Bürgerfreundlichkeit bei Volksbegehren auf kommunaler und Landesebene).
AK_Booking
QUOTE (Chris @ 17 Oct 2004, 16:47)
Ich werde mir ein Plakat für Dienstag malen auf dem steht:

MEHR DEMOKRATISCHE RECHTE FÜR SACHSEN!

und klein untendrunter: (z.B. grössere Bürgerfreundlichkeit bei Volksbegehren auf kommunaler und Landesebene).

guter Ansatz, Chris ... meine Stimme hast du!
rakete
QUOTE (AK_Booking @ 17 Oct 2004, 16:21)
Nichtdemokratischen Parteien den Spielraum für politisches Handeln zuzubilligen, schaffen dagegen genau die Ansätze wie sie die eine Partei für den Aufbau des Dritten Reiches vorgefunden hat. Über die Folgen was passiert, wenn diesen Leuten die staatliche Macht in vollem Umfang die Hände fällt, will ich gar nicht spekulieren.

diese Parteien haben aber schon seit 10 Jahren genug Spielraum sich ihre politische Basis aufzubauen, und haben es auch getan, die kann man nichtmehr so einfach wegreden, sie nehmen sich im Grunde jetzt nur, was ihnen auch zusteht...
nicht umsonst erwähne ich weimar, und so wie ich das sehe verhalten sich sämtliche Politiker und Interessengruppen genauso wie damals, Ignoranz, Runtergerede nicht ernst genehme usw....

mein Tip für die nächste Landtagswahl: NPD 15%... traurig, aber so wird es kommen...

nur wenn wir den rechten (Jung)Wählern zuhören, ihre Probleme begreifen und ihnen Alternativen zu den rechten Jugendgruppen und Organisationen bieten, werden wir gegen diese Tendenz anstinken können, also

"FÜR AKTIVE JUGENDARBEIT IN SACHSENS KOMMUNEN, FÜR ÖFFENTLICHE JUGENDCLUBS, FÜR BESSERE SCHULEN, FÜR EIN BESSERES VEREINSANGEBOT... usw."

"Gesicht gegen rechts" is scheiße in meinen Augen... weils eine Demo ist, die dem Ottonormalbürger suggeriert er hätte was gegen rechte Gesinnung getan, dem ist im Grunde aber nichtmal ansatzweise so...
onkelroman
QUOTE (rakete @ 17 Oct 2004, 17:28)
mein Tip für die nächste Landtagswahl: NPD 15%... traurig, aber so wird es kommen...

glaub ich gar nicht mal. die npd war bisher 14 mal im landtag, und 14 mal sind sie wieder rausgeflogen, weil sie es da zu nichts gebracht haben. sie haben kein parteiprogramm, was sich vortragen lässt, ohne von den restsitzen ausgelacht zu werden. der unterchied ist dieses jahr, dass sie jetzt zusammen mit der dvu in brandenburg chancen wittern.

die leute, die die npd in den landtag gewählt haben sind ja nicht alle rechtsextrem. das waren zum großen teil nur protestwähler weil alle hartz IV scheisse finden und den großen parteien einen denkzettel verpassen.
AK_Booking
@rakete

Warum denkst du, dass Parteien wie SPD und FDP die gerichtete NPD ignorieren?
Im Demonstrationsaufruf wird sich doch konkret gegen die NPD ausgesprochen.
Wäre es Ignoranz, würde man doch überhaupt keine Demo durchführen. Oder ist das etwa ein Trugschluss?
Chris
Selbst wenn die NPD ein Parteiprogramm besitzen würde, würde sie immer noch von den anderen Parteien ausgelacht und ignoriert werden.

Wir dürfen die Rechtswähler und deren Vertreter nicht auslachen, sondern müssen deren Sorgen ernst nehmen. Haben wir nicht alle in der Schule gelernt, dass man überzeugen und nicht überreden soll? Wenn die Leute Angst vor Hartz IV haben, warum nimmt sie ihnen nicht, anstatt ihnen zu sagen: "Ihr habt Scheisse gewählt!" So gewinnt man doch keine Wähler zurück.

Und auch nicht, wenn man sich mit ein Haufen anderer Leute hinstellt und sagt: "Ihr seid Scheisse!" Da sorgt man nur dafür, dass diejenigen, die das gewählt haben noch enger zusammenschliessen, und vollkommen den Blick für die Realität verlieren.
rakete
QUOTE (onkelroman @ 17 Oct 2004, 17:37)
die leute, die die npd in den landtag gewählt haben sind ja nicht alle rechtsextrem. das waren zum großen teil nur protestwähler weil alle hartz IV scheisse finden und den großen parteien einen denkzettel verpassen.

die NSDAP wurde ja nicht nur von Judenhassern und rechtsextremen nationalisten gewählt, die Leute wollten damals ja nur Arbeit!?!

QUOTE (rakete)
nicht umsonst erwähne ich weimar, und so wie ich das sehe verhalten sich sämtliche Politiker und Interessengruppen genauso wie damals, Ignoranz, Runtergerede nicht ernst genehme usw....


QUOTE
glaub ich gar nicht mal. die npd war bisher 14 mal im landtag, und 14 mal sind sie wieder rausgeflogen, weil sie es da zu nichts gebracht haben. sie haben kein parteiprogramm, was sich vortragen lässt, ohne von den restsitzen ausgelacht zu werden.


auch rechtsextreme können lernen, und in dem Umfang wie sich die "demokratischen" Parteien aus der sozialen Verantwortung ziehen, setzt sich die "rechte" Szene ein.

Die PDS wurde auch anfangs totgesagt hat sich aber mit genau der Strategie, die sich jetzt die NPD abgekupfert hat, in ostdeutschen Parlamenten festgesetzt....
neo
nur das die npd was das auftreten und das programm angeht nichts gelernt hat, wer sich mal das wahlprogramm anschaut wird schnell feststellen, dass es kompletter unsinn ist.. und das auftreten von npd-vertretern in den medien dürfte auch jeder mitbekommen haben...
es wird dasselbe spiel sein wie mit der DVU in sachsen-anhalt..nach der nächsten wahl sind die wieder draussen...


rakete
genau, glauben und hoffen wir einfach das die NPD das nächste Mal nichtmehr reinkommt, drehen ein bischen Däumchen, sitzen das ganze einfach aus, vielleicht mal ne Demo zwischendurch und dann wird das schon...

Die NPD sitzt bestimmt auch nur rum und wartet darauf wieder aus dem Parlament gewählt zu werden... yeahrite.gif


VIEL GLÜCK!!! angry.gif
AK_Booking
@rakete
Deinen Vorschlag mehr aktive Jugendarbeit und Vereinstätigkeit zu fördern, finde ich sehr gut. Leider sind mir die Zahlen der Altersverteilung von NDP-Wählern nicht bekannt. Aber kannst du mal schreiben, worauf du Deine Schlußfolgerungen beziehst?
cosmophon
QUOTE (Chris @ 15 Oct 2004, 14:33)
QUOTE
...Der Landtag tritt zur ersten Sitzung zusammen, ohne dabei wie üblich einen Ministerpräsidenten zu wählen und dessen Ministerriege zu vereidigen. Praktisch folgt der Sitzung eine Politikpause. Ein Zustand, der laut Verfassung noch drei Monate anhalten kann. Spätestens dann müssen CDU-Unterhändler Georg Milbradt und sein SPD-Kompagnon Thomas Jurk ihre Regierungsmannschaft präsentieren oder sie riskieren eine Neuwahl.
© SZ-Online.de

wenn CDU und SPD sich nich einigen können, hat das vielleicht auch was gutes, dann fliegen die braunen vielleicht schon bei der neuwahl wieder raus !?!? wink1.gif

die politik und damit der verfassungsschutz sollten in beide richtungen aufpassen, eimal die extrem rechten und die extrem linken, denn beide sind verfassungsfeindlich, nur leider ist sowas auslegungssache.
wenn ich mich richtig erinnere, steht im den zielen der NPD: die wiederherstellung der grenzen vor dem 1. weltkrieg
OK, da nicht dasteht mit welchen mitteln, mag das evtl. nicht verfassungsfeindlich sein, aber für mich wäre das schon ein grund die zu verbieten ...

aber ganz richtig in einen der letzten posts gesagt:
wir dürfen nicht die folgen bekämpfen --> also rechte verurteilen und sie als lächerlich abzustempeln
sonder wir müssen ihnen die gundlage für ihren erfolg nehmen und dies fängt mit ursachenforschung an und dann die konkreten fehler der vergangenheit beheben. dies ist aber leider allgemein deutschlands fehler, viel zu konservativ sein und keine courage zu haben für entscheidende änderungen und damit ursachen zu beheben, sondern immer nur versuchen die folgen zu lindern, diese aber nicht von grund auf zu verhindern.
sQeedy
sehr richtig.
erstes, vielleicht wichtigstes mittel: ernstzunehmender, konkreter, unverblümter geschichtsunterricht, der zeigt, wie's damals wirklich war.
(hierbei beziehe ich mich auf einen beitrag im fernsehen, in dem ein Dresdner lehrer nicht fassen konnte, dass viele seiner schüler NPD wählen würden. - und die hatten schon geschichte... nur in welchem umfang und in welcher art?)
Bildung ist die beste möglichkeit gegen extremistisches gedankengut - mit leerem kopf nickt sich's leichter.
Robotron72
Wird das NPD-DVU-Bündnis wacklig?

Verfassungsschützer bezweifeln, dass die rechtsextremen Parteien NPD und DVU ihr für die nächsten Jahre angestrebtes Wahlbündnis durchhalten.

Dresden - «Ich denke, dass es intern deutliche Streitigkeiten zwischen dem Führungspersonal geben wird», sagte Olaf Vahrenhold vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der Abteilungsleiter für Rechts- und Linksextremismus begründete dies mit der langjährigen, teilweise erbitterten Konkurrenz zwischen den beiden Parteien. Ob das Bündnis halte, hänge «sicherlich auch von den künftigen Wahlergebnissen ab».

Nach Absprachen vor den jüngsten Landtagswahlen im September hatten die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg klar den Einzug in die Parlamente geschafft. Die beiden Parteivorsitzenden Gerhard Frey (DVU) und Udo Voigt (NPD) hatten kürzlich erklärt, «dass ihre Parteien bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen nicht gegeneinander oder nebeneinander antreten, sondern zusammenwirken». Die Rede war auch von einer gemeinsamen Liste für die Bundestagswahl 2006, die dem Wahlrecht entsprechend allerdings unter dem Dach einer einzigen Partei geführt werden müsste.

In der Vergangenheit seien im rechtsextremen Lager immer wieder Anläufe unternommen worden, die zersplitterte und teilweise verfeindete Szene zu einigen, vor allem von Seiten der NPD, sagte Vahrenhold. «Doch das Bündnis zwischen NPD und DVU ist tatsächlich etwas Neues», sagte Vahrenhold.

Die NPD will auf ihrem Bundesparteitag am 30./31. Oktober ihre Parteispitze militanten Neonazis öffnen. Dennoch erwarten Sachsens Verfassungsschützer auch künftig keine gewalttätigen Ausschreitungen von NPD-Anhängern. Veranstaltungen der Partei auf der Straße seien in der Vergangenheit stets diszipliniert und friedlich verlaufen, sagte Vahrenhold. «Wir erwarten nicht, dass sich dies ändert». Gewalttaten seien eher von Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Lager zu erwarten. dev.gif

Für das Jahr 2003 bezifferten die Verfassungsschutzbehörden die Zahl der NPD-Mitglieder auf bundesweit etwa 5000, davon 800 in Sachsen. Nach dem Wahlerfolg in Sachsen beobachtet das Dresdner Landesamt weiteren Zulauf bei der rechtsextremen Partei im Freistaat. «Die NPD strengt sich an, ihre Strukturen zu festigen. Wir haben Signale, dass es einen Mitgliederzuwachs gibt», sagte Vahrenhold. (dpa)
http://www.sz-online.de/nachrichten/artike...l.asp?id=699324
cosmophon
QUOTE (Chris @ 15 Oct 2004, 14:33)
QUOTE
Der Landtag tritt zur ersten Sitzung zusammen, ohne dabei wie üblich einen Ministerpräsidenten zu wählen und dessen Ministerriege zu vereidigen. Praktisch folgt der Sitzung eine Politikpause. Ein Zustand, der laut Verfassung noch drei Monate anhalten kann. Spätestens dann müssen CDU-Unterhändler Georg Milbradt und sein SPD-Kompagnon Thomas Jurk ihre Regierungsmannschaft präsentieren oder sie riskieren eine Neuwahl.
© SZ-Online.de

Fragt sich ja, wer hier die Demokratie am meisten gefährdet. Ich hab eine Regierung gewählt und keinen Däumchendrehverein. Das kann ich selber auch.

hat vielleicht auch was gutes, wenn die nur "däumchendrehen". vielleicht fliegt die NPD bei einer neuwahl ja wieder raus, weil dann die wahlbeteiligung vielleicht höher ist oder manche erkannt haben, dass sie falsch angekreuzt haben ... wink1.gif
AK_Booking
smile.gif Vielleicht heisst "Gesicht gegen Rechts" auch "Haltet durch beim Däumchendrehen". biggrinthumb.gif
Chris
Vermutlich ist die Wahlbeteiligung bei einer Neuwahl noch schlechter als bei der normalen Wahl, wenn die alteingesessenen Parteien nicht mit Inhalten rüberkommen.
AK_Booking
Von der Seite betrachtet?
Das hiesse ja absichtlich Verzögerungspolitik zu betreiben, um die Mehrheit wiederzuerlangen.