Staatskanzlei am Dienstag den 15.08.2006
| Pressemitteilung von Johannes Lichdi, Abgeordneter des Sächsischen Landtages, Stadtrat von Dresden - in den Fraktionen BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN Milbradt und Co. wollen Dresden zur Aufgabe des Welterbetitels zwingen Erklärung 1. Das Regierungspräsidium Dresden (RP) hat heute die Beschlüsse des Stadtrats vom 20.7. und vom 10.8. für rechtswidrig erklärt. Das RP fordert die Stadt auf, bis zum 24.8. die Beschlüsse vom 20.7. und 10.8. aufzuheben und die Bauaufträge für die Waldschlößchenbrücke in Höhe von ca. 60 Mio € zu vergeben. Sollte die Stadt sich weigern, hat das RP die „Ersatzvornahme“ angekündigt. Dies bedeutet, dass der Freistaat über den Kopf der Stadt die Vergabeentscheidung trifft und für September/ Oktober den Baubeginn anordnet! Dann rollen die Bagger! 2. Ministerpräsident Milbradt, Innenminister Buttolo (beide CDU) und Wirtschaftsminister Jurk (SPD) haben sich entschieden, den Bau der Brücke auch unter Verlust des Welterbetitels durchzusetzen. Ihnen ist es offenbar egal, dass Dresden die erste (!) Welterbestätte ist, die den Titel wieder aberkannt bekommt. Dresden wird sich auf Jahrzehnte zum internationalen Gespött machen! Verantwortlich ist nicht das Regierungspräsidium Dresden oder Herr Felber (Sprecher des RP). Das Regierungspräsidium ist eine in allen rechtlichen und tatsächlichen Fragen den Ministern weisungsunterworfene nachgeordnete Behörde. Der Pressesprecher, Herr Felber, hat kein Komma gesetzt, dass ihm nicht von der Staatskanzlei diktiert worden ist! 3. Leider überblicken die Öffentlichkeit und die Presse diese Zusammenhänge noch nicht ganz. Nach dem 10.8. berichtete die bundesweite Presse nach dem Motto „Stadtrat rettet Welterbe.“ - Schön wäre es...! - Die Staatsregierung war von Anfang an entschlossen, die Ersatzvornahme durchzuziehen, versteckt sich dabei aber hinter der angeblich neutralen „Rechtsaufsichtsbehörde“ Regierungspräsidium. Dies dürfen wir der Staatsregierung nicht durchgehen lassen! Ich bin daher dafür, morgen 15.30 Uhr eine spontane Mahnwache vor der Staatskanzlei zu veranstalten. Die unmittelbare Verantwortung von Herrn Milbradt muss in den Mittelpunkt gerückt werden! Nur so besteht die Chance, Milbradt durch bundesweiten Druck zur Einsicht zu zwingen. 4. Die Welterbe-Mehrheit im Stadtrat aus Linksfraktion.PDS, GRÜNEN, SPD (minus Liebold und Ewers) sowie Mitgliedern der Bürgerfraktion hat bereits in der Stadtratssitzung am 10.8. diese Entwicklung vorhergesehen und auf Antrag der GRÜNEN beschlossen, dass die Stadt gegen eine Ersatzvornahme klagen soll. Jetzt kommt es darauf an, dass die Welterbe-Mehrheit im Stadtrat am 24.8. steht, die Zumutungen der Staatsregierung zurückweist und den Klageweg beschreitet! 5. Die Anordnung des RP ist rechtswidrig. Der Stadt steht ein Beurteilungsspielraum zu, wie sie den Bürgerentscheid vom 27.2.2005 umsetzt. Daß sie dazu verpflichtet ist, ist nicht zweifelhaft! Die UNESCO hat Deutschland, und damit auch Sachsen und Dresden angeboten, bis Februar 2007 Vorschläge für eine Elbquerung vorzulegen, die mit dem Welterbe vereinbar ist. Nach dem Februar 2007 besteht immer noch ein Jahr Zeit, den Bürgerentscheid umzusetzen. Die Fördermittelzusage des Freistaats reicht ebenfalls bis zum Jahr 2008. Der richtige Weg, den Bürgerentscheid zu beachten und das Welterbe zu bewahren, ist eine Einigung in der Stadt über eine UNESCO-verträgliche Kompromisslösung, die den Dresdnerinnen und Dresdnern in einem erneuten Bürgerentscheid zur Entscheidung vorgelegt wird. Doch die CDU verweigert sich dieser Lösung! |
Beginn: 15:30 Uhr
Location: Staatskanzlei
Adresse: Archivstraße 1, 01097 Dresden
