Bremer Taliban: Gericht ignoriert Entlastungsmaterial
Murat mit seinem kleinen Bruder beim Badeurlaub in der Türkei 1999
Der deutsche Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz, auch bekannt unter dem Namen „Bremer Taliban", ist allein aufgrund einer Notiz als mutmaßliches El-Kaida-Mitglied eingestuft worden.
Ein US-Bundesrichter habe das Tribunal im Januar kritisiert, weil es alle entlastenden Hinweise in den Unterlagen ignoriert und sich stattdessen auf die beweisarme Notiz eines nicht identifizierten Regierungsbeamten verlassen habe, berichtete die „Washington Post“ am Sonntag. Das gehe aus bislang geheimen Unterlagen hervor.
Anwälte der gut 500 Gefangenen auf dem US-Stützpunkt auf Kuba argumentieren seit langem, dass die Beweislage gegen ihre Klienten dünn ist. Im Fall Kurnaz lägen dafür aber erstmals Beweise vor, berichtete die Zeitung.
Möglicherweise unschuldig inhaftiert
Amerikanische Militärermittler hätten mehrfach angedeutet, dass die Festnahme von Kurnaz im Oktober 2001 in Pakistan ein Fehler gewesen sein könnte. Es gebe „keinen definitiven Beweis", dass Kurnaz die USA bedroht habe oder eine Verbidung zu El Kaida habe, zitierte die Zeitung aus den Unterlagen. Die deutschen Behörden hätten bestätigt, dass Kurnaz auch mit deutschen El-Kaida-Zellen nicht in Verbindung gebracht werden könne.
Missionar statt Kämpfer
Das Tribunal habe dies aber ignoriert und sich auf die Notiz verlassen, Kurnaz habe in Afghanistan gegen die USA kämpfen wollen. Diese Behauptung werde nicht untermauert und widerspreche anderen Unterlagen, kritisierte Bundesrichterin Joyce Hens Green in Washington nach Angaben der Zeitung im Januar. Der 23-jährige Kurnaz war nach eigenen Angaben mit einer moslemischen Missionarsgruppe in Pakistan unterwegs und hat keinerlei politische Interessen.
Ein Pentagonsprecher wollte die Entscheidung des Militärtribunals nicht kommentieren. „Die Tribunale treffen ihre Entscheidung aufgrund der Beweise, die ihnen zu dem Zeitpunkt vorliegen", sagte er der Zeitung.
Pentagon plant Reform
Unterdessen berichtete die „New York Times", das Pentagon plane neue Richtlinien für die Tribunale. Unter anderem sollen die Rechte der Angeklagten gestärkt, unabhängigere Richter eingesetzt und Geständnisse, die unter Folter entstanden, nicht mehr berücksichtigt werden.
Quelle: Focus online
na..das iss ja n riesem durchbruch...
demnächst dürfen wir die instrumentarien der inquisition nicht mehr benutzen und geständnisse aus gefangenen rausfoltern...
und diese schönen scheingerichte...
jetzt isses hin mit unseren schönen exempeln und unseren politischen tribunalien
so long...and thanks for all the fish!!![/ironie]