mcnesium
25 Jun 2011, 13:05
Demo für Bürgerrechte, gegen Überwachung
Sächsischer Landtag am Montag den 27.06.2011 Anlässlich eines ausufernden Überwachungsstaates, der jegliche Achtung vor den Grundrechten seiner Bürger verloren hat, ruft ein breites überparteiliches Bündnis dazu auf:
- Lasst uns den öffentlichen Raum zurückerobern!
- Lasst uns Auskunft über den Missbrauch unserer Daten verlangen!
- Lasst uns unsere Grundrechte – darunter die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – gemeinsam verteidigen!
Am 27. Juni, um 9 Uhr, tritt der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss sowie der Innenausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen. Die Parlamentarier werden sich mit den jüngsten Enthüllungen um die Funkzellenabfrage (FZA) am 19. Februar befassen müssen. Wir sind der Meinung, dass die Stimme der Betroffenen dabei nicht fehlen darf.
Mit der Erfassung und Auswertung von über 800 000 Datensätzen von über 17 000 Menschen wurde eine Grenze überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 unmißverständlich gezogen hatte. Durch die von den Polizeibehörden durchgeführte Rasterfahndung wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tausender Menschen auf’s Gröbste verletzt.
Wir rufen alle dazu auf, an diesem Tag vor dem Sächsischen Landtag für ihre Freiheits- und Grundrechte zu demonstrieren.
mehr dazu auf www.piraten-sachsen.de | |
Eintritt: frei
Beginn: 08:45 Uhr
Location: Sächsischer Landtag Adresse: Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
die_dan
25 Jun 2011, 13:39
Handy zuhause lassen?
Warum muss das Montag früh sein?
mcnesium
25 Jun 2011, 13:46
weil sich die ausschüsse montag früh um 9 zur sondersitzung zusammenfinden und man da bißchen stimmung machen muss.
Papaverde
25 Jun 2011, 21:08
Gute Sache! Das ist echt mal nötig
boerni
25 Jun 2011, 21:53
so früh? da hab ich zu tun, wenns nachmittags oder abends wäre, dann wäre ich dabei
abadd0n
27 Jun 2011, 09:10
Laut Twitter ist gerade Polizei und einige Journalisten (auch ZDF & Co.) vor Ort. Nur Demoteilnehmer sind gerade mal eine handvoll da angeblich.
#a
mcnesium
27 Jun 2011, 10:26
29 demoteilnehmer an der zahl warens. den dresdnern sind ihre bürgerrechte offensichtlich nicht besonders wichtig
stabilo
27 Jun 2011, 10:27
Es soll Leute geben, die müssen tagsüber ARBEITEN.
Polygon
27 Jun 2011, 19:47
Zitat(stabilo @ 27 Jun 2011, 10:27)
Es soll Leute geben, die müssen tagsüber ARBEITEN.
WORD, was ein Schwachsinn. Das da keiner kommt war ja wohl mal sowas von klar. Der Teil der Leute der um 9 schon wach ist, wird wohl mehrheitlich Arbeiten und der Rest ist noch am Pennen. Wer soll denn zu so einer Unzeit demonstrieren kommen? Aber schön, hatten die Parlamentarier was zu lachen und die Botschaft erhalten, dass man mit Überwachungsthemen niemanden auf die Straße bekommt...
mcnesium
27 Jun 2011, 19:56
warum die demo zu der zeit angesetzt war, hab ich bereits erläutert. wer sone arbeit hat, zu der man nicht mal ausnahmsweise ne stunde später anrücken kann, ist entschuldigt, aber "noch am pennen sein" ist ja wohl die letzte aller ausreden.
Binhpac
27 Jun 2011, 22:15
Ich sag mal, es ist nicht jedermanns Sache auf die Straße zu gehen und für seine Sache zu demonstrieren. Manche drücken halt ihre Haltung oder kämpfen für mehr Bürgerrechte auf anderen Wege.
Der wichtigste Ausdruck, was man davon hält, ist und bleibt die Stimme an der Wahlurne.
Polygon
28 Jun 2011, 07:21
Zitat(mcnesium @ 27 Jun 2011, 19:56)
warum die demo zu der zeit angesetzt war, hab ich bereits erläutert. wer sone arbeit hat, zu der man nicht mal ausnahmsweise ne stunde später anrücken kann, ist entschuldigt, aber "noch am pennen sein" ist ja wohl die letzte aller ausreden.
Reality is a bitch!