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Vollständige Version anzeigen: SWpatente vom EUParlament abgelehnt
stroeh
tagesschau.de
Zitat
Entscheidung über umstrittene Richtlinie
Richtlinie zu Softwarepatenten vom Tisch

Die umstrittene EU-Richtlinie zu Softwarepatenten ist vom Tisch. Das Europaparlament wies die Vorlage des EU-Rats in Straßburg mit überwältigender Mehrheit zurück. Die Entscheidung steht am Ende eines langen, erbitterten Streites. Worum ging es dabei?
Chino
.. richtige Entscheidung ..
spassmagnet
hab das ja nur am rande mitbekommen darum korrigiert mich wenn ich falsch liege
aber:

ohne patent können die großen Konzerne ihre mit teilweise großem Aufwand entwickelten Produkte nicht mehr schützen - dafür können mittelständische Konzerne mit diesen arbeiten, erhoffen sich daher gegenüber den Konzernen wettbewerbsfähig zu bleiben ?

nun dann sehe ich den Chinesen- aber vorallem Inder - der jetzt kommt und die ganzen Sachen sowieso billiger herausbringt

habe am Ende also wieder alle hier wieder verloren (in Europa,dank der Eu)- oder nicht?
Chris
Dass ist das, was die grossen Konzerne dir gerne glauben machen wollen.

Der Chinese oder Inder stört sich erst einmal gar nicht an EU Recht. Und weiterhin wahrscheinlich auch weder an Copyright noch an Patenten.

Das Problem mit Softwarepatenten ist, dass nicht etwa eine große technische Leistung und sei sie nur innerhalb der Software geschützt werden soll. Softwarepatente dienen, so wie sie in den EU Rat eingebracht wurden, vor allem dazu Ideen zu schützen.

D.h. es wird nicht geschützt, dass sich irgendwer die neue NonplusultraRenderingTechnik für noch mehr Realismus geschrieben hat (das ist ausreichend durch das Urheberrecht), nein es wird damit geschützt, wenn z.b. jemand auf die Idee kommt, in einer elektronischen Laden einen elektronischen Einkaufswagen einzubauen.
Würde es Softwarepatente geben, könnte man absehen, dass es kleineren Firmen unmöglich gemacht wird, weiter Software zu entwickeln. Zum einen besitzen diese entweder dadurch dass Patente teuer sind (eine Anmeldung kostet 50.000 Euro) oder dadurch, dass sie bis jetzt keine Notwendigkeit für Softwarepatente gesehen haben, keinerlei Patente. Ausserdem besitzen die meisten mittelständischen Unternehmen keine genügend dicke Finanzdecke um gegen einen großen Konzern einen Rechtsstreit zu bestehen. Selbst wenn man genügend Geld hat, um genügend gute Anwälte zu bezahlen um einen 2 Jahre langen Rechtstreit zu gewinnen, so dürfte kaum ein mittelständisches Unternehmen genügend Geld haben, um in diesem Zeitraum auf den Verkauf seiner Produkte zu verzichten (und dies wird schnell mittels einstweiliger Verfügung unterbunden).
Weiterhin würde auch eine Neuentwicklung nicht mehr ohne weiteres möglich sein. Allein ein komplettes Stück Software z.B. einen Browser auf alle Patentsverletzungen abzuklopfen kostet ein Vermögen, nicht hinzugerechnet weitere Entwicklungszeit.
Auch kostenlose Software (Shareware, OpenSource) wäre nicht mehr möglich, weil schon heute diese Software gegen zahlreiche vorläufig angemeldete Softwarepatente verstossen würde.

Aber: Keine Softwarepatente bedeutet nicht, dass jede kleine Klitsche bei großen Firmen klauen darf. Denn Oberflächendesign, sowie Sourcecode sind natürlich durch das Urheberrecht geschützt.
D.h. will ich einen Onlineshop, muss ich mir den schön brav selber schreiben, und darf dort nicht bei Amazon klauen.

Mit Softwarepatenten hingegen dürfte ich keinen Shop mehr schreiben. Denn irgendjemand hat sich das Patent auf einen elektronischen Einkaufskorb geben lassen. Ohne diesen gehts aber schlecht mit einem Onlineshop. Dann dürfte ich auch keine Beschleunigung im Bestellvorgang nehmen, denn Amazon hat das Patent auf den 1-click-buy. Ist zwar völlig sinnlos, weil jeder drauf kommen kann, wie man schnell bestellt, wenn der User schon im System authentifziert ist, aber es gibt dieses Patent.

Deswegen auf eine florierende Softwarelandschaft in der EU und gegen Softwarepatente.
spassmagnet
ok das hört sich mehr als logisch an

Idea.gif


dann hat ja mal "richtig" was geklappt bei der eu

hullbr3ach
Naja, es ist eher so zu sehen, dass man das Europaparlament (und nicht der Rat, wie im Titel
behauptet) in letzter Sekunde halbwegs ueber die Hintertueren im Richtlinienentwurf aufklaeren
konnte. Da viele Parlamentarier ueber die zahlreichen Aenderungsantraege nicht genug informiert
waren haben sie den Entwurf lieber komplett abgelehnt.

Man darf erwarten, dass im Rahmen der angedachten Reformen des gesamten Patentsystems in den
naechsten zwei/drei Jahren ein erneuter Versuch der Industrielobby gestartet wird, diese Patente
gegen den Willen der KMUs und vieler Buerger durchzudruecken.

Insgesamt ist es auch so schon ein Paradebeispiel fuer den Mangel an Demokratie (das gewaehlte (!)
Parlament ist zur Veto-Macht des nicht gewaehlten (!) Rat degradiert worden) und den Mangel an
Transparenz (einige der sogenannten Experten im Parlament haben sich im Nachhinein als
Industrievertreter herausgestellt, die Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollten und genommen
haben) in den EU Institutionen geworden.

Siehe dazu den gestrigen
Leitartikel des Wall Street Journal oder auch den
siebenseitigen Artikel des
Spiegel.

Man darf also von Glueck reden, dass sich die Gegner der Patentierung von Software und Ideen noch
so zur Wehr setzen konnten.
Pummel
Mensch, da gewinnt man ja fast den glauben an Europa zurück notworthy.gif
mr.orange
hullbr3ach hat schon sehr richtig gesagt, dass es absolut keinen Grund zur Entwarnung gibt. Die Industrielobby wird weiter so lange Politiker beackern, bis Softwarepatente möglich sind.

Selbst wenn dann Einschränkungen vorgesehen sind, wird am Ende ein derart entwässerter Entwurf durchgehen, dass es nur noch auf die richtigen Anwälte ankommt, um vor Gericht zu siegen. Nach meinen Erfahrungen sind Richter häufig nicht in der Lage, solche technischen Möglichkeiten einzuschätzen.

Software ist tatsächlich ausreichend durch das Urheberrecht geschützt. Das heißt, das Design ist ausreichend geschützt.

Ein mittelständiges Unternehmen hat definitiv nicht die finanziellen Mittel, um bei jedem Programmfurz zu prüfen, ob ein Patent verletzt wird. Zumal die Prüfung beim Patentamt schon ein Vermögen kostet. Darüber hinaus sieht man in Amerika, was passiert: Eine Horde karrieregeiler Anwälte und IT-Freaks lassen sich Patente auf jeden trivialen Scheiß (Fortschritsbalken, Registerreiter, Papierkorb, etc.) schützen, um andere damit abzuzocken und nicht, weil sie selbst eine solche Software entwickeln.

Sollte reine SOftware patentierbar werden, dann Gute-Nacht für eine ganze Branche.